POSITIONEN : Amerika wählt Europa

Amerika wählt – wen? In fünf Monaten werden wir es wissen. Und was werden sie wählen? Für uns Europäer ist besonders wichtig, ob sie auch Europa wählen, ob Amerika sich also besinnt auf die bewährte transatlantische Partnerschaft, die zum Anker globaler Stabilität wurde.

Hans-Dietrich Genscher

Werden die USA anknüpfen an die bewährte Zusammenarbeit aus der Zeit vor Präsident George W. Bush? Werden sie die Zeit der Alleingänge beenden, in der Bush und seine Umgebung glaubten, auf eine vermeintliche Allianz der Willigen setzen zu können – anstelle der Nato, der Allianz der Verlässlichen und Fähigen?

Die USA erleben derzeit eine Art Kulturrevolution. Dass ein Mann wie Barack Obama sich aussichtsreich um das Präsidentenamt bemüht, zeigt, was vor sich geht. Er hat, unabhängig davon, ob er nominiert oder gar gewählt wird, das Land verändert.

Das ist mehr als die Erleichterung der Amerikaner über das Ende der Bush-Administration, die den USA einen nie gekannten Verlust an Ansehen und Einfluss in der Welt beschert hat. Niemand hat das mehr bedauert als die Europäer, die traditionellen Freunde. Es geht um einen neuen transatlantischen Anfang.

Zu den Merkwürdigkeiten unserer Zeit gehören die scheinbar gedankenschweren Betrachtungen in Europa, welche neuen Forderungen denn die neue US-Administration an die Europäer stellen könnte. Manchmal klingt es so, als wolle man sagen: Was darf’s denn sein an mehr Soldaten, zusätzlichem Engagement – wo immer es auch sein mag. So als seien die drückenden Probleme unserer Welt zuallererst militärisch lösbar.

Wir sollten getrost abwarten, wie die neue Spitze im Weißen Haus ihre Politik formuliert, nicht nur die Außenpolitik, sondern auch alle anderen Politikfelder. Die Auswirkungen der amerikanischen Immobilienkrise zeigen, was Fehlentwicklungen in einer interdependenten Welt weltweit auslösen können. Dasselbe gilt für die Verschuldungspolitik dieses großen Landes, dessen Staatsfinanzen von Bushs Vorgänger geordnet übergeben worden waren.

Die Meinungsbildung könnte beeinflusst werden, wenn die Europäer ihre Fragen an Washington formulieren und ihre Erwartungen auch: im Umweltschutz etwa; aber auch, was Washington tun will, um beizutragen zu Transparenz auf den globalen Finanzmärkten und zusammen mit der EU zum Abbau der Agrarexportsubventionen im Interesse einer gesunden landwirtschaftlichen Entwicklung in der Dritten Welt; zum Ausbau der Zusammenarbeit mit den großen Global Playern, also mit Russland, Indien, China und mit Afrika, mit den arabischen und den islamischen Staaten; was Amerika tun will, um den schrecklichen Krieg im Irak zu beenden, und was, um endlich einen lebensfähigen unabhängigen Palästinenserstaat zu schaffen. Sind sie bereit, dafür mit allen Beteiligten zu verhandeln und so durch Politik Sicherheit für Israel zu garantieren? Wie können wir gemeinsam als Bündnispartner die Abrüstung ganz oben auf die internationale Tagesordnung setzen – ganz im Sinne der Nato, für die Rüstungskontrolle und Abrüstung integrale Bestandteile ihrer Sicherheitspolitik sind? Wie können wir zur Einheit der Nato auch dadurch beitragen, dass auch die USA die schreckliche Streumunition gänzlich beseitigen? Und ganz sicher werden alle Europäer fragen, ob die neue Administration dem dringlichen Appell hervorragender Amerikaner wie Henry Kissinger, Sam Nunn, George P. Shultz und William J. Perry folgen und auch die nukleare Abrüstung voranbringen wird. Das ist auch der wirksamste Weg, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Gemeinsam müssen Europäer und Amerikaner eine globale Energiepolitik entwickeln.

Unsere gemeinsamen Werte einen uns in unseren Grundüberzeugungen. Sie sollten es möglich machen, die Gegensätze der letzten acht Jahre zu überwinden. Die gemeinsame Botschaft der Amerikaner und der Europäer an die Welt kann nur lauten: Wir wollen Zusammenarbeit und Frieden auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit aller Völker und Regionen.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

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