Meinung : Positionen: Das Ende der Solidarität

Der Autor ist Vorsitzender des europapolitischen A

Der deutsche Außenminister hat die Vereinigten Staaten in ungewöhnlich deutlicher Form kritisiert. Stil und Inhalt der Äußerungen sind unakzeptabel.

Zunächst zum Stil: Niemand bestreitet Herrn Fischer das grundsätzliche Recht, dem amerikanischen Präsidenten zu widersprechen. Wir sind ein Bündnis freier Staaten. Unter Freunden muss auch Kritik erlaubt sein. Solidarität heißt nicht Gefolgschaft. Eine andere Frage ist jedoch die Form und der Zeitpunkt einer Kritik unter Freunden. Wir haben nach dem 11. September das erste Mal in der Geschichte der Nato den Bündnisfall erklärt, kämpfen Seite an Seite gegen die globale Herausforderung des Terrorismus. Unsere Soldaten und die der USA müssen notfalls füreinander mit ihrem Leben einstehen. Ist es da angebracht, den wichtigsten Bündnispartner öffentlich an den Pranger zu stellen?

Die USA tragen die Hauptlast im Kampf gegen den Terror, der - auch nach Auffassung der Bundesregierung - unsere ganze Zivilisation bedroht. Müssen die Amerikaner nicht die öffentliche Schelte aus Deutschland gerade vor diesem Hintergrund als absurd empfinden? Die USA sind nach dem 11. September verständlicherweise besonders empfindlich. Ist es klug, sie in diesem Moment vor "Hochrüstung" zu warnen, die in Amerika als notwendige Landes- und Bündnisverteidigung wie auch vor allem als Zivilschutz verstanden wird? Und welche Legitimation hat eigentlich gerade eine Bundesregierung, die nur durch die Koppelung an die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers eine äußerst knappe Mehrheit für eine moderate militärische Unterstützung der USA im Bundestag erreichen konnte? Wer militärisch so schwach ist, dass er usbekische Iljuschins leihen muss, um Material nach Afghanistan zu transportieren, der sollte bei der Belehrung der Bündnispartner etwas zurückhaltender sein.

Aber auch inhaltlich liegt Herr Fischer falsch. Was rechtfertigt die Behauptung, die USA planten einen militärischen Alleingang gegen den Irak? Das bisherige Verhalten Amerikas nach dem 11. September hat gezeigt, wie verantwortlich Washington - trotz mancher starker Worte - gegen die Terroristen und die Taliban vorgegangen ist.

Die Anti-Terror-Koalition aufzubauen war eine Meisterleistung. US-Vizepräsident Bill Cheney fährt in Kürze in die Krisenregion, um diese Partnerschaft zu pflegen. Was rechtfertigt nun den Vorwurf, Amerika riskiere leichtfertig den Zusammenhalt dieser Koalition? Einige unilateralistische Töne gibt es in Washington in der Tat - aber rechtfertigen sie diesen Pauschalverdacht gegen die Administration?

Wir vermuten nicht nur, wir wissen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme hat. BND-Chef Hanning hat gerade erst erneut auf entsprechende Erkenntnisse hingewiesen. So verfügt der Irak über unbemannte Drohnen (L-29), die über eine Reichweite von 600 Kilometer verfügen und 600 Kilogramm biologische Kampfstoffe transportieren können. Es ist deshalb gut, wenn auch Joschka Fischer fordert, Saddam Hussein möge die UN-Inspektoren wieder ins Land lassen, die er 1998 herausgeworfen hatte, weil sie seinen Waffenprogrammen auf der Spur waren. Aber warum sollte Saddam das tun, wenn wir jede militärische Option gegen ihn von vornherein ausschließen? Er verdient keine "carte blanche". Nur durch militärischen Druck wird er zu Konzessionen bereit sein und die UNO wieder in den Irak lassen. Sicher nicht wegen Joschka Fischers freundlicher Appelle.

Ebenso unerträglich wie die Äußerungen des Außenministers ist der vom Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, jüngst erhobene Vorwurf an die USA, "lediglich alte Rechnungen begleichen zu wollen und dafür das Terror-Argument zu benutzen". Was ist das für ein Umgangston unter Bündnispartnern!

In den USA ist man zudem recht verwundert darüber, dass sich einige hierzulande weniger über die Befreiung der Menschen in Afghanistan vom Joch des Taliban-Terrors freuen und sich stattdessen vor allem über die Haftbedingungen der Täter in Guantanamo auslassen.

Die Äußerungen Fischers und Volmers, die ausbleibende Wende in der Verteidigungspolitik - symbolisiert durch die verantwortungslose Posse um den Kauf des Airbus A 400 M - das alles wirft die Frage auf: Hat es eigentlich je einen 11. September gegeben? In jedem Fall hat die Bundesregierung den Weckruf des 11. September verschlafen.

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