Meinung : Positionen: Atomare Abrüstung - jetzt!

Hans-Dietrich Genscher

Die Initiative des russischen Präsidenten Putin zu radikaler nuklearer Abrüstung hat nicht die öffentliche Resonanz gefunden, die sie verdient. Sein Vorschlag stellt immerhin die Rückführung der nuklearen Potenziale der fünf Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien auf 4 000 Sprengköpfe in Aussicht. Verglichen mit der derzeit geplanten Zahl von 14 000 wäre das ein wirklich beachtlicher Schritt, der eine neue Phase in der internationalen Abrüstungspolitik einleiten könnte.

Man erinnere sich: Vor mehr als 30 Jahren haben sich die Atommächte im Zusammenhang mit dem Nichtverbreitungsvertrag zu einer umfassenden nuklearen Abrüstung verpflichtet. Die seitdem unternommenen Schritte waren eher zögerlich, von umfassender Abrüstung kann nicht die Rede sein. Länder, die Misstrauen gegenüber den angekündigten Abrüstungsschritten hatten und deshalb den Vertrag nicht unterzeichneten, fühlten sich in den letzten drei Jahrzehnten in ihrem Misstrauen bestärkt. Das Ergebnis ist: Wir haben es heute mit einem brüchig gewordenen Nichtverbreitungsvertrag zu tun. Den fünf Atommächten fehlte die Glaubwürdigkeit bei der Durchsetzung des Nichtverbreitungsregimes. Länder wie die Bundesrepublik Deutschland, die einseitig und vertraglich auf Nuklearwaffen verzichtet haben, blieben einsame Rufer nach nuklearer Abrüstung.

Immerhin gelang es mit der doppelten Nulllösung bei den Mittelstreckenraketen eine ganze Waffengattung zu eliminieren, und mit der Verhinderung der nuklearen Kurzstreckenaufrüstung - ausgerechnet im Jahr 1989 - einen Kollaps der Entspannungspolitik zu vermeiden und einen neuen Wettlauf im Bereich der nuklearen Kurzstreckenraketen zu verhindern.

Das Zögern der Nuklearmächte bei der nuklearen Abrüstung war während des kalten Krieges zwar in keiner Hinsicht begründet, aber vielleicht noch als verständlich anzusehen. Die vergangenen zehn Jahre allerdings, also die Zeit nach Ende des kalten Krieges, blieben ungenutzt. Hier liegt nun die eigentliche Bedeutung des Abrüstungsvorschlags von Putin. Die anderen Atommächte sollten ihn positiv aufgreifen und eine nukleare Abrüstungsrunde unverzüglich einleiten. Natürlich verfolgt Putin mit seinem Vorschlag auch das Ziel, die Pläne der amerikanischen Administration für ein Raketenabwehrsystem zu unterlaufen. Das für sich genommen ist jedoch kein Grund, seinen Vorschlag ungeprüft liegen oder gar unbeantwortet zu lassen. Das Ziel, nukleare Angriffe durch Nicht-Atomstaaten zu verhindern, kann allemal besser mit einem rigorosen Nichtverbreitungsregime durchgesetzt werden, als mit einem in seiner Wirksamkeit zumindest derzeit zweifelhaften Abwehrsystem, das noch dazu geeignet ist, strategische Stabilität zu gefährden.

Sollten sich die Atommächte entschließen, den Putinschen Vorschlag zum Anlass eines drastischen Abrüstungsschritts zu nehmen, so können sie sich nicht nur der Unterstützung aller Unterzeichnerstaaten des Nichtverbreitungsvertrages sicher sein, sie werden auch ihre eigene Glaubwürdigkeit in dieser Frage wieder herstellen und damit die Autorität zurückgewinnen, die ein rigoroses und wirksames Nichtverbreitungsregime erfordert.

Partner für eine solche Initiative sind Länder wie die Bundesrepublik Deutschland, die völkerrechtlich auf Nuklearwaffen verzichtet haben. Die Behandlung der nuklearen Waffen ist keine Angelegenheit der Atommächte allein, die Durchsetzung eines Nichtverbreitungsregimes auch nicht. Die Bundesrepublik Deutschland, die in den 80er Jahren entscheidende Schritte bei der nuklearen und der konventionellen Abrüstung sowie beim Verbot chemischer Waffen durchsetzte, sollte die Initiative ergreifen! Die Devise ist eindeutig: "Durchgreifende nukleare Abrüstung und ein rigoroses Nichtverbreitungsregime - jetzt"!

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