POSITIONEN : Die Opposition hat die Macht

Nach dem Wahlduell zwischen Merkel und Steinmeier ist klar: Wer zukünftig im Kanzleramt sitzen wird, das bestimmen die kleinen Parteien

Hans-Dietrich Genscher

Wer am Sonntagabend etwas erfahren wollte über die Zukunftsthemen unseres Landes, wurde enttäuscht. Das Fernsehduell jedenfalls gab keinen Aufschluss über die Familienpolitik, über die Bildungspolitik, über Klimaschutz, über Abrüstung und Rüstungskontrolle – insbesondere die nukleare Abrüstung -, über Europa, über die Krisengebiete dieser Welt und auch darüber, wie wir Deutschen uns die künftige Weltordnung vorstellen, in der unsere Kinder ihr Leben gestalten werden.

Als es nach dem 2. Weltkrieg darum ging, Europa zu einen, die transatlantische Partnerschaft zu begründen und den Ost-West-Konflikt friedlich zu überwinden, war der Beitrag der Deutschen unübersehbar, ja er war entscheidend. Der richtige Weg für eine solche Politik stand im Mittelpunkt politischer Debatten vor Bundestagswahlen. Von solcher Zukunftspolitik war am Sonntagabend nicht die Rede, wenn man von einigen Bemerkungen zur Gestaltung der Finanzmärkte der Zukunft absieht. Und wer etwas erfahren wollte darüber, wie wir uns eine überall als gerecht empfundene Weltordnung vorstellen, um Militäreinsätze weltweit entbehrlich zu machen, der war nach dem großen Fernsehereignis „so klug als wie zuvor“.

Wahlsendungen sollen Auskunft geben über die zentralen Themen unser Zeit. Die Lage unserer Schulen und Hochschulen, dort, wo sich die Zukunft unserer Kinder entscheidet, war nicht Gegenstand der Debatte. Aber bei den Schulen und Hochschulen geht es um die Frage, ob unser Land auch in Zukunft soziale Gerechtigkeit und Stabilität garantieren kann. Unsere Kinder stehen in einem weltweiten Wettbewerb. In einer interdependenten Welt gibt es eben nicht nur einen Wettbewerb auf den Dienstleistungs-, Waren-, Energie- und Rohstoffmärkten, es gibt ihn genauso zwischen den Bildungssystemen, den Steuersystemen, dem Freiheitsgrad der Gesellschaften und in der Förderung von Kreativität und der Stärkung des Willens zur Verantwortung.

Muss eine Debatte über den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan nicht vordergründig bleiben, wenn nicht darüber gesprochen wird, wie unsere Welt stabiler und sicherer gemacht werden kann durch Beachtung der Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit aller Völker, durch das Gebot der Gerechtigkeit bei der Entwicklung aller Regionen dieser Welt. Auch das sind wir der Zukunft unserer Kinder schuldig.

Man kann es drehen und wenden, wie man will, eine Informationsveranstaltung – das war die große Chance dieser Sendung – war es nicht. Auch die für eine hohe Wahlbeteiligung notwendige Spannung kam nicht auf. Es fehlten die Konturen, sie aber werden als Entscheidungshilfe und als Entscheidungsimpuls gebraucht. Gleiches gilt für die Klarheit in den Koalitionsabsichten. Oder war die Botschaft: Am liebsten weiter so?

Hat die Sendung deshalb keinen Aussagewert? Oh doch! Wer Konturen vermisste, wird sie nun bei der Opposition suchen müssen. Deutlicher als vor dem großen Fernsehereignis wird in den letzten zwei Wochen bewusst werden: Wer in den nächsten vier Jahren im Bundeskanzleramt sitzen wird, entscheiden nicht nur die Regierungsparteien von heute, sondern das wird ganz wesentlich von dem Abschneiden der Oppositionsparteien bestimmt werden. Sie werden voraussehbar zwischen 35 und 40 Prozentder Stimmen erhalten. Man mag zu jeder von ihnen stehen, wie man will, aber das ist die Realität. Zu dieser Realität gehört aber auch, dass jede Oppositionspartei absolute Klarheit darüber schafft, welches Koalitionsziel sie für die Zeit nach der Wahl hat. Hier hat die stärkste unter ihnen mit dem klaren Willen zu Gelb-Schwarz die Nase vorn. Natürlich müssen auch Union und SPD klarmachen, mit wem sie regieren wollen und mit wem nicht.

So wird der Wahlkampf noch einmal spannend. Das ist gut für unsere Demokratie, es ist gut für die Wahlbeteiligung, weil es gut ist für den Souverän – das Wahlvolk. Bürgerinnen und Bürger, hört die Signale: Man kann eine neue Koalition wählen, indem man die bestehende auseinanderwählt.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Außenminister.

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