Meinung: Positionen: Die Freiheit des Gewissens

Ablauf und Umstände der Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien haben tiefe Spuren hinterlassen. Das gilt für die Bundesregierung genauso wie für die Opposition. Die Bundesregierung ist noch einmal davongekommen - und das gleich in doppelter Hinsicht. Die für den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr erforderliche Mehrheit hat ihr die Opposition verschafft. Das Fehlen einer eigenen Mehrheit wurde durch das Desaster bei den Unionsparteien gnädig überdeckt. Die Union würde allerdings ihre Lage noch weiter verschlechtern, wenn sie die CDU-Vorsitzende zur Alleinverantwortlichkeit abstempeln wollte. Was in der Mazedonien-Frage in der Union geschehen ist, hat auch Väter. Wie man als Opposition Handlungsfähigkeit, Verantwortung und doch Distanz zur Regierung auch in der Sache demonstrieren kann, hat der FDP-Vorsitzende vorgeführt.

Nun, da sich die Nebel zu lichten beginnen, wird die ganze Tragweite der Niederlage der Regierung im eigenen Lager voll erkennbar. Die starken Sprüche des Generalsekretärs der SPD zeigen, dass der Ernst der Lage in den oberen Rängen der SPD voll erkannt ist. Die Art, wie er glaubt, mit den so genannten Abweichlern umgehen zu müssen, gibt indessen zu größten Bedenken Anlass. Überzeugen und nicht drohen - das hieße, Führungsverantwortung auszuüben.

So selbstverständlich es in einer Demokratie sein muss, dass Abgeordnete in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik - vor allem dann, wenn es um den Einsatz von Soldaten geht, - unabhängig davon entscheiden, ob sie der Opposition angehören oder der Regierungskoalition, so selbstverständlich muss es auch sein, dass eine Regierung ihre eigene Mehrheit zu Stande bringt. Die Entscheidung, die der Bundestag zu treffen hatte, war nicht ein "Ja" zu dem Verlangen einer außerirdischen Instanz, sondern das "Ja" zu einer Politik und zu einer Entscheidung unseres Bündnisses, der Nato, an deren Zustandekommen und an deren Inhalt die Bundesregierung nicht nur mitgewirkt hat, sondern das ohne ihre Zustimmung gar nicht zu Stande gekommen wäre.

Die für die Ablehnung genannten Gründe sind höchst unterschiedlich, bei Abgeordneten der Regierungskoalition genauso wie bei der Opposition. Aber ganz gewiss hätte man vielen Abgeordneten die Zustimmung durch die Formulierung des Mandats erleichtern können. Die Bundesregierung sollte aus dieser Erfahrung die Lehre mitnehmen, dass der Meinungsbildung in der Nato in allen Phasen des Entscheidungsprozesses höchste Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Außerdem ist es erforderlich, dass sie sich schon im Vorfeld von Entscheidungen im Nato-Rat durch Information und Meinungsaustausch mit den Spitzen der Fraktionen des Deutschen Bundestages über die dort vorhandenen Auffassungen und Bedenken informiert.

Das bedeutet nicht, dass sie sich in ihren Entscheidungen in der Nato davon abhängig macht. Aber die Einbeziehung der Fraktionsspitzen in Entscheidungsprozesse, bei denen es um einen nicht ungefährlichen Einsatz unserer Soldaten geht, macht eine breite Unterstützung wahrscheinlicher - weil berechtigte Bedenken und auch Anregungen bei der Meinungsäußerung innerhalb der Nato berücksichtigt werden können.

Noch zwei andere Feststellungen sind im Zusammenhang mit der Debatte der letzten Woche zu treffen. Erstens: Zwar durfte die Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht zum Argument für die Ablehnung des Mazedonien-Einsatzes genommen werden. Aber das Faktum bleibt, und es wird in seiner Tragweite auch nicht durch die Tatsache gemindert, dass die Unterfinanzierung schon vor 1998 begonnen hatte. Zweitens: Die Idee, durch Verfassungsänderung das Erfordernis der Mitwirkung des Parlaments zu beseitigen, sollte schnell zu den Akten gelegt werden. Das Parlament sollte seine Rechte nicht selbst beschneiden. Und unsere Soldaten haben Anspruch darauf, dass bei ihrem keineswegs risikolosen Einsatz die gewählten Vertreter des deutschen Volkes in die Verantwortung genommen werden.

Der Autor war von 1974 bis 1992 B, esaußenm