POSITIONEN: Die Linke ist nicht Balljunge der SPD

Wie keine andere Partei hat die Linke in den letzten zwei Jahren die Politik im Land verändert. Die etablierten schwarz-gelben oder rot-grünen Koalitionen haben keine Mehrheit mehr. CDU und SPD reagieren mit einer verbalen Wiederentdeckung der sozialen Fragen. Um wieder Ministerpräsidenten, gar einen Bundeskanzler stellen zu können, muss die SPD nach neuen Wegen suchen. Will sie sich nicht freiwillig in die Hände des neoliberalen Dogmatikers Guido Westerwelle begeben, wird sie sich auch bundespolitisch nach links öffnen müssen.

Andrea Ypsilanti hat die SPD verändert. Das hat der hessische Parteitag am Wochenende gezeigt. Die SPD in Hessen hat aber auch vorgeführt, wie sie politische Chancen verspielen kann. Wer seinen Wahlkampf auf eine definitive Absage an die Linkspartei baut, kann für uns nach den Wahlen kein verlässlicher Koalitionspartner sein. Sagen, was man tut, und tun, was man sagt – dieses Credo politischer Glaubwürdigkeit verlangt, vor den Wahlen klarzustellen, ob danach die politischen Ziele mehr Gewicht haben als koalitionspolitische Tabus.

Mitte-links-Koalitionen sind für die Linkspartei eine mögliche Option. Regieren muss man wollen und können. Und es müssen die Voraussetzungen für einen Richtungswechsel stimmen. Denn unsere Wahlerfolge verdanken wir nicht unseren Koalitionsaussichten, sondern der weit über unsere Wählerschaft hinaus verbreiteten Erwartung, dass die Linkspartei die aus den Fugen geratenen Verhältnisse wieder in eine soziale Balance bringt. Wirtschaftlicher Aufschwung, der zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse bei der Mehrheit führt; sozialstaatlich begrenzte soziale Unterschiede statt bis in die Mittelschichten wachsende Armutsrisiken und ungehemmte Bereicherungssucht oben, Chancengleichheit im Bildungssystem und eine leistungsgerechte Besteuerung – an diesen Grunderwartungen an eine funktionierende soziale Marktwirtschaft werden zukünftige Mehrheiten gemessen.

Für die Linkspartei misst sich die Bereitschaft zu einem solchen Politikwechsel an konkreten Maßnahmen: ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mehr als acht Euro, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können; die Rücknahme der „Rente mit 67“, damit Arbeitnehmer als Rentner nicht vom wachsenden Wohlstand abgekoppelt werden; die Überwindung von Hartz IV, um die entwürdigende Behandlung von Arbeitslosen zu beenden; die Rückkehr der Bundeswehr aus Afghanistan, weil damit die Rezivilisierung der deutschen Außenpolitik beginnt.

Eine zentrale Rolle für eine Mitte-links-Regierung werden auch die Erhaltung und Rückeroberung der demokratischen Gestaltungshoheit bei öffentlichen Belangen spielen. Öffentliche Güter und Grundversorgung dürfen nicht der Renditemaximierung unterworfen werden. Das Gesundheitswesen braucht eine Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten berücksichtigt, und eine entschlossene Abkehr von der Zweiklassenmedizin. Wir brauchen eine neuartige Arbeitsversicherung, die Zeiten der Arbeitslosigkeit ebenso absichert wie Weiterbildung, Sabbatjahre oder Erziehungs- und Pflegetätigkeiten. Alle nationalen und europäischen Möglichkeiten sollten genutzt werden, um für Importwaren soziale und ökologische Mindeststandards durchzusetzen.

Zu den Reformprojekten würde auch eine Steuerreform zählen, die sich an der Leistungsfähigkeit orientiert und die einseitige Belastung der Arbeitnehmer beendet. Die Steuern und Abgaben auf Löhne liegen hierzulande im Vergleich der Industrieländer weit oben, aber der Anteil der Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen am Bruttoinlandsprodukt mit 35,7 Prozent weit unter dem Durchschnitt der OECD. Die Löhne müssen über die Maßen das Gemeinwesen finanzieren, während andere Einnahmequellen – wie Vermögenseinkommen, Erbschaften und Gewinne – weit unterdurchschnittlich herangezogen werden. Diese Schieflage wieder ins Lot zu bringen, kann schon 2009 zur Überlebensfrage einer an der Mitte orientierten SPD mit Volksparteianspruch werden.

Der Autor ist Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke.

Dietmar Bartsch