Position : Rot-Grün war nicht nur schön

Krista Sager, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, sieht in der Hamburger Koalition eine Emanzipation ihrer Partei aus sozialdemokratischen Gefilden.

Krista Sager

Manche waren sicher überrascht, mit welch großer Mehrheit sich der Hamburger grüne Landesverband GAL für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aussprach. Das eindeutige Votum war sicher wesentlich darauf zurückzuführen, dass die Hamburger CDU schon in den Sondierungsgesprächen Zugeständnisse und Kompromisse signalisierte, die so von vielen nicht erwartet worden waren.

Die meisten GALlier waren bisher davon überzeugt, dass Koalitionen ein möglichst großes Ausmaß an programmatischen Übereinstimmungen voraussetzen würde, um überhaupt grüne Inhalte umsetzen zu können – und diese gäbe es nur mit der SPD.

Aber die Erfahrungen sowohl in Hamburg als auch im Bund mit solchen rot-grünen Schnittmengenkoalitionen haben erheblich zur Desillusionierung und Ernüchterung beigetragen: Zweifellos gibt es zwischen Grünen und SPD nicht nur mehr programmatische Gemeinsamkeiten, sondern auch gerade in Großstädten wie Hamburg mehr Schnittmengen, was die Wählerschaft und die kulturellen Milieus angeht. Aber gerade was als Vorteil erscheint, wurde in der Praxis oft zum eigentlichen Problem. Bis heute verübeln ältere Sozialdemokraten den Grünen ihre schlichte Existenz, halten sie für Fleisch von ihrem Fleische. Ein Grund, weshalb Verhandlungen und Gespräche mit den Genossen nicht selten in einen belehrenden und herablassenden Ton abgleiten oder mit dem Unterton frustrierter Zickigkeit geführt werden. Dort, wo die roten Freunde schon unter sich eher ruppige Umgangsformen pflegen, werden Grüne anstandslos eingemeindet, als habe man schon jahrelang zusammen Schweine gehütet. So schön kann kulturelle Nähe sein! Grüne Senatoren und Minister könnten Bände damit füllen, wie ihnen im Alltag ständig durch rote Kabinettskollegen Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden. Trotzdem erreichte grüne Erfolge wurden oft genug als SPD-Erfolge vereinnahmt. Erinnerungswürdig wie Gerhard Schröder angesichts schlechter Arbeitsmarktzahlen gerade das zum Markenzeichen seiner Regierungszeit erklärte, was in entnervenden Auseinandersetzungen Schily, Clement, Eichel oder Zypries mühselig abgerungen werden musste: Die gesellschaftlich-kulturell-ökologische Modernisierung mit verändertem Staatsbürgerrecht, Homo-Lebenspartnerschaft, erneuerbaren Energien und Ganztagsschulprogramm.

So wundert es nicht, dass grüne Unterhändler, die über ihre Erfahrungen mit dem schwarzen Gegner berichten, besonders oft von „Respekt“, „Verlässlichkeit“ und „gleicher Augenhöhe“ sprechen. Dies allein ist sicher zu wenig für eine Koalitionsentscheidung, aber bezeichnend. Die große Frage ist, ob es in Hamburg gelingt, im Gegensatz zur bisher einzig für möglich gehaltenen „Schnittmengenkoalition“ eine neue Form der Kooperation zu finden, in der sich unterschiedliche Partner ergänzen. Die CDU ist in Hamburg zwar stärkste Partei geblieben und verfügt über einen populären Bürgermeister, hat aber ihre Mehrheit verloren, weil viele Wähler ihr bei den Themen Bildung und Integration, Umwelt- und Klimaschutz, soziale Stadtentwicklung und Bürgerrechte wenig zutrauen. Gerade in diesen Gebieten gelten die Grünen als kreativ und kompetent.

Wer wie die CDU nur noch Mehrheiten bei den über 60-Jährigen hat, weiß, wie es ohne frischen Wind um seine Zukunft bestellt ist. Umgekehrt kann es auch für die Grünen interessant sein, einen Partner zu haben, der nicht bei jedem Husten der Handelskammer gleich das Fracksausen bekommt. Ein Partner, der die Flanke Wirtschaft, Haushalt, innere Sicherheit nicht mit so mühseligen Verrenkungen verteidigen muss wie der rote Wunschpartner, könnte bei der Durchsetzung grüner Umwelt- und Bildungsziele hilfreich sein. Denn den Grünen ist es trotz guter Konzepte und hervorragender Fachleute nicht gelungen, die Mehrheit der Menschen davon zu überzeugen, dass engagierte Umweltpolitik durchaus mit wirtschaftlichem Sachverstand zusammengeht.

Dass man dabei nicht um die gleichen Wählerschichten konkurriert, aber in mancher Familie friedensstiftend wirken kann, wo der Vater schwarz wählt, die Kinder grün und die Mutter sich aufs Wahlgeheimnis beruft, muss auch kein Schaden sein. Ob eine solche „Ergänzungskoalition“ in Hamburg gelingen kann, bleibt abzuwarten und ist nicht gewiss. Ein Modell für den Bund wäre das damit noch lange nicht. Großstädte eignen sich gut als Frühwarnsysteme für Probleme, aber sie ticken doch deutlich anders als der Rest der Republik.

Die Autorin ist Fraktionsvize der Grünen im Bundestag.

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