POSITIONEN : Die Ignoranz der Mehrheit

Warum es im Bundestag Abgeordnete mit Behinderung braucht.

Keyvan Dahesch
Foto: privat
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Ein Mann ist am Ziel seiner Träume!“, betitelte ein Selbsthilfeverband im Oktober 2009 die Nachricht von der Berufung des CDU-Politikers Hubert Hüppe zum Behindertenbeauftragten der Bundesregierung. Der Vater eines schwerbehinderten Sohnes hatte als Abgeordneter schon nach der Wahl 2005 diese Position angestrebt. Doch weil das Sozialministerium in der großen Koalition von der SPD besetzt wurde, ging die in diesem Ministerium angesiedelte ehrenamtliche Aufgabe an die SPD-Abgeordnete Karin Evers-Meyer.

Hatte Evers-Meyer, Mutter eines schwerbehinderten und durch einen Unfall gestorbenen Sohnes, in der großen Koalition mühsam die seit Jahren geforderte Ratifizierung der UN-Menschenrechtskonvention für Menschen mit Behinderung durch Deutschland ohne Vorbehalte erreicht, kann die amtierende Bundesregierung jedoch keine Schritte zur Durchsetzung der ambitionierten UN-Vorgaben aufweisen. Das liegt nicht an Hüppe. Alle, die die Behäbigkeit der Ministerial- und Verwaltungsbürokratie kennen, wissen, wie schwer es sogar für Minister und einflussreiche Parlamentarier ist, etwas durchzusetzen.

Dabei nützt die Barrierefreiheit von Straßen, Haltestellen, Gebäuden oder auch Haushaltsgeräten allen Menschen von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter. Diese Erkenntnis teilen inzwischen viele Menschen. „Nur die richtige Konsequenz ziehen die Politik, Verwaltung und Wirtschaft sehr langsam“, kritisiert der stark sehbehinderte ehemalige Behindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Ottmar Miles-Paul. Fünf Jahre lang hatte er mit Unterstützung seiner damaligen Chefin Malu Dreyer erreicht, dass überall dort, wo das Land Einfluss nehmen konnte, Barrierefreiheit erreicht wurde.

Bei seinen Jahresempfängen jeweils im Mai konnte Hubert Hüppe den früheren Bundespräsidenten Horst Köhler, den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und zweimal auch Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßen. Doch sie alle verschwanden gleich nach ihren Grußworten ohne eine substanzielle Ankündigung wieder. Das Streben nach einer „barrierefreien Umwelt“ führen die Programme aller im Bundestag vertretenen Parteien in ihrem „Regierungsprogramm“ für die nächsten vier Jahre auf. Doch wie sie dieses Ziel erreichen wollen, verraten sie nicht.

Das zeigt: Nur wenn Frauen und Männer mit sichtbarem Handicap als Abgeordnete ihren Kollegen die Hindernisse vor Augen führen, ändert sich etwas. Der durch einen Unfall querschnittgelähmte Jurist Horst Frehe, der 1987 für die Grünen in die Bremer Bürgerschaft gewählt wurde, forderte zum Beispiel ein höhenverstellbares Rednerpult, denn von seinem Platz aus wollte er nicht sprechen. Die Verwaltung musste den Wunsch erfüllen. Davon profitierte dann auch der über zwei Meter große spätere Bürgermeister Henning Scherf.

Ein krasses Beispiel an Ignoranz entdeckte der durch einen Unfall seit dem 17. Lebensjahr querschnittgelähmte Linken-Bundestagsabgeordnete Ilja Seifert im Mai 2000. Trotz des Benachteiligungsverbots von Behinderten im Grundgesetz hatten Beamte aus dem Bundesfinanzministerium eine Vorschrift aus der NS-Zeit übernommen. Bei der abschließenden Lesung des 7. Steuerberateränderungsgesetzes wies Seifert auf die Vorschrift hin, wonach Menschen mit einem körperlichen Gebrechen trotz bestandener Prüfungen nicht Steuerberater werden dürfen. Dieses bis dahin niemandem aufgefallene Verbot trieb dem damaligen Behindertenbeauftragten Karl Hermann Haack die Zornesröte ins Gesicht. Es wurde mit dem Gleichstellungsgesetz eliminiert. Leider wird es in der kommenden Wahlperiode keine Abgeordneten mit sichtbarem Handicap geben, die aus eigener Erfahrung Barrieren verhindern können. Und dies, obwohl die UNKonvention die Entsendung betroffener Menschen in Parlamenten und Regierungen vorschreibt!

Der Autor ist blind und arbeitet als Journalist. Mit seiner Frau hat er die Anni-und-Keyvan-Dahesch-

Stiftung gegründet.

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