Position : Russland ist zurück

Präsident Medwedew hat recht: Wir müssen die OSZE wiederbeleben

Hans-Dietrich Genscher

Die Verlautbarungen über das 21. Treffen von EU und Russland am 27. Juni klingen rundherum positiv. Das kann sich auch die Bundesregierung mit ihrem beharrlichen Werben innerhalb der EU zugutehalten.

Wichtig ist der Beginn der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen am 4. Juli. Es soll eine umfassende Grundlage für die gegenseitigen Beziehungen mit strategischer Dimension schaffen. Das Signal aus dem tiefsten Sibirien lässt hoffen. In seiner Rede in Berlin am 5. Juni hatte der neue russische Präsident erklärt, dass Russland „aus der Kälte zurückgekehrt“ sei. Er konkretisiert: „Und gegenwärtig kehrt Russland in die globale Politik und Wirtschaft zurück mit allen seinen natürlichen, finanziellen und intellektuellen Ressourcen und Potenzialen.“ Rückblickend spricht er von fast einem Jahrhundert Isolation und Selbstisolation.

Das Signal ist deutlich: Russland ist wieder da. Es stellt sich den Herausforderungen einer globalen, interdependenten Welt. Es ist sich bewusst, Selbstabschließung bedeutet Niedergang, Öffnung Fortschritt und Aufstieg. Das lässt auch im Rechtsstaatsbereich hoffen. Medwedew hat in Berlin eine bemerkenswerte strategische Rede gehalten. Er hielt eine Rede der ausgestreckten Hand.

Russland ordnet sich ein in den – wie er es nennt – euro-atlantischen Raum von Vancouver bis Wladiwostok. Die Rede weist in die Zukunft, ohne die Vergangenheit zu vergessen. Die deutsch-russische Versöhnung ist kein Anlass zur Sorge für andere Europäer, aber nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs ein Gewinn für ganz Europa. Vancouver bis Wladiwostok – das schließt zu Recht die USA ein. Das zeigt Realismus der Führung in Moskau, die sich der Tatsache bewusst ist, dass das transatlantische Bündnis für die Europäer existenziell ist für die europäische und globale Stabilität. Medwedew spricht von der Übereinstimmung der grundlegenden Sicherheitsinteressen zwischen der Nato und Russland. Das ist ebenso realistisch, und zu Recht weist er darauf hin, dass Russland für Afghanistan seinen Worten auch Taten folgen lässt. Für künftige Sicherheitsvereinbarungen hält er als Vertragspartner auch die „im euro-atlantischen Raum agierenden Organisationen“ für möglich.

Es lohnt sich, alle diese Erwägungen auszuloten und zu bewerten. Es ist Zeit für konventionelle, aber auch für nukleare Abrüstung, wie sie zu Recht von Kissinger, Shultz, Perry und Nunn gefordert wird. Die Zeit der Aufkündigung von Rüstungsbegrenzungsabkommen muss vorbei sein. Rüstungskontrolle und Abrüstung sind integrale Bestandteile der Sicherheitspolitik der Nato.

Es lohnt sich auch, sich über Effizienz und über Versorgungs- und Abnahmesicherheit in der Energiepolitik zu verständigen. Klimapolitik, illegale Immigration, Terrorismus, globale Armut sind Fragen gemeinsamen Interesses. Gegenseitige wirtschaftliche Durchdringung und Modernisierungspartnerschaft weisen in Richtung eines gemeinsamen Technologieraumes.

Der Präsident des europäischen Nachbarn und Partners Russland bricht nicht mit der Politik seines Vorgängers – die Botschaft: Russland ist wieder da, ist eine gemeinsame. Aber er entwickelt diese Politik fort. Das verlangt Antworten der EU und auch des westlichen Bündnisses. Die angekündigten Besuche der beiden amerikanischen Präsidentschaftskandidaten bieten die Gelegenheit, das Gespräch über die künftige Politik der transatlantischen Gemeinschaft zu eröffnen. Das ist ohnehin notwendig, denn der Nato fehlt noch immer ein Zukunftskonzept von der Qualität des Harmel-Berichts von 1967, ein Harmel II also.

Deutschland hat bei der Überwindung der Teilung Europas mit seiner Ostvertrags- und KSZE-Politik eine entscheidende und aktive Rolle erfüllt. Es sollte sich dieser Verantwortung auch jetzt stellen. Dazu gehört auch die Wiederbelebung der OSZE, deren Vernachlässigung Medwedew zu Recht beklagt. Die Gestaltung der neuen Weltordnung, von der der um die Überwindung des Kalten Krieges so verdiente frühere US-Präsident George Bush 1990 sprach, verlangt gemeinsames Handeln.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

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