Meinung : Positionen: Die ausgestreckte Hand ergreifen

Der Autor war von 1974 bis 1992 B,esaußenm

Der russische Präsident Putin hat in Berlin eine große Rede gehalten. Ob es eine historische Rede war - wie manche meinen -, wird sich nach den Wirkungen bestimmen, die sie auslöst. In der Politik ist es anders als im Konzert. Dort reicht der Beifall. In der Politik wird nach dem Beifall auch eine Antwort erwartet. Bleibt sie aus, dann ist das auch eine Antwort. Das gilt es gerade jetzt zu beachten.

Putin sprach werbend und mahnend. Er warb um wirkliche Partnerschaft und er mahnte, die Zeichen der Zeit nicht zu verkennen. "Der kalte Krieg ist vorbei" - wer wollte das bestreiten. Europa und Deutschland sind gut beraten, die ausgestreckte Hand zu ergreifen und herauszufinden, was möglich ist und was nicht. Putin ist Realist genug zu wissen, dass das nicht zu Lasten des europäisch-amerikanischen Bündnisses und der damit verbundenen umfassenden Partnerschaft geschehen kann. Sein Bekenntnis zur Solidarität mit den Amerikanern nach dem schrecklichen 11. September und sein ausdrücklicher Hinweis auf die Bedeutung der europäisch-amerikanischen Verbundenheit machen das deutlich. Er weiß, dass das europäisch-amerikanische Freundschaftsband untrennbar ist. Die Solidaritätserklärungen Putins mit den USA sind nicht nur leere Worte. Die Kooperation der südlichen Nachbarn Russlands - unter starkem Einfluss Moskaus - spricht eine deutliche Sprache.

Wenn er den Besuch in Berlin für diese Rede nutzte, dann auch im Bewusstsein der Tatsache, dass die deutsche Außenpolitik mit den Ostverträgen und der entscheidenden Rolle im KSZE-Prozess einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der europäischen und deutschen Teilung geleistet hat.

Besser als mancher EU-Europäer versteht er, dass die neue Kultur des Zusammenlebens in der EU, gegründet auf Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit, beispielgebend sein kann für den Bau einer neuen Weltordnung. Seit Gorbatschows Bild vom gemeinsamen europäischen Haus hat es keine so deutliche Hinwendung Russlands zu Europa gegeben. Und das in einem umfassenden Sinne, politisch, sicherheitspolitisch, wirtschaftlich, geistig und kulturell. Seine Mahnungen, die neuen Sicherheitsrisiken nicht zu unterschätzen, finden auch in den Ereignissen des 11. September ihre Begründung.

In den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts war es die Aufgabe europäischer Staatskunst, die Einigung der europäischen Demokratien voranzutreiben und den kalten Krieg zu überwinden. Am Beginn des 21. Jahrhunderts geht es darum, die Einheit Europas zu vollenden und der neuen multipolaren Weltordnung einen auf Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit gegründeten Rahmen zu geben. Für beides wird Russland gebraucht. Es ist gut zu wissen, dass Außenminister Powell sich mit klarer Sicht und ebenso fest wie behutsam um eine globale Partnerschaft gegen den Terrorismus bemüht. Das ist ein wichtiges Element einer globalen Kooperationsordnung zur Bewältigung der globalen Herausforderungen. In Europa geht es darum, die umfassende Zusammenarbeit mit Russland und den anderen Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion auszubauen. Es geht um eine gesamteuropäische Infrastruktur und es geht um das langfristige Ziel einer gesamteuropäischen Freihandelszone. Die OSZE sollte sich wieder stärker mit den Fragen der Sicherheit und der Abrüstung befassen.

Europa und Deutschland sind gut beraten, wenn sie Putins Ausführungen ernst nehmen, in dem Bewusstsein, dass Vertrauen immer nur gegenseitig Bestand haben kann. Man sollte sich an die Leichtfertigkeit erinnern, mit der vielerorts das "Neue Denken" Gorbatschows zurückgewiesen und verdächtigt wurde, anstatt es auf dem Prüfstand der realen Politik zu beurteilen. Auch Putin hat es verdient, dass man ihn beim Wort nimmt, und Europa hat es verdient, dass eine historische Chance nicht versäumt wird.

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