Positionen : Das Vermächtnis des George W.

Warum Bush dringend einen Erfolg bei der Nahostkonferenz braucht.

Helga Haftendorn

In 14 Monaten endet die Amtszeit von George W. Bush. Ohne Zweifel ist der 43. Präsident der Vereinigten Staaten einer der selbstbewusstesten, um nicht zu sagen eigensinnigsten und von seiner Mission überzeugtesten Herren im Weißen Haus. Keinesfalls wird er als der Präsident in die Geschichte eingehen wollen, der „den Irak verloren hat“.

Eine Stabilisierung des Irak dürfte jedoch außerhalb der Möglichkeiten von Bush liegen; alle Anzeichen deuten darauf hin, dass er dieses Problem seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin überlassen will. Die Zukunft Afghanistans ist unsicherer denn je. Bleiben im Pflichtenheft des Präsidenten der Nahostkonflikt und der Iran.

Zunächst hatte die Bush-Administration den arabisch-israelischen Konflikt zurückgestellt und auf bessere Lösungsmöglichleiten nach einer Demokratisierung des Mittleren Ostens gehofft. Diese ist aber nicht in Sicht. Vor einigen Monaten hat deshalb Außenministerin Condoleezza Rice die traditionelle amerikanische Shuttlediplomatie wieder aufgenommen und bemüht sich intensiv um eine Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern. Washington hat außerdem für Ende November zu einer Nahostkonferenz in Annapolis eingeladen. Ein Erfolg ist jedoch äußerst ungewiss. Die Regierung von Ehud Olmert ist innenpolitisch zu schwach, um substanzielle Zugeständnisse machen zu können. Präsident Mahmud Abbas spricht seinerseits nur für einen Teil der Palästinenser, für die Fatah, aber nicht für die den Gazastreifen beherrschende Hamas. Wie kann unter diesen Bedingungen ein akzeptabler Kompromiss zustande kommen, der die Chancen auf eine Realisierung hat?

Ein Scheitern der Konferenz würde den Nahostkonflikt für mindestens zwei weitere Jahre versteinern, und dem Präsidenten und seiner Außenministerin würde der dringend benötigte außenpolitische Erfolg fehlen. Damit wächst die Gefahr, dass Bush versucht sein könnte, den gordischen Knoten im Konflikt mit dem Iran mit einem Paukenschlag zu zerschlagen. In Washington mehren sich die Stimmen, die für eine militärische Lösung im Nuklearstreit mit dem Iran plädieren. Ein Luftangriff auf die iranischen Nuklearanlagen würde zwar ein harter, aber kein vernichtender Schlag für die nuklearen Ambitionen Teherans sein; er könnte dieses kaum von der Verfolgung seiner nuklearen Pläne abbringen. Ein amerikanischer Militärschlag würde aber eine Lösung aller anderen Probleme der Region blockieren, zu einer dramatischen Verschlechterung der Beziehungen zu den arabischen Staaten führen und darüber hinaus verheerende Auswirkungen auf die Rohölmärkte haben.

Es muss daher im Interesse der Europäer und der Deutschen sein, eine derartige Entwicklung zu verhindern. Auch wenn sie in der amerikanischen Nahostverhandlungsstrategie nur Randfiguren sind – trotz gemeinsamer Roadmap –, müssen sie alles tun, um Fortschritte in den arabisch-israelischen Beziehungen zu erleichtern, und wenn nicht in diesem Jahr, dann im nächsten Frühjahr.

Die Autorin hat bis zu ihrer Emeritierung die Arbeitsstelle Transatlantische Außen- und Sicherheitspolitik an der FU Berlin geleitet. Zuletzt war sie Public Policy Scholar am Wilson Center in Washington.

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