• PORTRÄT TONIO BORG MALTAS AUSSENMINISTER:: „Ich habe stets für europäische Werte gekämpft“

PORTRÄT TONIO BORG MALTAS AUSSENMINISTER: : „Ich habe stets für europäische Werte gekämpft“

Maltas Außenminister Tonio Borg will neuer EU-Gesundheitskommissar werden. Aber es gibt schwere Korruptionsvorwürfe gegen ihn. Am Dienstag muss er sich erklären.

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Auf dem Papier ist es ganz einfach: Nachdem EU-Gesundheitskommissar John Dalli wegen Korruptionsvorwürfen im Oktober zurücktreten musste, nominierte Maltas Regierung einen Ersatzkandidaten. Der 55-jährige Außenminister Tonio Borg muss sich am morgigen Dienstag dem Europaparlaments vorstellen, das über seine Bestellung entscheidet.

Als Vizepremier und Vorsitzender des Repräsentantenhauses kennt er sich in vielen Politikfeldern aus – auch bei Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, die zur Brüsseler Jobbeschreibung gehören.

Doch es gibt heftige Vorwürfe gegen ihn. So soll er dem von Interpol gesuchten Kasachen Rashkat Aliyev für 150 000 Euro eine Aufenthaltsgenehmigung und damit ein unbehelligtes Leben auf Malta besorgt zu haben. Das soll Aliyevs Ehefrau behauptet und Borg gar als Zeugen für die Zahlung in einem Gerichtsprozess benannt haben. So behauptet es auch der Berliner Anwalt Lothar de Maizière, der Opfer Aliyevs rechtlich vertritt. Borg bestreitet das.

Borg ist strenggläubiger Katholik, Jesuiten-Schüler und gehört dem rechten Flügel der auf Malta regierenden Nationalist Party an. In der Vergangenheit hatte er als Innenminister gegen homosexuelle Einwanderer gehetzt, deren Anwesenheit „nicht in Maltas Interesse“ sei. Auch durch frauenfeindliche Äußerungen ist er aufgefallen. Er kämpfte gegen das Recht auf Abtreibung und gegen die Legalisierung der Scheidung, die in Malta erst 2011 erlaubt wurde.

„Borgs Positionen sind für einen europäischen Kommissar unwürdig“, sagt die Grüne Franziska Brantner. Ihr FDP-Kollege Holger Krahmer fordert ebenfalls einen Rückzug: Sollte die Anhörung mit vielen peinlichen Fragen stattfinden, werde das der Wahrnehmung der EU „nicht helfen“.

Borg will kämpfen: „Während meiner gesamten politischen Laufbahn habe ich stets für die im Vertrag niedergelegten europäischen Werte gekämpft und diese verteidigt“, teilte er schriftlich mit. „Der Vorwurf, er sei homophob, ist absurd. Sollte sich Borg uneingeschränkt zur EU-Grundrechtscharta bekennen“, so der CDU-Abgeordnete Peter Liese, „erfüllt er damit eine notwendige Voraussetzung für den Posten.“ Er sagt auch, die Kritik an Borg diene manchem nur dazu, die brisante EU-Tabakrichtlinie weiter zu verzögern, was die Borg-Kritiker ihrerseits als „Quatsch“ abtun. Die Anhörung dürfte spannend werden. Christopher Ziedler

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