POSITIONEN : Dem Iran ist nicht zu trauen

Verhandlungen mit Teheran sind gut – wenn endlich Taten folgen.

Werner Sonne
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Sind Barack Hussein Obama und Hassan Ruhani nun ziemlich beste Freunde, geeint im Streben nach einer friedlichen Lösung im Atomkonflikt?

Keine Frage: Mit seiner Charmeoffensive vor den UN und mit seinem Anruf bei Obama ist Ruhani gefühlt Lichtjahre von der hasserfüllten Rhetorik seines Amtsvorgängers Ahmadinedschad entfernt. Und auf den ersten Blick klingt alles richtig. Natürlich, so Ruhani, will der Iran nur ein friedliches Atomprogramm, und natürlich ist er bereit, darüber zu verhandeln. Aber das sagen die Machthaber in Teheran seit Jahren. Und machen gleichzeitig immer weiter bei einem Projekt, dessen militärische Ausrichtung unverkennbar ist. Und das tun sie auch, seit Ruhani gewählt und ins Amt gekommen ist.

Der Chef der internationalen Atomenergiebehörde IAEA stellte noch vor wenigen Tagen öffentlich klar, dass seine Behörde Fortschritte nicht erkennen kann. Im Gegenteil: Der Iran verweigere die Kooperation, deshalb könne die IAEA auch nicht glaubwürdig zusichern, dass es kein nicht deklariertes nukleares Material gebe. Mit anderen Worten: Dem Iran sei weiterhin nicht zu trauen. Und deshalb, so die Wiener Behörde kühl: Die IAEA kann nicht feststellen, dass alles nukleare Material friedlichen Zielen diene.

Bei den Geheimdiensten, auch den deutschen, kommt man zu denselben Schlüssen: Auf strategischer Ebene gibt es im Atomprogramm keine positive Bewegung: „Die Projekte laufen weiterhin nach Plan.“ Der Iran hat sogar angekündigt, neben seinen älteren 17 000 Zentrifugen weitere 1000 des neuen, schnelleren Typs IR-2 M zu testen. Erkennbar ist schon seit Monaten, dass Teheran sich dennoch bemüht, unter den roten Linien zu bleiben und die Anreicherung verlangsamt – sie aber trotzdem immer weiter betreibt.

Aber klar ist auch: Die Wirtschaftssanktionen wirken. Es gibt deswegen (noch) keinen wirklichen Widerstand, aber die Iraner haben Ruhani gewählt, damit er diese schwere Bürde beseitigt. Das wird das alles entscheidende Druckmittel bleiben – ein Mittel, das die internationale Gemeinschaft bei ihren Verhandlungen nicht leichtfertig aus der Hand geben darf. Sie muss strikt darauf achten, dass es nur zu Erleichterungen kommt, wenn die Ayatollahs konkrete Zugeständnisse machen. Zu oft haben sie nur Scheinangebote gemacht und auf Zeit gespielt. Natürlich muss jedes Verhandlungsangebot angenommen werden, aber eben: Den Worten müssen Taten folgen, und zwar bald. Sonst könnte es zu spät sein. Es ist die einzige noch realistische Handlungsmöglichkeit.

Denn schon jetzt ist offensichtlich: die militärische Option ist vom Tisch. Das hat Ruhani mit seiner Wohlfühl-Rhetorik geschafft, und dabei ist es fast egal, ob der Iran schnell Konzessionen macht oder nicht. Denn wer würde es nun noch verstehen, wenn der Friedensnobelpreisträger Barack Obama gegen den Iran einen Angriffsbefehl geben würde? Wo doch der neue Mann all die Dinge sagt, die die Weltgemeinschaft immer hören wollte? Ein Aufschrei ginge durch die Welt, auch und gerade in Berlin. Spätestens seit Obama mit einem Militärschlag gegen Syrien gedroht, sich dann aber nicht gegen eine kriegsmüde Bevölkerung getraut und den Kongress vorgeschoben hat, weiß man in Teheran, dass die militärische Bedrohung vorbei ist. Man wird dort gut zugehört haben, als Obama bei der Antrittsrede zur zweiten Amtszeit gesagt hat: „Die Zeit für Kriege ist vorbei.“

Das gilt auch für die Israelis. Auch sie werden es nicht mehr wagen können, im Alleingang gegen den Iran militärisch vorzugehen. Sie werden sich damit abfinden müssen, dass es nur noch eine Verhandlungslösung geben kann, bei der sie lediglich zusehen können, ob es den sechs Verhandlungspartner, darunter Deutschland, gelingt, die Iraner von der Bombe abzubringen. Der Oktober könnte der entscheidende Monat werden. Dann muss der Iran Farbe bekennen.

Der Autor ist Journalist. Zuletzt ist von ihm erschienen: „Staatsräson. Wie Deutschland für Israels Sicherheit haftet“ (Propyläen).

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