Position : Deutschland rechnet sich arm

Die Not geht zurück - der Armutsbericht suggeriert das Gegenteil, sagt der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung.

Hartmut Schauerte

Weg mit Hartz IV, weg mit der Agenda 2010! Und natürlich mehr Geld in die Sozialsysteme – so lauten die Reflexe auf den vor wenigen Tagen vorzeitig veröffentlichten Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts. Ausländische Beobachter kommentieren diese Klagen: Ein reiches Land rechnet sich arm; dessen Wirtschaft im ersten Quartal – über alle Erwartungen hinaus – um 1,5 Prozent gewachsen ist und das den Titel des Exportweltmeisters trägt. Davon abgesehen: Ein Draufsatteln bei den Sozialausgaben würde an der relativen Armut in Deutschland vermutlich wenig ändern. Dagegen spricht allein die Logik der gewählten Armutsdefinition.

Nach dem Armutsbericht gilt als armutsgefährdet, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient. Selbst wenn jeder Deutsche ab morgen das Doppelte verdiente, blieben arme Menschen in den Augen des Statistikers weiterhin arm, da sich an der Relation der Einkommen nichts veränderte. Auch ein anderes Beispiel veranschaulicht diesen Zusammenhang: Bliebe die Fußballnationalelf nach der EM in den Alpen, verringerte sich statistisch die Armut in Deutschland. Denn wenn unsere Fußballmillionäre uns verlassen, sinkt das mittlere Einkommen und damit automatisch die relative Armutsschwelle. Im Umkehrschluss gilt: Würden sich hoch bezahlte Sportler oder andere Einkommensmillionäre in Deutschland niederlassen, würde schlagartig die Zahl der Armen steigen, ohne dass sie über einen Cent weniger verfügten als zuvor.

Auch sagt diese relativ definierte Armut nichts über materielle Not. Würde man Armut als echte Notlage verstehen, in der eine Person um ihren Lebensunterhalt fürchten muss, dann gäbe es in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen nahezu keine Armut. Denn Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II sorgen dafür, dass jedem – auch ohne Erwerbseinkommen – das Existenzminimum garantiert wird. Auch durchlaufen viele Menschen in ihrem Leben Phasen, in denen sie vorübergehend statistisch zur Gruppe der Armen zählen, beispielsweise als Studenten, Auszubildende oder beim Wechsel von einem Job in den nächsten. Diese Personen wissen häufig nicht einmal, dass sie statistisch als arm gelten.

Erfreulich ist, dass existenzielle Not in Deutschland zurückgegangen ist. So hat sich beispielsweise seit 1998 die Zahl der Obdachlosen halbiert. Auch die Altersarmut ist überwunden. Nur knapp 2,3 Prozent der über 65-Jährigen müssen zusätzlich zu ihrer Rente und sonstigen Einkünften die Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen.

Wer als Alleinlebender 781 Euro oder weniger netto verdient, gilt in Deutschland als armutsgefährdet. Das ist – gemessen an internationalen Standards – ein respektables Einkommen. Es entspricht in etwa dem Durchschnittslohn eines kroatischen Industriearbeiters. In Ungarn hat ein Arbeitnehmer in der Industrie rund 650 Euro im Monat in der Lohntüte, in Bulgarien im Schnitt sogar nur 165 Euro.

Um nicht missverstanden zu werden: Es ist unbestritten, dass es in Deutschland Menschen gibt, die in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben und ein höheres Armutsrisiko haben als andere. Das sind vor allem Arbeitslose, Geringqualifizierte und Alleinerziehende. Auch Arbeitnehmer ohne Berufsausbildung sind besonders häufig arbeitslos. Deshalb muss es uns alarmieren, dass heute rund 8,5 Prozent der deutschen und 17 Prozent der ausländischen Jugendlichen eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss verlassen.

Statistische Spielereien dürfen allerdings nicht von den eigentlichen Problemen ablenken. Fast 700 Milliarden Euro, die wir für soziale Zwecke ausgeben, erreichen nicht immer das angestrebte Ziel. Die Sozialausgaben weiter zu erhöhen, geht in die falsche Richtung. Vor dem Verteilen steht das Erwirtschaften: Die Arbeitnehmer finanzieren die großzügigen Transfers durch ihre Beiträge und Steuern.

Vor lauter Klagen über vermeintlich um sich greifende Armut sollten wir nicht die Lebenswirklichkeit aus dem Blick verlieren. Der großen Mehrheit in Deutschland geht es gut. Wir dürfen sie nicht mit unserer Politik ins soziale Netz drängen.

Der Autor ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung.

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