POSITIONEN : Ackermann und Steinbrück sind schuld

Wer hat Deutschland in den Sog der Finanzkrise getrieben, die Politik mit ihren Landesbanken oder die Deutsche Bank? Die Antwort: beide. Der Schaden wird voraussichtlich einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag betragen, genug jedenfalls, um die Rolle der Banken ernsthaft zu beschneiden.

Hans-Joachim Dübel

Josef Ackermann war es, der den Umbau der Deutschen Bank vom seriösen Finanzierer der Deutschland AG zum T-Rex unter den Banken-Dinosauriern forcierte. Die Deutsche spielte dann eine zentrale Rolle bei der Konstruktion der milliardenschweren Schattenbanken, die schließlich implodierten, wie etwa bei der in Staatshand befindlichen IKB. Zugleich trieb die Deutsche hunderte deutscher Mittelständler und Kommunen in hoch riskante Zinsswapgeschäfte. Den Deutschbankern war es dabei einerlei, wenn der Staat, der auch die Frankfurter U-Bahn finanzierte, mit der sie morgens zur Arbeit fahren, hohe Verluste machte.

Parallel dazu kaufte Ackermann politisches Wohlwollen ein, indem er ,verdienten’ Finanzpolitikern und Regulierern einen goldenen Karriereabschluss bot: da wechselte Finanzstaatssekretär Kajo Koch-Weser ebenso zur Deutschen wie der oberste deutsche Bankenaufseher Helmut Bauer oder der Chef der mit der weltweiten Koordination der Bankenaufsicht befassten Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Malcolm Knight. Ähnlich wie die Kollegen von Goldman Sachs, die Ottmar Issing auf ihrer Gehaltsliste führen, ließ sich die Deutsche Bank diese Art von Landschaftspflege Millionen kosten. So kontrollierte die Bank faktisch die Behörden, anstatt, dass sie kontrolliert wurde.

Die von der Politik protegierten Landesbanken wiederum sind seit Jahrzehnten eine Lachnummer für die Wall Street. Ihre Spekulationen mit vom Staat garantierten Geldern haben ganze Generationen von Investmentbankern ernährt. So stiegen die Landesbanken erst dann groß in den USA ein, als sich die dortigen Investoren aufgrund der abnorm steigenden Hauspreise bereits zurückzogen. Durch die Vereinbarung mit der EU- Kommission von 2001 hatte es der Großlobbyist der Landesbanken, Peer Steinbrück (damals NRW-Finanzminister), zusammen mit seinen Kollegen Faltlhauser (Bayern) und Stratt haus (Baden-Württemberg), erreicht, dass bis 2005 rund 100 Milliarden Euro mit Staatsgarantien von den Banken emittiert werden konnten, die großteils direkt und zum Zeitpunkt des höchsten Risikoniveaus in die USA flossen.

Dabei sind alle politischen Parteien bis in die höchsten Spitzen der Landesbanken vertreten. Seit Generationen stellen vormals direkt für diese verantwortliche Landespolitiker den Bundesfinanzminister. So erfolgt die Vertuschung ihrer Fehler quasi automatisch. Nur durch das Wissen um die eigenen Fehlleistungen ist darum die Philippika des Peer Steinbrück 2008 gegen alles und jeden im privaten Sektor erklärbar, einschließlich der Handschellen für den Post-Sanierer Klaus Zumwinkel einen Tag, nachdem im Bundestag Forderungen nach einem IKB-Untersuchungsausschuss laut wurden. Dabei war die IKB wohl nur ein weiteres Landesbanken-Milliardengrab, dessen Aufdeckung Steinbrück durch Bundessubventionen verhinderte. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in denen er nicht mit Ausfällen gegen Ackermann oder Attacken gegen Steueroasen zur Ablenkung von der eigenen Schuld eine neue Sau durchs Dorf treibt. Dazu passt, dass die von ihm eingesetzte Rettungsstelle des Finanzsystems durch ehemalige Landesbanker oder der für sie verantwortlichen Politiker geführt wird, einschließlich seines Gesellen aus Zeiten der Brüsseler Vereinbarung, Stratt haus.

Darum sind beide – Ackermann und Steinbrück – Symbolfiguren für Verantwortungslosigkeit und Eigennutz zu Lasten der Allgemeinheit. Das Land braucht aber einen finanzpolitischen Neuanfang. Nötig wäre eine Kultur der Ehrlichkeit und Finanzpolitiker und Spitzenbanker, denen das Wohl der Steuerzahler wichtiger ist als der nächste hochbezahlte Posten oder der Erfolg der eigenen Lobby.

Der Autor ist Fachökonom für den Finanzsektor und leitet die Firma Finpolconsult.

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