Meinung : Positionen: Die Aufklärung der Bankenaffäre nicht vergessen

Hans-Jochen Vogel

Man wird verstehen, dass ich auf Grund meiner eigenen Berliner Erfahrungen die dortige Entwicklung in den letzten Monaten aufmerksam verfolgt habe. Manches erinnerte mich dabei an die Ereignisse im Jahre 1981, als ich binnen kürzester Frist mein Amt als Bundesjustizminister im Kabinett von Helmut Schmidt aufgab und in Berlin das Amt des Regierenden Bürgermeisters übernahm. Allerdings spielt sich im Vergleich zu damals manches geradezu seitenverkehrt ab. Und vor allem haben die Vorgänge, die zur Krise führten, heute eine ganz andere Dimension.

1981 musste mein Vorgänger unter anderem deshalb zurücktreten, weil ein Kredit, für den das Land Berlin gebürgt hatte, notleidend geworden war und dafür aus dem Landeshaushalt 115 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden mussten. Jetzt muss Berlin, um den Zusammenbruch der Bankgesellschaft Berlin, an der die Stadt zu 56,6 Prozent beteiligt ist, abzuwenden, für eine Summe von mindestens vier Milliarden Mark - also für das rund 35-fache - geradestehen. Dies soll zwar zunächst durch erhöhte Schuldenaufnahme gedeckt werden, wird aber harte, für viele Bürger direkt spürbare Einsparungen nach sich ziehen.

Sofortige Neuwahlen wurden 1981 von der Union - übrigens gemeinsam mit den seinerzeitigen Alternativen, die damals noch als halbe Revolutionäre galten - gefordert. Die SPD hat diese Forderung auf meinen Rat hin noch am Tag meiner Nominierung akzeptiert. Und die Wahlen haben ja dann auch bereits am 10. Mai 1981 stattgefunden. Diesmal reagierte die Union auf die noch viel mehr begründete Neuwahlforderung der anderen Parteien zunächst recht zögerlich. Auch deshalb ist eine Verständigung über den Zeitpunkt der Auflösung des Abgeordnetenhauses und den Wahltermin erst dieser Tage zu Stande gekommen.

Jedenfalls hat der Wahlkampf inzwischen begonnen. Die öffentliche Debatte dreht sich dabei bisher in erster Linie um die künftige Rolle der PDS: insbesondere darum, ob sie dem nächsten Senat angehören soll oder ob sich ein Minderheitssenat von ihr tolerieren lassen darf. Scharfen Vorwürfen der Union und eines Teils der Medien stehen dabei die Positionen der SPD und wohl auch der Grünen und der FDP gegenüber, die das nicht ausschließen.

Natürlich hat diese Frage in Berlin besonderes Gewicht. Aber die Wähler und Wählerinnen wissen wohl mittlerweile zur Genüge, zwischen welchen Alternativen sie zu entscheiden haben und welche Folgen sich aus unterschiedlichen Ergebnissen ergeben würden. Diejenigen, die weder eine Neuauflage der so sichtbar gescheiterten Großen Koalition mit der Union noch eine Beteiligung der PDS wollen, müssen eben die übrigen Parteien so stark machen, dass sie allein über die zur Senatsbildung erforderliche Mehrheit verfügen. Wird ein dafür ausreichendes Ergebnis nicht erreicht, dann wäre bei Abwägung aller Umstände die Fortsetzung der Großen Koalition mittlerweile wohl doch das größere Übel. Es ist deshalb hoch an der Zeit, sich auch anderen, wichtigen Themen zuzuwenden.

So würde ich mir wünschen, dass nun die Auseinandersetzung darüber stärker in den Vordergrund tritt, wie Berlin seine Schwierigkeiten meistern, aus Fehlern der Vergangenheit lernen und künftig seiner für die ganze Republik bedeutsamen Aufgabe als Bundeshauptstadt besser gerecht werden kann. Zu den Fehlern der Vergangenheit, die sich keinesfalls wiederholen dürfen, gehört aber vor allem ein Komplex, der bislang eher zurückhaltend debattiert wird. Nämlich die Frage, wie es eigentlich bei der Bankgesellschaft zu einer Katastrophe kommen konnte, die in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik ihresgleichen sucht.

Die Bekundung, man solle darunter einen Strich ziehen und den Blick nach vorne richten, ist mir da nicht genug. Dabei geht es mir nicht allein um die schlimmen Weiterungen, die aus der Verquickung von politischen Ämtern und Funktionen auf der Vorstandsebene der Bank herrühren. Die sind ja inzwischen offensichtlich und die Verantwortung für diese Zustände ist es ja auch.

Ganz konkrete Fragen sind indes nach wie vor an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, an die Aufsichtsräte und auch an die Mitarbeiter der Bank zu richten. Konnten die Wirtschaftsprüfer wirklich nicht erkennen, was sich da im Laufe der Zeit anbahnte? Blieb den Aufsichtsräten alles verborgen, was auf die enormen Verluste hindeutete? Haben sie keinen Anlass gesehen, die Gesellschafter auf drohende oder schon eingetretene Risiken aufmerksam zu machen? Hat auch kein einziger Mitarbeiter die Verantwortlichen gewarnt? Und was wurde eigentlich in den Hauptversammlungen geredet? Außerdem hätten doch spätestens im Sommer 1999 alle Alarmglocken schrillen müssen, als die hohen Verluste eines vergleichbaren bayerischen Instituts bekannt und öffentlich diskutiert wurden, die ebenfalls aus Investitionsgeschäften in den neuen Bundesländern herrührten.

Die Klärung all dieser Fragen ist nicht nur für die persönliche Haftung der Beteiligten von Bedeutung. Vielmehr muss in diesem Zusammenhang auch untersucht werden, ob die für die Prüfung der Bilanzen und die Funktion der Aufsichtsräte geltenden Normen in ihrer gegenwärtigen Fassung ihren Zweck überhaupt noch erfüllen. Daran sind nach den Vorgängen in Berlin jedenfalls Zweifel erlaubt. Und darum sollte das Thema in Berlin nicht nur auf der Landes-, sondern auch auf der Bundesebene lebhafter erörtert werden.

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