POSITIONEN : 1947 oder 1967?

Frieden ist möglich, auch im Nahen Osten, nur eines muss klar sein

David A. Harris
Foto: Mike Wolff
Foto: Mike Wolff

Was ist die größte Hürde für einen Frieden im Nahen Osten? Die Unklarheit darüber, ob das Jahr 1947 oder 1967 der Ausgangspunkt für den heutigen Konflikt ist.

Handelt es sich um die Motive von 1947, dann geht es um nicht weniger als die Existenz Israels. Im Jahr 1947 empfahlen die Vereinten Nationen die Teilung des britisch regierten Palästina in zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen. Während die jüdische Seite den Vorschlag akzeptierte, lehnte ihn die palästinensische ab. Sie betrachtete die Juden als ein modernes Kreuzfahrervolk.

Diese Haltung gipfelte 1948, wenige Stunden nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung, in einem Angriff von sechs Armeen mit dem Ziel, die Staatswerdung Israels zu verhindern. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Aufgegeben wurde es aber vorerst nicht. Hätten die arabischen Staaten dem UN-Plan von 1947 zugestimmt, dann hätte sich der gewaltsame Konflikt vermeiden lassen.

Markiert jedoch das Jahr 1967 den Ausgangspunkt, dann ginge es weniger um die Legitimität Israels als um die Frage endgültiger Grenzziehungen: 1967 war erneut Krieg ausgebrochen, entflammt durch den ägyptischen und syrischen Aufruf zur Vernichtung Israels. Innerhalb von sechs Tagen siegten die israelischen Streitkräfte und besetzten ägyptische, jordanische und syrische Gebiete. Israel glaubte, dadurch seine Verhandlungsbasis gestärkt zu haben. Es ging davon aus, Land gegen einen stabilen Frieden eintauschen zu können, so, wie es viele Länder in Verteidigungskriegen vorgemacht hatten.

Im Gegensatz zu den Palästinensern ist diese Strategie mit Blick auf Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien aufgegangen. 1979 unterzeichneten Israel und Ägypten einen Friedensvertrag unter der Federführung von zwei Politikern, von denen man es nicht erwartet hätte. Anwar Sadat, früherer Befehlshaber der ägyptischen Streitkräfte im Kampf gegen Israel, beschloss, Ägypten eine Zukunft zu geben, ohne sie Israel abzusprechen. Sein Partner war Menachem Begin, lange eine Ikone der israelischen Rechten. Obwohl er geschworen hatte, sich in Yamit, einer israelischen Siedlung im Sinai, zur Ruhe zu setzen, stimmte er 1982 gegen erbitterten Widerstand der Rückgabe nicht nur dieser Siedlung an Ägypten zu. 15 Jahre später schlossen Israel und Jordanien Frieden, dank Yitzhak Rabin, einem Soldaten, der zum Friedensstifter geworden war, und König Hussein, einem visionären Staatsmann.

Doch mit Palästina gestaltet es sich schwieriger. Vier aufeinanderfolgende israelische Ministerpräsidenten – Barak, Scharon, Olmert und Netanjahu – plädierten für eine Zweistaatenlösung. Doch die palästinensische Führung sendete uneindeutige Signale, ob es ihr wie 1947 um Israels Existenzrecht oder wie infolge von 1967 um Grenzfragen geht.

Während der letzten 16 Monate hat die amerikanische Politik versucht, den Friedensprozess zu beschleunigen. Während es 2008 noch direkte israelisch-palästinensische Verhandlungen ohne Vorbedingungen gab, geriet die Situation 2009 ins Stocken. Jetzt endlich beginnen wieder Annäherungsgespräche, jedoch mit unsicherem Ausgang. Während Israel direkte Gespräche wünscht, möchte die palästinensische Autonomiebehörde, dass Washington etwas übermittelt, was jedoch nicht passieren wird.

Somit läuft alles wieder auf die Frage hinaus: 1947 oder 1967?

Sollten es die Palästinenser wirklich ernst mit dem Frieden und einem Neustart der Verhandlungen meinen, dann wird es Zeit, aus der Vergangenheit zu lernen. Mit Maximalforderungen kommt man nicht zum Ziel, mit Kompromissen hingegen schon. Dazu braucht man Mut und staatsmännische Fähigkeiten. Sadat und Hussein, Begin und Rabin haben es vorgemacht. Sadat und Rabin bezahlten ihr Streben nach Frieden sogar mit ihrem Leben.

Es ist für die palästinensische Führung an der Zeit, ihre Karten auf den Tisch zu legen.

Der Autor ist Geschäftsführer des American Jewish Committee.

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