POSITIONEN : Afghanistan grün geträumt

Warum sich „böse Amis“ und „gute Nato“ nicht trennen lassen Von Benjamin Schreer

Auf dem Parteitag der Grünen am vergangenen Wochenende wurde die Beendigung der deutschen Beteiligung an der US-geführten „Operation Enduring Freedom“ (OEF) und den Abzug der Tornado-Kampfflugzeuge im Rahmen des Mandats für die Luftaufklärung der International Security Assistance Force (Isaf) gefordert. Begründung: nicht nur würden die im OEF-Bundestagsmandat zur Verfügung gestellten Kontingente schon seit geraumer Zeit gar nicht mehr eingesetzt. Auch sei die US-amerikanische Strategie im Rahmen der Antiterrormission OEF kontraproduktiv für die Stabilisierung des Landes und für die hohe Zahl an zivilen Opfern mitverantwortlich.

Ein Ende des deutschen OEF-Mandats und die gleichzeitige Stärkung der Isaf-Mission in Afghanistan sei folglich die bessere Lösung.

Diese auch bei anderen Parteien populäre Sichtweise verstellt den Blick auf unbequeme Wahrheiten. Die Vorstellung, es gäbe ein „schlechtes“ (OEF) und ein „gutes“ Mandat (Isaf) für Afghanistan, entspricht nicht den Tatsachen. De facto ist die Nato-geführte Isaf-Mission seit geraumer Zeit ebenfalls in Kampfoperationen gegen Aufständische verwickelt worden. Die Aufgabenbereiche von OEF und Isaf vermischen sich zusehends. Auch die Bundeswehr wird vermehrt mit Aufgaben der Aufstandsbekämpfung befasst. Die punktuelle Bekämpfung von Aufständischen im Rahmen von OEF und Isaf ist dabei notwendig, um das Sicherheitsumfeld für den Wiederaufbau zu gewährleisten.

Darüber hinaus werden die Vorteile des OEF-Mandats für die Afghanistanoperation in der deutschen Öffentlichkeit leider weitgehend ausgeblendet. Nicht nur werden in diesem Rahmen wichtige militärische Einsätze durchgeführt, für die insbesondere hierzulande der politische Wille fehlt.

Der Hauptteil der Ausbildung der afghanischen Armee etwa, einem Schlüsselelement in der „Afghanisierung“ des Konflikts, wird zudem von den US-Truppen innerhalb von OEF durchgeführt. Die im Rahmen von OEF gewonnenen Erkenntnisse bei der Terrorbekämpfung kommen zudem auch der Sicherheit der Isaf-Kräfte zugute.

Sicherlich wäre es theoretisch denkbar, die Aufgabenbereiche von OEF in die Isaf-Operation zu überführen. Allerdings ist ein quantitativer und qualitativer Ausbau von Isaf derzeit innenpolitisch und auch bei Deutschlands Bündnispartnern kaum durchsetzbar. Eine einseitige Beendigung des deutschen OEF-Mandats würde dagegen bündnispolitisch Zweifel am deutschen Engagement verstärken, die ob der deutschen Zurückhaltung bei schwierigen Einsätzen im Süden des Landes in der Nato bereits bestehen – übrigens nicht nur in den USA, sondern auch in Ländern wie Kanada oder den Niederlanden. Gerade die Entsendung der Tornados im Rahmen des Mandats für die Isaf-Luftaufklärung war auch ein Signal der Bundesregierung für eine größere deutsche Bereitschaft zur Lastenteilung im Bündnis.

Folglich ist die Fortsetzung beider Mandate gegenwärtig die beste Option für die deutsche Strategie in Afghanistan. Sie bietet weiterhin mehr Vor- als Nachteile für den Bundeswehreinsatz. Anstatt auf die Beendigung des OEF-Mandats sollte sich die deutsche Debatte im Sinne des vielfach beschworenen Interesses an der Stabilität Afghanistans vielmehr auf die notwendige Aufstockung und stärkere Verzahnung der zivilen und militärischen Mittel konzentrieren.

Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

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