Meinung : Positionen: Das Schlimmste verhindern

Faruk Sen

Seit der Wahl von Ariel Scharon ist die Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts, der Ende April mit dem Einrücken der israelischen Armee ins palästinensische Autonomiegebiet eine neue Qualität bekam, herausgehobener Bestandteil der täglichen Berichterstattung. Die tragischen Meldungen über Todesopfer und Verletzte finden dabei eine Entsprechung auch in einer allgemeinen, drastischen Verschlechterung des Lebens der Menschen in der Region, die die Tagesberichterstattung uns nicht so deutlich vermitteln kann. Immer häufiger werden inzwischen nicht nur Jugendliche, sondern sogar Kinder Opfer der Gewalt. Die Spannungen prägen den israelischen Alltag und auch als Besucher spürt man eine ständige Furcht, - ob am Flughafen oder bei der Besichtigung der Sehenswürdigkeiten - Opfer eines palästinensischen Anschlags zu werden.

Insbesondere in Jerusalem manifestiert sich die Krise. Das Freitagsgebet in der El-Aksa-Moschee ist jede Woche überschattet von Befürchtungen anschließender Auseinandersetzungen zwischen Juden und Moslems. Die Krise gewinnt nicht nur an Schärfe, sondern auch an Tiefe. Man spürt auch im Gespräch mit den Menschen auf beiden Seiten des Konflikts, wie die letzten Reste eines mühsam erarbeiteten Verständnisses beider Seiten für einander langsam vollends entschwinden. Und die Fronten verlaufen nicht nur dort, wo an den Grenzen die Menschen sterben.

Rund 1,5 Millionen Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit leben in Israel. Offiziell genießen sie zwar die gleichen Rechte wie die jüdischen Israelis, de facto werden sie aber in vielen Lebensbereichen direkt oder indirekt diskriminiert. In Ministerien, in der Verwaltung und auch in der Wissenschaft sind Palästinenser in Leitungsfunktionen immer seltener zu finden.

Besonders schwierig ist die Situation aber im Gazastreifen. Die von den Israelis verhängte Blockade der Palästinenser-Gebiete hatte in den vergangenen fünf Monaten verheerende Auswirkungen auf die Lage der Palästinenser. Die schwache palästinensische Wirtschaft leidet stark unter den Absperrungen. Infolge der Einschränkung der Bewegungsfreiheit können viele Pendler, die in israelischen Städten arbeiten, ihren Beruf nicht weiter ausüben. Im Küstengebiet sind die Möglichkeiten des Fischfangs stark eingeschränkt. Die Menschen im Gazastreifen leben hauptsächlich von den Spenden internationaler Organisationen und von der Unterstützung der arabischen Staaten. 54 Prozent der Einwohner leben immer noch in Lagern. Viele große Familien wohnen in 1,5-Zimmer-Wohnungen. Die Geburtenzahl ist hoch: Rund 52 Prozent der Bevölkerung ist jünger als 15 Jahre. Der Hass der jungen Palästinenser richtet sich nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen Arafat. Immer mehr Jugendliche sympathisieren inzwischen mit der Hamas oder der Hizbullah-Bewegung.

Barak hatte den Palästinensern mit 92 Prozent der Westbank und einer Hauptstadt Jerusalem im Juli 2000 in Camp David ein Angebot unterbreitet, wie es zuvor noch kein israelischer Premier getan hat. Arafat jedoch beanspruchte den gesamten Tempelberg für den Staat Palästina. Nach dem Scheitern der Friedensverhandungen und den Neuwahlen in Israel ist eine Friedenslösung wie befürchtet in weite Ferne gerückt. Zugeständnisse wie noch unter Barak wird es seitens Scharon nicht mehr geben - Anfang Mai unterstich er dies mit dem kategorischen Ausschluss eines Siedlungsstopps in den Palästinensergebieten nochmals. Arafat wird keines seiner Angebote akzeptieren können. Damit sind weitere Auseinandersetzungen mittelfristig programmiert. Unterdessen mehren sich die Aggressionen der Palästinenser im Gazastreifen Tag für Tag. Die Palästinenser haben zunehmend das Gefühl, nichts mehr zu verlieren zu haben. Auch Hardliner können manchmal zu überraschenden Fortschritten in Friedensverhandlungen kommen, weil sie gegen den Verdacht geschützt sind, nationale Interessen aufzugeben. Doch diese Hoffnung hegt unter den Israelis und Palästinensern momentan niemand mehr.

Bisher haben insbesondere die USA die Rolle des Vermittlers im Friedensprozess übernommen. Die EU dagegen hat mit finanziellen Mitteln versucht, die Region ökonomisch zu stabilisieren. Angesichts des Regierungswechsels in den USA und einer sich abzeichnenden nachlassenden Profilierung der US-Außenpolitik ist der am 3. Mai laut gewordenen Einschätzung des israelischen Außenministers Peres, nur die USA könnten für ein Ende der palästinensischen Gewaltaktionen als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen sorgen, mit Skepsis zu betrachten. Der Einfluss der USA scheint tatsächlich nachzulassen - seit bereits drei Wochen versucht der CIA einen Waffenstillstand zu vereinbaren: erfolglos.

Um zumindest eine weitere Eskalation zu verhindern, ruhen damit die letzten Hoffnungen auf der EU. Sie ist aufgefordert, über ökonomische Stabilitätshilfen nun deutlich hinauszugehen und sich stärker als bisher als Vermittler anzudienen. Es ist höchste Zeit, denn mit jedem Toten schwindet die Chance auf Verständigung.

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