POSITION : "Zurück auf einen nachhaltigen Pfad"

Nach der Krise müssen die staatlichen Ausgaben rasch wieder sinken.

Angela Merkel
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Angela Merkel. -Foto: dpa

In diesem Jahr kommen die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten, die G 8, im italienischen L’Aquila zu ihrem Gipfeltreffen zusammen. Damit bekunden sie ihre Solidarität mit der vom Erdbeben im April schwer getroffenen Region. Dies ist ein gutes Signal für die Gipfelberatungen. Mit einer ungeheuren Kraftanstrengung ist es in den vergangenen Monaten gelungen, die Auswirkungen der schwersten globalen Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zu begrenzen: Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors wurden eingeleitet; Konjunkturpakete erheblichen Ausmaßes bereitgestellt. Mit einem Gesamtimpuls für 2009 und 2010 in Höhe von knapp fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes steht Deutschland hierbei im internationalen Vergleich an führender Stelle.

Als besonders wichtig bei der Bekämpfung der Krise hat sich die internationale Zusammenarbeit erwiesen: Die Sofortmaßnahmen der führenden Industrieländer zur Stabilisierung der Finanzmärkte und der wirtschaftlichen Entwicklung erfolgten in enger Abstimmung. Zudem haben sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer bei den G-20-Gipfeln in Washington und London eine dauerhafte Neuordnung der internationalen Finanzarchitektur zum Ziel gesetzt. Hieran müssen und werden wir weiterhin konsequent arbeiten.

Wir werden uns in L’Aquila für einen baldigen Abschluss der multilateralen WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde einsetzen, der für die Erholung der Weltwirtschaft in der gegenwärtigen Situation besonders wertvoll wäre. Auch werden wir mit Nachdruck dafür eintreten, die staatlichen Ausgaben nach Beendigung der Krise möglichst rasch wieder auf einen nachhaltigen Pfad zurückzuführen. Dies ist ein wichtiges Vertrauenssignal in die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Staaten. Deutschland ist hier mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz vorangegangen. Um dem Gedanken der Langfristorientierung in der globalisierten Ökonomie mehr Geltung zu verschaffen, habe ich eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften vorgeschlagen. Auf der Grundlage der Charta, die schrittweise in einem Verhandlungsprozess erreicht werden soll, wird auch die Gefahr krisenhafter Entwicklungen für die Zukunft verringert werden. Viele der führenden Industrie- und Schwellenländer unterstützen diesen Ansatz. Auf dem nächsten G-20-Treffen in Pittsburgh wird dieser Vorschlag bereits diskutiert werden.

In den letzten Jahren war die Bekämpfung des Klimawandels stets Schwerpunkt der G-8-Gipfelagenda. Dies gilt um so mehr in diesem Jahr, an dessen Ende auf der Klimakonferenz von Kopenhagen das Kyoto-Nachfolgeprotokoll ausgehandelt werden soll. Als großer Fortschritt ist zu werten, dass das US-Repräsentantenhaus kürzlich ein umfassendes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht hat. Damit nimmt der von Präsident Obama eingeleitete Kurswechsel in der Klimapolitik Gestalt an. In L’Aquila geht es entscheidend darum, ein kraftvolles Signal für die Verhandlungen in Kopenhagen auszusenden. Das übergeordnete Ziel ist dabei, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Dies erfordert, dass wir ehrgeizige Minderungsziele für Treibhausgasemissionen vereinbaren. Die Industrieländer als Hauptverursacher des Klimawandels müssen hierbei ihrer Führungsverantwortung gerecht werden. Aber auch die Schwellenländer sind in der Pflicht, stärkere Klimaschutzbeiträge zu erbringen. Bei den Beratungen des sogenannten „Major Economies Forum“ in L’Aquila, zu dem führende Schwellenländer gehören, wird es darum gehen, die richtige Balance zu finden.

In der Entwicklungspolitik werden die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise, die gerade die Ärmsten am härtesten trifft, im Mittelpunkt stehen. Für Millionen Menschen in Afrika, aber auch in anderen Regionen, bedeutet die Krise eine existenzielle Bedrohung, bedeutet sie Hunger und Not. Wir müssen daher die Investitionen in die Entwicklung des ländlichen Raums und in die Landwirtschaft von Entwicklungsländern konsequent verstärken. Es ist im ureigenen Interesse der Industriestaaten, dass die ärmeren Entwicklungsländer rasch wieder eine positive Wachstumsperspektive erhalten. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass Deutschland die internationalen Anstrengungen zur Sicherung von Investitionen, insbesondere für eine bessere Infrastruktur in den Entwicklungsländern, mit 600 Millionen US-Dollar unterstützt. Darüber hinaus steht Deutschland zu seinen internationalen Verpflichtungen und hat seit 2005 die Mittel für Entwicklungshilfe deutlich gesteigert. Wir sind damit jetzt der weltweit zweitgrößte Geber nach den USA.

In L’Aquila wollen wir klarstellen: Das Vorgehen der Führung Irans nach den Wahlen hat gegen unteilbare Menschenrechte verstoßen; in der Nuklearpolitik missachtet Teheran weiter seine gegenüber der internationalen Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen. Eine nukleare Bewaffnung Irans ist nicht akzeptabel. Die Vision des amerikanischen Präsidenten Barack Obama für eine nuklearwaffenfreie Welt teilen wir uneingeschränkt. Wir teilen allerdings auch seine Ansicht, dass wir auf dem Weg zu diesem Ziel noch auf absehbare Zeit eine angemessene Balance nuklearer und konventioneller Abschreckung brauchen. In Afghanistan stehen die dort engagierten Staaten und die Nato gemeinsam mit der afghanischen Regierung weiterhin vor schwierigen und gefährlichen Herausforderungen. Die Situation dort und die Anstrengungen für mehr Sicherheit und Stabilität des Landes werden Gegenstand unserer Gespräche zur Außenpolitik sein. Auch Pakistan braucht unsere Unterstützung. Beim Nahostfriedensprozess müssen wir zu einem Wiedereinstieg in Verhandlungen gelangen, an deren Ende es nur eine Zwei-Staaten-Lösung geben kann.

Als Gastgeber gebührt der italienischen Regierung Dank und Anerkennung dafür, dass sie unter schwierigen äußeren Bedingungen ein anspruchsvolles und umfassendes Gipfelprogramm durchführt. Ich erhoffe mir vom Gipfel in L’Aquila wegweisende Gespräche in gemeinsamer Verantwortung und gegenseitigem Vertrauen. Entscheidend ist vor allem, dass es uns gelingt, die Weichen für eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft richtig zu stellen.

Die Autorin ist Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende.

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