POSITIONEN : Die Nato muss nuklear abrüsten

Westerwelles Initiative kommt zur richtigen Zeit

Hans-Dietrich Genscher

Die Forderung der Außenminister Deutschlands, Norwegens, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande, die nukleare Abrüstung auf die Tagesordnung der Nato-Außenminister zu setzen, kommt zur richtigen Zeit. Außenminister Westerwelle hat mit dieser Initiative der Sicherheitsdebatte einen neuen Impuls gegeben. Zu lange war in Vergessenheit geraten, dass Rüstungskontrolle und Abrüstung Integrale der Sicherheitspolitik des Bündnisses sind. Das Ergebnis solcher Einsichten war schließlich die weltweite Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen der USA und der damaligen Sowjetunion. Damals wie heute war Deutschland Impulsgeber. Die Initiative der Fünf wird den Nato-Außenministerrat wieder zum Ort der Entscheidung machen. So war es beim Nato-Doppelbeschluss, der die Entschlossenheit zu ausreichender Handlungsfähigkeit mit einem umfassenden Abrüstungsangebot verband. 1989 wurde eine sicherheitspolitisch abwegige und außenpolitisch kontraproduktive Entscheidung für eine nukleare Neurüstung der Kurzstreckenraketen im Nato-Rat unterbunden. Auch damals eine deutsche Initiative, die in der Bundesregierung keineswegs nur begrüßt wurde. Wäre sie anders ausgefallen, die reale Chance zur deutschen Vereinigung wäre im Keime erstickt worden.

Auch jetzt geht es darum, den Nato-Rat wieder zum Ort der politischen Entscheidung zu machen. Zu lange wurden wichtige Entscheidungen – vor allem während der acht Jahre der Bush-II–Regentschaft – in Washington getroffen, vom Nato-Generalsekretär ausgeführt und von den europäischen Verbündeten hingenommen. Das Ergebnis war eine zunehmende Bedeutungslosigkeit des Bündnisses bis hin zur Kreation eines Bündnisses der Willigen durch die damalige US-Administration.

Jetzt aber gibt es einen amerikanischen Präsidenten, der die nukleare Abrüstung will. Mit diesem Vorschlag hat er in den USA erhebliche Probleme. Diese Probleme reichen bis in die eigene Administration hinein. Umso wichtiger ist es, dass jetzt die fünf europäischen Außenminister die Frage der nuklearen Abrüstung auf die Tagesordnung der Nato setzen.

Wie wollen die Bündnisstaaten Glaubwürdigkeit bei der bevorstehenden Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag erreichen, wie wollen sie die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern, wenn nicht auch endlich Schritte bei der Beseitigung der vorhandenen Atomwaffen unternommen werden? Deutschland ist für diese Forderung besonders legitimiert, denn es hat als einziger Staat der Welt völkerrechtlich verbindlich auf Nuklearwaffen verzichtet. Die verdienstvolle Initiative von vier bedeutenden Amerikanern für die gänzliche nukleare Abrüstung, die auch in Deutschland und Europa nachhaltige Unterstützung gefunden hat, muss auch Eingang in die Debatte der Nato finden. Was eigentlich kann dagegen sprechen, die substrategischen Nuklearwaffen in die folgenden Schritte zur nuklearen Abrüstung einzuschließen? Unerfindlich bleibt, dass als Argument dagegen vorgebracht wird, Russland habe viel mehr solcher Nuklearraketen. Ist die Initiative der fünf europäischen Außenminister nicht auch Anlass, darüber zu sprechen?

Das westliche Bündnis hat über Jahrzehnte seine Wirksamkeit entfaltet und seine Vitalität bewahrt, solange es sich als politisches Bündnis verstand und den Nato-Rat als Ort der politischen Debatte gleichberechtigter und ebenbürtiger Partner. Der Nato-Harmel-Bericht 1967 und die Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen, aber auch die Verhinderung der nuklearen Aufrüstung bei den Kurzstreckenraketen im Jahr der europäischen Freiheitsrevolution 1989 zeigt, was möglich ist. Das Gleiche gilt für den Vertrag über die konventionelle Abrüstung, den KSE-Vertrag, der auf Verlangen der Bush-Regierung auf Eis gelegt wurde.

Fazit: Die nukleare Abrüstung gehört auf die Tagesordnung des Bündnisses und das Bündnis selbst muss Ort der Entscheidung sein – der Entscheidung aller.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

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