POSITIONEN : Die Antikommunistin

Ihr intellektueller Hintergrund, ihre kulturelle Liberalität und ein starkes soziales Gerechtigkeitsempfinden lassen sie weit über die SPD hinaus zur attraktiven Kandidatin werden: Warum Gesine Schwan eine gute Bundespräsidentin wäre

Wolfgang Templin

Die Kandidatur Gesine Schwans zur Bundespräsidentin bringt viele Gegner der DDR-Diktatur in Rage. Jens Reich, der 1994 als Bundespräsident von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen wurde, hält ihre Nominierung für ein Signal der SPD für andere Optionen als die große Koalition. Die Schriftstellerin Monika Maron moniert, wer sich mit den Stimmen der Linkspartei wählen lasse, relativiere die Unrechtsvergangenheit der SED/PDS. Und Wolf Biermann meint, eine Bundespräsidentin, die sich von den „linken Mumien des alten totalitären Machtapparates der DDR“ wählen lassen will, könne kaum für eine lebendige Demokratie in Deutschland sorgen. Alle wünschen mehr oder weniger, dass Gesine Schwan scheitert.

Bei der Wahl des Staatsoberhauptes geht es aber nicht um politische Signale für künftige Regierungskoalitionen. Um in der Bundesversammlung 2009 auch mit Stimmen der Linken gewählt zu werden, setzt Schwan auf öffentlichen Diskurs und inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei. Schwan könnte hier in der Tradition eines Kurt Schumacher stehen, der Kommunisten keinen Zoll falschen Kredit gab und dennoch das Gespräch mit ihnen suchte, weil er auf die Kraft seiner Argumente setzte. Das ist im Übrigen allemal ehrlicher, als sich – wie CDU und FDP – Blockparteien mit allerlei belasteten Kadern einzuverleiben und anschließend so zu tun, als habe es die nur in der SED gegeben.

Gesine Schwan ist erklärte Antikommunistin – und sie hat klare Vorstellungen davon, welche Aufgabe sie als Bundespräsidentin im Mittelpunkt ihrer Arbeit sehen würde. Die Gründe für das zunehmend ramponierte Ansehen der Demokratie und den schlechten Ruf von Eliten in Deutschland aufzudecken und Ursachen anzusprechen, ist ihr Anliegen. Sie will den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen zurückgeben, um das es in der Politik bei zentralen Fragen des Gemeinwesens und bei wirklichen Richtungsentscheidungen geht. Kann das so falsch sein?

Schwans intellektueller Hintergrund, ihre kulturelle Liberalität und ein starkes soziales Gerechtigkeitsempfinden lassen sie weit über die SPD hinaus zur attraktiven Kandidatin werden. Wenn sie von einem Maß an Ungerechtigkeit spricht, an dem alle Gesellschaften zerbrechen müssen, trifft sie den Nerv vieler Diskussionen. Jeder neue Armutsbericht spricht hier eine deutliche Sprache.

Horst Köhler, der als Bundespräsident eine weitaus bessere Figur machte, als viele ihm vor vier Jahren zutrauten, hat die Bewerbung Schwans begrüßt. Ihm ist zuzutrauen, dass er die Würde des Amtes auch über die eigene, erneute Bewerbung hinaus verteidigt und dem parteipolitischen Ränkespiel zu entziehen sucht. Gefahr droht Gesine Schwan eher aus der eigenen Partei. Die SPD sieht die agile Professorin als Wundermedizin für ihre Identitätsprobleme.

Die Regierungszeit von Rot- Grün wurde zu einer sozialpolitischen Rosskur, die das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit mit sich brachte. Behauptete Modernisierungszwänge ließen das Grundprofil der SPD verschwinden. Mit der Agenda 2010 wurde ein Reformwerk installiert, dessen Erfolge zweifelhaft waren und dessen Schieflagen Ungleichheiten verfestigten. Der linke Teil des politischen Raumes wirkte wie leergefegt, als sich die scheinbar vergreisende ostdeutsche PDS und eine im Westen hochbrechende soziale Protestbewegung vereinigten. Sie besetzten den ohne Not freigeräumten Raum, rauften sich zu einer gesamtdeutschen Erfolgsgeschichte zusammen und nahmen den in Schreckstarre verfallenen Sozialdemokraten Prozentpunkt für Prozentpunkt ab.

Ein Abschied vom Erbe Schröders, bei dem die SPD als linksgeprägte Volkspartei sichtbar würde, die sich ihrer Traditionen der Verteidigung von Freiheitswerten und Menschenrechten verpflichtet weiß, würde Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber der Linkspartei überflüssig machen. Wer Gesine Schwan 2009 in der Bundesversammlung wählt, bleibt der freien Entscheidung der Delegierten überlassen. Erfolg oder Misserfolg der Kandidatur werden der SPD die eigene Richtungsentscheidung nicht abnehmen.

Der Autor war DDR-Bürgerrechtler und lebt als Publizist in Berlin.

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