POSITION : Alle Frau’ und Mann an Deck!

Der Verteidigungsminister redet nicht um den Charakter des Einsatzes in Afghanistan herum. Der Gesundheitsminister nimmt eine überfällige Gesundheitsreform in Angriff. Die Regierung zeigt Klarheit, Festigkeit und Zukunftsorientierung.

Hans-Dietrich Genscher
Hans-Dietrich Genscher erhält Medienpreis
Hans-Dietrich Genscher.

Bei der Bundestagswahl 2009 wurde eine neue Koalition im wahrsten Sinne des Wortes zusammengewählt. Dieser Wählerentscheidung müssen die Regierungsparteien gerecht werden, wenn sie vor dem Wähler bestehen wollen – und das nicht nur bei der nächsten Bundestagswahl, sondern auch bei den Landtagswahlen davor. Das erste Warnsignal war die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Für kleine taktische Schlauheiten ist da kein Platz mehr. Für die Regierungsparteien geht es um das Ganze, und für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland geht es um viel.

Für die FDP zeigt der Generalsekretär auf, wohin ein neuer programmatischer Aufbruch gehen muss. Der Eindruck steuerpolitischer Verengung muss schnellstens überwunden werden, das breite substanzielle liberale Angebot ist notwendig. Bildung und Demografie sind zentrale Herausforderungen.

Die Regierungskoalition hat sich seit ihrer Begründung als handlungs- und entscheidungsfähig erwiesen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war ein Schritt in die richtige Richtung. Die Zurückstellung von Steuersenkungsplänen, nicht ihre dauerhafte Aufgabe, zeigt Realitätssinn, wenngleich man eine solche Einsicht besser früher schon gehabt hätte. Die Aufstellung eines mutigen Sparhaushaltes bildet die Grundlage für sachorientierte Parlamentsberatungen. Man kann nur hoffen, dass die Regierungsfraktionen auf die mahnenden Stimmen ihrer Haushälter hören.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank Trichet hat die Stabilitätspolitik der Bundesregierung eindrucksvoll bestätigt und ihr Nachhaltigkeit attestiert. Diese Grundhaltung hat sich auch bei den Stabilisierungsentscheidungen der Europäischen Union durchgesetzt.

Mutig genug ist es, dass der Gesundheitsminister das große, überfällige Werk einer Gesundheitsreform in Angriff nahm. Eine erste Hürde wurde im Kabinett genommen. Dass es noch andere dringliche Reformvorhaben gibt, ist nicht das Versagen der jetzigen Koalition, sondern das Ergebnis des Reformstaus, den sie in ihre Eröffnungsbilanz einzustellen hatte.

Die Regierung zeigt auch in anderen Bereichen Klarheit, Festigkeit und Zukunftsorientierung. Das europäische Engagement des Außenministers und sein immer stärkeres Eintreten für die Kooperation mit Paris und Warschau zeigen: Hier geht es auch um den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union. Die ideologiefreie Einschätzung der Bedeutung der Türkei für die Zukunft der EU und für die Stabilität im nah- und mittelöstlichen Raum durch den Außenminister beginnt, sich Schritt für Schritt durchzusetzen.

Der Verteidigungsminister redet nicht um den Charakter des Einsatzes in Afghanistan herum, und er bemüht sich um eine Ausrüstung, die den Anforderungen entspricht und nicht nach Kassenlage bestimmt wird. Ordnungspolitik und Rechtsstaat sind in guten Händen. Die Regierung öffnet sich für neue Herausforderungen in der Gesellschaft. Alles in allem: Die Leistung der Regierungsmitglieder ist besser als der koalitionsinterne Lärm darum.

Die Dringlichkeit der Bildungspolitik verlangt die Entschlossenheit der ganzen Regierung, und das Gleiche gilt für die Bewältigung der demografischen Herausforderung.

Dass die Kritik der Opposition an der Regierung blässlich wirkt, verglichen mit dem Rumoren im Regierungslager, zeigt, wo eine Aktionsgruppe der Vernünftigen im Regierungslager anzusetzen hat. Ein besonderes Augenmerk muss dabei der versteckten und offenen Schelte der Spitze der Regierung gelten. Man kann auch so das Vertrauen der Wähler und die eigene Regierungsfähigkeit verspielen.

Ein Blick in die Geschichte der CDU lohnt sich. Man wird an den Propheten erinnert, der im eigenen L a n d e nichts zu gelten schien. Soll es der Prophetin im eigenen L a g e r genauso gehen? Und das in einer Situation, in der es heißen müsste: Alle Frau’ und alle Mann an Deck!

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

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