POSITIONEN : Banken retten, nicht Bankiers

Der Feuerwehreinsatz auf den internationalen Finanzmärkten läuft auf Hochtouren: Die Notenbanken fluten die Kapitalmärkte. Ein Land, das keinen Cent hat, um seinen armen Kindern die Krankenversicherung zu bezahlen, pumpt 700 Milliarden Dollar in die Rettung des Finanzmarktkapitalismus. Was die Krise lehrt.

Dierk Hirschel

Der Feuerwehreinsatz auf den internationalen Finanzmärkten läuft auf Hochtouren: Die Notenbanken fluten die Kapitalmärkte. Ein Land, das keinen Cent hat, um seinen armen Kindern die Krankenversicherung zu bezahlen, pumpt 700 Milliarden Dollar in die Rettung des Finanzmarktkapitalismus.

Nun brennt auch Europa. Keine Bank traut mehr der anderen. Selbst die Brandstifter rufen nach dem Staat. So fordert Josef Ackermann einen europäischen Nothilfeplan. Angela Merkel und Peer Steinbrück versuchen zu löschen. Sie garantieren die Sparguthaben und stützen den größten heimischen Immobilienfinanzierer.

Die Rettungsaktionen sind alternativlos. Ohne staatliche Nothilfe kollabieren die Finanzmärkte. Die Folge wäre eine Weltwirtschaftskrise. Nationale Alleingänge reichen aber nicht aus. Notwendig ist jetzt eine konzertierte Aktion der europäischen Kassenwarte und Zentralbanker. Letztere müssen schnell und kräftig die Zinsen senken, um der drohenden Kreditklemme entgegenzuwirken.

Der Flächenbrand an Wall Street & Co. hat sich schon lange angekündigt. Spekulationsblasen entstehen nicht aus dem Nichts. Im Vorfeld der jüngsten Krise konnten in großem Umfang Vermögenswerte angehäuft werden. Dank einer weltweiten Umverteilungspolitik von Unten nach Oben. Auch hierzulande stiegen die Gewinn- und Vermögenseinkommen seit 2000 fast sieben Mal so stark wie die Löhne und Gehälter. Die so entstandene Liquiditätsschwemme erzeugte einen hohen Anlagedruck. So entsteht ein Nährboden für Spekulation. Ein durchlöchertes Regelwerk und schlafende Aufsichtsbehörden düngten diesen Nährboden.

Nun geht es darum, Lehren aus der Krise zu ziehen. Die Umverteilung von Unten nach Oben muss beendet werden. Dem chronischen Marktversagen muss zukünftig durch ein besseres Regelwerk entgegengesteuert werden. Und die Verluste der Finanzakteure dürfen nicht sozialisiert werden.

Deswegen sollte die europäische Finanzmarktbranche zukünftig aus eigenen Mitteln einen Haftungsverbund finanzieren. Ein solcher Fonds würde bedrohten Banken unter die Arme greifen. Damit haften die Banken für ihr eigenes Verhalten und nicht die europäischen Steuerzahler.

Darüber hinaus muss die Finanzwelt den Rettungseinsatz bezahlen. Eine europäische Finanztransaktionssteuer sollte künftig alle Wertpapier- und Devisenkäufe mit 0,01 Prozent besteuern. Dies verteuert die Spekulation und stopft einen Teil des krisenbedingten Haushaltslochs. Die individuelle Haftung muss ebenfalls neu geregelt werden. Für Verträge, die es Managern ermöglichen, Millionen zu verzocken und anschließend aufgrund einer Vollkaskoversicherung weich zu fallen, darf kein Platz mehr sein.

Eine verbesserte Bankenregulierung kann die laxe Kreditvergabe einschränken. Der Sumpf der Schattenbanken muss trockengelegt werden: Zweckgesellschaften müssen wieder in die Bankenbilanzen. Wir brauchen einen Tüv für Finanzmarktprodukte. Letztere müssen zukünftig standardisiert, geprüft und zugelassen werden.

Kreditrisiken dürfen von Banken nicht mehr vollständig an Dritte weitergegeben werden. Mindestens 30 Prozent der Risiken sollten die Banken zukünftig in ihren Büchern führen müssen. Die Frühwarnsysteme müssen gründlich renoviert werden. Ein internationales Kreditregister würde das Finanzsystem transparenter machen. Diese „Schufa für Banken“ hilft Klumpenrisiken rechtzeitig zu erkennen. Ratingagenturen sollten einem staatlichen Zulassungsverfahren und einer öffentlichen Qualitätskontrolle unterzogen werden. Noch besser wäre eine staatliche europäische Ratingagentur.

Diese Reformen verhindern keine neuen Spekulationsblasen. Wir vermindern aber das häufige Auftreten und unkontrollierte Wachsen dieser Blasen. Damit stabilisieren wir das Finanzsystem und somit auch die Realwirtschaft. Das zentrale Problem der Liquiditätsschwemme lösen wir aber nur durch eine Verteilung des Reichtums. Hier geben die Gewerkschaften jetzt die richtige tarifpolitische Antwort.

Der Autor ist Chefökonom des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

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