Positionen: Abrüstung jetzt!

Die Einigung von Lissabon macht Europa demokratischer und handlungsfähiger. Kanzlerin und Außenminister können das als Erfolg der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 verbuchen.

Die Einigung kam zur rechten Zeit, Europa ist international gefordert. Als engster Partner der USA muss es die Lücke schließen, die das derzeitige Washington immer mehr entstehen lässt. Es gilt, die neue Weltordnung zu schaffen, von der der ehemalige US-Präsident Bush am Ende des Kalten Krieges zu Recht sprach. Die Hochgeschwindigkeitsglobalisierung verlangt eine entschlossene, globale Verantwortungspolitik. Die Bundeskanzlerin hat für den Bereich der Klimapolitik den Weg zunächst für die EU und dann für die G 8 vorgezeichnet.

Am Ende des Kalten Krieges hatten die deutsch-amerikanischen Bemühungen um ein neues Verhältnis zwischen Nato und Moskau Europa neue Perspektiven geschaffen. In einem solchen Klima der Vertrauensbildung und der Kooperation – das wir auch in Zukunft brauchen – wurde der Beitritt der Staaten Mittel- und Südosteuropas zur Nato ohne Verwerfungen mit Moskau möglich. Auch heute in einer interdependenten und multipolaren Welt brauchen wir Vertrauensbildung und Kooperation. Stabilität muss mit Russland, mit China, mit Indien, mit der arabischen Welt, mit Afrika und Lateinamerika geschaffen werden.

Für die globalen Wirtschafts- und Finanzmärkte brauchen wir globale Rahmenbedingungen. Es ist gut, dass die Finanzminister der G 7 mehr Transparenz wollen, aber sie sind nicht die ganze Welt, China, Indien, Russland und Brasilien gehören längst dazu.

Sicherheitspolitisch muss die Nato sich wieder auf ihr Grundverständnis besinnen: Sie ist ein Bündnis der Gleichberechtigten. Das schließt Alleingänge aus und auch den Irrweg von Koalitionen der Willigen. Sie sind, wie man sieht, nicht von Dauer, aber sie belasten das Bündnis der Fähigen: die Nato.

Rüstungskontrolle und Abrüstung sind integrale Bestandteile der Sicherheitspolitik der Nato. Die Nichtratifikation des KSE-Vertrages für konventionelle Rüstungskontrolle in Europa durch den Westen ist ein Fehler. Er sollte unverzüglich geheilt werden. Der Vertrag ist ausgewogen, seine Nichtratifikation ist eine Selbstbestrafung und kein Hebel zur Durchsetzung der Istanbul-Verpflichtungen. Ein Fehler ist auch die Aufkündigung des ABM-Vertrages durch die USA und die Nichterfüllung der Abrüstungsverpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag durch die Nuklearmächte. Dafür gibt es zumindest nach dem Ende des Kalten Krieges keine Begründung mehr. Die Ausbreitung von Atomwaffen liegt auch darin begründet. Am Anfang dieses Jahres haben die ehemaligen Außenminister Henry Kissinger und George Shultz, der ehemalige Verteidigungsminister William Perry und der ehemalige Vorsitzende des Streitkräfteausschusses Sam Nunn die US-Administration aufgefordert, eine wesentliche Reduzierung der Nuklearstreitkräfte aller Atomwaffenmächte zu bewirken, dazu die gänzliche Beseitigung aller atomaren Kurzstreckenraketen und die Ratifizierung des Teststoppabkommens. Europa sollte sich diese Forderungen zu eigen machen.

Wenn Moskau jetzt droht, den Vertrag zwischen Washington und Moskau über die Beseitigung aller nuklearen Mittelstreckenraketen zu beenden und dabei darauf verweist, dass dieser Vertrag nur Washington und Moskau bindet und andere nicht, dann sollte der Westen zusammen mit Russland die Allgemeinverbindlichkeit dieses Vertrages betreiben. Das würde auch das iranische Problem mindern und neue Raketenstellungen überflüssig machen.

Die globale Stabilität verlangt politische Kooperation im Kosovo ebenso wie im Nahen Osten. Es gilt auch für die Überwindung des iranischen Atomproblems.

Das Hantieren mit Begriffen wie neuer kalter Krieg, dritter Weltkrieg oder grandiose Aufrüstung muss ein Ende finden. Gefordert ist Staatskunst, das Ergebnis von vermeintlichen Kriegskünsten kann man im Irak sehen. Eine aktive Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle kann neues Vertrauen schaffen. Wir brauchen es – jetzt.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.