POSITIONEN : Aufbruch in Washington, Berechenbarkeit in Berlin

Die Sicherheitskonferenz war ein Erfolg. Sie zeigt, dass ein neuer Geist regiert. Ein Gastkommentar von Hans-Dietrich Genscher.

Hans-Dietrich Genscher

Wolfgang Ischinger kann mit der ersten von ihm geleiteten Münchner Sicherheitskonferenz zufrieden sein. Sein Konzept der thematischen Verbreiterung hat sich bewährt. Besonders wichtig war natürlich das Auftreten der Repräsentanten der neuen US-Administration. Die Zeit der Ausfälle Rumsfelds und der eleganter formulierten Anmaßungen der früheren Außenministerin Rice, die beide auch noch Beifall deutscher Neokonservativer erhielten, sind vorbei. Ein neuer Geist ist eingezogen, der zu einer Revitalisierung des transatlantischen Bündnisses führen wird. Der Beifall für Joe Biden war ebenso verständlich wie berechtigt.

Verteidigungsminister Jung kann sich durch die Erklärungen der amerikanischen Vertreter in seinem Konzept bestätigt fühlen, den Schwerpunkt zu legen auf die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte, der Polizei dort und auf den Schutz für den Wiederaufbau. Hier kann die Bundesrepublik Deutschland auf beachtliche Ergebnisse verweisen. Die Erwartungen mancher Vertreter alten Denkens, die Amerikaner würden von Deutschland zusätzliche Soldaten fordern, wurden jedenfalls in München nicht bestätigt.

Thema und Eröffnungsrede des deutschen Außenministers trugen zum Erfolg der Konferenz bei. Das Thema Rüstungskontrolle und Abrüstung erhielt damit endlich wieder den Rang, den es in der Bündnispolitik der Vergangenheit einnahm. Rüstungskontrolle und Abrüstung sind integrale Bestandteile der Sicherheitspolitik. Der angepasste KSZE-Vertrag muss endlich ratifiziert werden. Nicht immer neue und zusätzliche Waffen schaffen zusätzliche Sicherheit, sondern Rüstungskontrolle und Abrüstung. Gleiches gilt für die Verlängerung des SALT-Vertrages. Zur zentralen Aufgabe gehört die nukleare Abrüstung. Natürlich muss sie schrittweise verwirklicht werden, aber das Ziel der globalen Nulllösung muss klar sein. Nur so werden nachprüfbare und substanzielle Schritte zu erreichen sein. Und nur so wird es möglich sein, das große Ziel der Nichtverbreitung auch tatsächlich durchzusetzen. In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass nach diesem Ziel Länder ohne Atomwaffen mit diesen Vernichtungswaffen weder bedroht noch angegriffen werden dürfen. Die Stimmen aus Amerika und Europa für die völlige Beseitigung der Atomwaffen werden nicht ohne Grund erhoben.

Das neue Politikverständnis Obamas wurde auch mit der ausgestreckten Hand in Richtung Moskau deutlich. Damit konnte sich auch Präsident Sarkozy in seiner Einschätzung bestätigt sehen, dass von Moskau keine Gefahr ausgeht. Wohl aber wird man Moskau noch brauchen bei der Lösung globaler Fragen und für die EU ist die Partnerschaft mit Moskau so wichtig wie für Moskau selbst.

Für die Sicherstellung der ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernenergie durch den Iran ist die amerikanische Absicht mit dem Iran zu sprechen, richtig und notwendig. Es lohnt sich, die Rede des iranischen Vertreters noch einmal nachzulesen und den Weizen von der schlimmen und nicht akzeptablen Spreu zu trennen. Die gestern in Teheran angemeldete Präsidentschaftskandidatur ist übrigens auch in diesem Zusammenhang ein Politikum.

Die Erfahrungen der deutschen Außenpolitik bei der Überwindung des Kalten Krieges, bei Ost- und KSZE-Politik sprechen für Zusammenarbeit in ganz Europa, aber auch weltweit. Es konnte deshalb nicht verwundern, dass Bundeskanzlerin Merkel für globale Zusammenarbeit plädiert hat. Wenn nicht so, wie dann? Die Ausführungen der Regierungschefin und der beiden Minister könnten eine gute Plattform für eine breite außenpolitische Basis im Deutschen Bundestag sein. Das würde gerade in einem Wahljahr die Berechenbarkeit der deutschen Außenpolitik – in der Vergangenheit ein Markenzeichen – bestätigen. Dass manche dieser Einsichten erst recht spät kamen, mag man bedauern. Aber zu spät kamen sie nicht, denn sie kamen rechtzeitig für den neuen Aufbruch in Washington.

Alles in allem: Die Sicherheitskonferenz kann – wenn in ihrem Geist weitergearbeitet wird – neue Hoffnung geben.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

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