Meinung : Positionen: Die Grünen kennen sich nicht mehr

Der Autor ist Parteienforscher,Autor des Buche

Selten haben Vorsitzende sich dermaßen mit der Mehrheit in der eigenen Partei verschätzt wie Claudia Roth und Fritz Kuhn, als sie dem grünen Parteitag einen Text vorlegten, mit einem Fast-Nein, das ein Ja sein sollte.

Häufig wusste man in den vergangenen Jahren auch als Dauerbeobachter nicht, wer die Grünen wirklich sind. Seit Rostock sind wir einen Schritt weiter: Selbst der Vorstand kennt seine eigene Partei nicht. Hat der Außenminister die Delegierten mit einer seiner raketengleichen Reden herumgerissen, obwohl er keinen neuen Gesichtspunkt genannt und fast nichts zum Krieg gesagt hat? Das unterschätzt die Intelligenz der Delegierten und macht sie zu irrationalen Akteuren von Stimmungsdemokratie.

Sind die Delegierten so unberechenbar, dass sie das nächste Mal auch wieder anders votieren können?

Wer soll die Antwort darauf geben? Nirgendwo wechseln die Delegierten so häufig wie bei den Grünen. Kein einziger Parteitagsdelegierter hat erläutert, warum er noch vor drei Wochen gegen den Krieg war und jetzt dafür ist. Aber irgend jemand muss doch die Hand gehoben haben bei den kriegsablehnenden Entscheidungen so vieler Landes- und Kreisverbände.

Erste Vermutung: Auch Grüne kommen nicht nur durch die besseren Argumente zu neuen Einsichten, sondern durch Druck, Zwang und Erpressung (mit Koalitionsende sowie Rücktritt von Fischer und Vorstand). Schröder vor allem hat die Entscheidung von Rostock erzwungen. Ohne die Droh- und Druckkulisse der SPD hätte Joschka Fischer seine Leute nicht zu der deutlichen Mehrheit von Rostock gebracht. Die grüne Führung hat nur fortgeführt, was sie zuvor an Schröder so heftig kritisiert hat: die Erzwingung einer Zustimmung in der Militärfrage durch machtpolitische Instrumente.

Zweite Vermutung: Die Grünen sind Opfer einer ihrer Fehlkonstruktionen, der Doppelspitze, deren Plätze an Realos und Linke verteilt werden. Claudia Roth hat sich zum Lautsprecher parteilinker Forderungen und Stimmungen gemacht, damit deren - tatsächlich geringere - Bedeutung verzerrt und so eine klare Vorgabe des Vorstands blockiert. Klarheit oder Integration - auch das entscheiden die Grünen nicht. Sie bedienten in Rostock beides, sie hatten eine Klarheits-, aber auch eine Integrationsmehrheit. Nebeneinander, gleichzeitig, auf einem Parteitag. Orientiere sich, wer will und woran er will.

Das Ergebnis ist vernünftig in der Sache und für eine Regierungspartei unverzichtbar. Es kann auch von der Methode, selbst im Rahmen einer Pazifismusdebatte, verteidigt werden. Immer ist es politisch falsch, eine Forderung (kein Krieg oder Sofortausstieg aus der Atomenergie) zum Prinzip zu erheben. Damit kann man nur scheitern.

Richtiger ist es, zwischen Wert und Weg zu unterscheiden. Freiheit von Kriegen als international gewendete "Gewaltfreiheit" ist der Wert, Völkerrecht, UNO, Prävention und vieles andere sind Mittel auf dem Weg dazu. In besonderen Fällen und mit anspruchsvollen Kriterien können das ausnahmsweise auch Kriege sein. Nicht für Öl oder Land, aber für Menschenrechte und Frieden, wenn sie extrem verletzt sind.

Wir haben gelernt, "demokratischen Sozialismus" auch ohne Vergesellschaftung der Produktionsmittel zu denken. Wir werden lernen, "Pazifismus" mit der Perspektive abnehmender internationaler Gewaltanwendung zu verbinden. Politische Großbegriffe sind auch groß in ihrer Reichweite. Auf dem Papier des Rostocker Beschlusses steht kein robustes Mandat. Aber es schien so, als wollten die Delegierten mehr Klarheit als bisher üblich.

Fragen wir das nächste Mal nicht den Vorstand, nicht die Medien, nicht die Experten. Fragen wir, wenn wir wissen wollen, wer die Grünen wirklich sind, die Delegierten selbst. Und hoffen wir auf die gleiche Auskunft. Dann aus freien Stücken, ohne die gröbsten Mittel der Macht, die diesmal zur Anwendung kamen.

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