Meinung : Positionen: Die Kunst der globalen Verantwortung

Hans-Dietrich Genscher

Gescheiterter Klimagipfel, BSE auch in Deutschland - zwei Zeichen an der Wand, von denen dieselbe Mahnung ausgeht: Natur ist nicht grenzenlos verletzbar. Von einer Katastrophe der Umweltpolitik zu sprechen, ist nicht übertrieben. Allerdings bezeichnet das nur einen, wenn auch besonders wichtigen Teilaspekt, nämlich die globale Herausforderung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen.

Andere globale Herausforderungen sind die Ausbreitung von Massenvernichtungsmitteln, von internationaler organisierter Kriminalität und internationalem Terrorismus, mit der Gefahr der Zunahme der Massenmigration und der Ausbreitung von Krankheiten - AIDS und neuerdings Tuberkulose sind Beispiele dafür.

Die Unübersichtlichkeit der globalen Finanzmärkte mit einem unvorstellbaren Kapitalumschlag rund um die Welt und rund um die Uhr ohne bisher gesicherte Transparenz dieser Entwicklungen kann ganze Volkswirtschaften in die Krise treiben, wie wir das vor zwei Jahren in Südostasien erlebt haben.

Es erhebt sich die Frage, ob die Menschheit diesen Entwicklungen, die sie bekanntlich selbst bewirkt, weiterhin resignierend gegenüberstehen will. Die Aufgabe der Staatskunst am Ende des 20. Jahrhunderts war es, den Ost-West-Konflikt und damit die Teilung Deutschlands, Europas und der Welt friedlich zu überwinden. In der KSZE wurden Normen und Strukturen geschaffen, die die friedliche Überwindung möglich machten.

Die Aufgabe der Staatskunst am Anfang des 21. Jahrhunderts ist es, Normen und Strukturen für eine neue Weltordnung zu bestimmen. Die europäische Staatskunst muss durch Ausweitung der EU nach Mittel- und Südosteuropa und durch die immer engere Kooperation mit Russland und den anderen Staaten Osteuropas die Einheit Europas vollenden.

Gleichzeitig aber muss Europa maßgeblich zur Schaffung einer neuen Weltordnung beitragen. Es bringt für diese Aufgabe die Erfahrung multilateraler, auf Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit gegründeter Kooperation mit. Diese gilt es den anderen Teilen der Welt zu vermitteln. Europa und sein engster Partner, die Vereinigten Staaten von Amerika, müssen sich als Säulen der neuen Weltordnung verstehen.

Das verlangt auch von den USA kooperatives Denken und multilaterales Handeln. Dass es daran mangelt, hat das Verhalten der USA auf der Klimakonferenz gezeigt. Ähnlich ist es um die Pläne für ein Raketenabwehrsystem bestellt. Die enormen Chancen, die die Überwindung des Ost-West-Konflikts für die Schaffung einer neuen Weltordnung eröffnet hat, dürfen jetzt nicht verspielt werden. Aufgabe der Staatskunst ist es deshalb, globale Rahmenbedingungen für das Zusammenleben der Völker und Regionen festzulegen.

Auch im Zeitalter der Globalisierung muss die Herrschaft des Rechts gelten und nicht das Recht des Stärkeren. Dass das möglich ist, zeigen die erheblichen Fortschritte, die schon jetzt für den globalen Welthandel im Rahmen der WTO erreicht wurden. Das hat das Interesse der großen Handelsmächte an einem fairen Welthandel möglich gemacht. Schwierigkeiten entstehen immer dann, wenn Fairness auch den schwächeren Regionen in der Welt angedeihen soll.

Die EU, die es verstand, Nationalismus zu überwinden und nationalen Egoismus in ihrem Kreis zu zügeln, muss sich heute bei der Schaffung einer neuen globalen Weltordnung genauso als Ideengeber und Antriebsmotor verstehen, wie das bei der Überwindung des West-Ost-Konflikts geschehen ist. Die globale Weltordnung darf nicht weniger Rechtsstaatlichkeit und Fairness der Regeln beinhalten als das innerstaatlich selbstverständlicher Standard ist.

Und sie muss der Verpflichtung auf eine globale Ethik Rechnung tragen. Die Patentierung einer Kreuzung von Mensch und Tier gibt ein besonders schreckliches Beispiel für den Mangel an globaler Ethik. Die globalen Gefahren bei Untätigkeit sind kein Anlass zur Resignation. Wichtig ist, dass gehandelt wird! Die EU ist - diesmal global - gefordert. Globalisierung verlangt globale Verantwortungspolitik.

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