PORTRÄT RACHIDA DATI : „Ich bin die Chefin der Staatsanwälte“

Frankreichs Justizministerin ist populär. Doch bei den Angehörigen des Richterstandes, zu denen auch die Staatsanwälte zählen, stößt Rachida Dati zunehmend auf Ablehnung.

Hans-Hagen Bremer

Von allen Ministern, die Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Mai berief, ist sie die populärste. In allen Umfragen schneidet Justizministerin Rachida Dati besser ab als die anderen Regierungsmitglieder. Nach diesem Gesichtspunkt hätte Sarkozy für die Besetzung dieses wichtigen Ministeriums kaum eine bessere Wahl treffen können als mit der 41 Jahre alten Frau nordafrikanischer Herkunft. Dank harter Arbeit und der Förderung von einflussreichen Leuten wie Simone Veil, der großen alten Dame der französischen Politik, die ihre Begabung früh erkannten, hat sie sich aus dem bescheidenen Einwanderermilieu in die Sphären der hohen Politik emporgearbeitet. Doch bei den Angehörigen des Richterstandes, zu denen auch die Staatsanwälte zählen, stößt die „Garde des Sceaux“, die „Siegelbewahrerin“, wie ihr offizieller Titel lautet, zunehmend auf Ablehnung.

Bis hinauf ins Ministerbüro machen sich Frust und Ärger bemerkbar. Schon wieder haben zwei Mitarbeiter ihr Kabinett unter Getöse verlassen und damit den Gerüchten über den autoritären Stil der Justizministerin neue Nahrung gegeben. Er habe keine Lust, sich von morgens bis abends anschreien zu lassen, wurde ihr früherer Kabinettschef Michel Dobkine zitiert, als er im Juli als Erster ging. Inzwischen sind es sieben der achtzehn Kabinettsmitglieder, die das „Klima der Angst“, wie es einer von ihnen genannt hat, nicht mehr ertrugen.

Seit 2002 ist Rachida Dati eine der engsten Mitarbeiterinnen Sarkozys. Die Wochenzeitschrift „Le Nouvel Observateur“ nennt sie sein „Alter Ego“, Cécilia Sarkozy, die Gattin des Präsidenten, ihre „Schwester“. Den Sommerurlaub verbrachte sie mit der Präsidentenfamilie in den USA. Ihr zu widersprechen, warnte ein Abgeordneter der Regierungspartei, heißt, sich mit Sarkozy anzulegen.

Ein Staatsanwalt in Nancy hat es trotzdem gewagt. Er weigerte sich, gegen einen rückfällig gewordenen Drogendealer die Mindeststrafe zu fordern, die ein neues von Sarkozy im Wahlkampf versprochenes Gesetz gegen Wiederholungstäter vorsieht. Er wurde umgehend von der Justizministerin gemaßregelt. Sie habe über die Anwendung der Gesetze zu wachen, sagte Dati. „Ich bin die Chefin der Staatsanwälte“, wies sie Kritik an ihrer „monarchistischen Konzeption der Gewaltenteilung“ zurück. Die Richter seien zwar unabhängig, ihre „oberste Legitimität“ bezögen sie aber von den Franzosen, die den Präsidenten gewählt haben. Hans-Hagen Bremer

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