• PORTRÄT PIER FERDINANDO CASINI ITALIENS OPPOSITIONSFÜHRER:: „Nicht Knüppel zwischen die Beine werfen“

PORTRÄT PIER FERDINANDO CASINI ITALIENS OPPOSITIONSFÜHRER: : „Nicht Knüppel zwischen die Beine werfen“

von
Foto: Reuters Foto: REUTERS
Foto: ReutersFoto: REUTERS

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Silvio Berlusconi hat der oppositionelle italienische Christdemokrat Pier Ferdinando Casini die Bereitschaft erklärt, mit dem Premier zusammenzuarbeiten: „Alle müssen zu positiven politischen Entscheidungen beitragen.“

Der 55-jährige Casini hat sich in den vergangenen Tagen durch kluges Taktieren zum Oppositionsführer aufgeschwungen. Seine Partei UDC (nach dem Vorbild der Helmut-Kohl-CDU gegründet) hält mit acht Prozent der Wählerstimmen zwar nur 39 von 630 Sitzen im Abgeordnetenhaus; anders als Parlamentspräsident Gianfranco Fini aber hat Casini immer den Lockrufen Berlusconis widerstanden, die UDC in dessen Einheitspartei „Volk der Freiheit“ aufgehen zu lassen. Nun, da Palastrevolutionär Fini durch das gescheiterte Misstrauensvotum angeschlagen ist, sieht Casini seine Stunde gekommen.

Faktisch ist im Parlament zwischen Berlusconis Rechten und den linken Sozialdemokraten eine dritte Kraft entstanden. Und da Gianfranco Fini weiterhin Parlamentspräsident bleiben will, ist Casini im politischen Alltagsgeschäft zu deren Wortführer geworden. Mehr als das: Selbst namhafte Sozialdemokraten bringen Casini schon als gemeinsamen Spitzenkandidaten für die nächste Parlamentswahl ins Spiel.

Da sich unter Berlusconis Oberherrschaft bisher keine möglichen Nachfolger profilieren konnten, haben die meisten Parteien die Idee vorgezogener Neuwahlen zu den Akten gelegt – auch Casinis. Er legt es offenbar darauf an, der schwachen Parlamentsmehrheit von Berlusconi dann zu Hilfe zu eilen, wenn er die Entscheidungen in seinem Sinne beeinflussen und so an Statur gewinnen kann. Casini will Berlusconi derzeit „keine Knüppel zwischen die Beine werfen“. Die Rechnung geht auf, wenn Berlusconi daran scheitert, weitere Parlamentsabgeordnete einzukaufen. Im Moment verfügt er lediglich über drei unzuverlässige Stimmen Mehrheit; das heißt, er wäre tatsächlich von Casini abhängig.

Abhängig bleibt Berlusconi auch weiterhin von seinem rechtspopulistischen Koalitionspartner, der Lega Nord. Sie ist die einzige Partei, die mit aller Macht Neuwahlen will, und sie verfügt mit 60 Abgeordneten über die Macht, Berlusconi tatsächlich zu stürzen. Das heißt: Wohin die Reise geht, hat Berlusconi nicht in der Hand. Paul Kreiner

0 Kommentare

Neuester Kommentar