Meinung : Positionen: Die schöne neue Welt der Internet-Demokratie

Hubertus Buchstein

Kanzler Gerhard Schröder hat anlässlich der Internet-World in Berlin das Internet gepriesen und auch das Potenzial des Netzes für die Politik herausgestellt. Er spielte damit auf die Versuche unter dem Namen "e-governance" an, mit denen den Bürgern der Zugang zu staatlichen Stellen über das Internet erleichtert werden soll. Zudem wird die staatliche Verwaltungstätigkeit dadurch effektiver gestaltet. Positiv ist auch der Imagegewinn für den Staat, weil seine Bürger sich nicht länger mit schlecht gelaunten Mitarbeitern auf Ämtern herumschlagen müssen.

Die derzeitige "e-governance"-Offensive ist der Anfang einer weitgehenden Computerisierung des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat und Politik. Am Horizont steht die Vision einer digitalen Demokratie, in der auch Wahlen per Mausklick am heimischen PC oder vom Handy aus durchgeführt werden. In der Bundesrepublik wird in verschiedenen Projekten an den technischen Details dafür gearbeitet. So organisierte die "Forschungsgruppe Internetwahlen" an der Universität Osnabrück mit der Wahl des Studentenparlaments im Februar 2000 die weltweit erste rechtsgültige Onlinewahl. Die Stadt Bremen hat im Frühjahr 2001 im Rahmen eines von der EU mit 6,8 Millionen DM geförderten Großprojektes zusammen mit den schwedischen und französischen Gemeinden Kista und Issy-les-Moulineaux Projektmittel erhalten, um die nächste Europawahl im Jahre 2004 in ihren Bezirken via Internet zu organisieren.

Die geweckten Erwartungen sind hoch. Mit dem Einsatz der Computertechnik werde die Durchführung von Wahlen für Gemeinden und Kommunen billiger und leichter. Gespart werde nicht nur Papier, sondern auch die Bestellung und Schulung der Wahlhelfer, die Bereitstellung geeigneter Räume und die Kosten für das entsprechende Inventar. Mit der neuen Technik des e-Voting können verstärkt Wahlverfahren zum Zuge kommen, die zwar viel komplizierter sind, doch den Willen der Wähler besser berücksichtigen sollen (Panaschieren und Kumulieren). Schließlich wird das Potenzial der Cyber-Wahl für die Stärkung direkt-demokratischer Verfahren herausgestellt. Wenn Wahlen zum Parlament erst einmal vom Computer aus möglich seien, dann lassen sich zukünftig auch Sachfragen direkt per Knopfdruck vom Bürger entscheiden.

Doch Skepsis ist zunächst gegenüber dem verfahrenstechnischen Optimismus der Verfechter von Online-Wahlen angesagt. Von Kritikern aus der Computerszene wird die technische Sicherheit von Onlinewahlen mit Hinweisen auf Hacker und andere Virtuosen des Netzes bezweifelt. Lässt sich der verschlüsselte Datentransfer vom Wähler zum Zentralcomputer tatsächlich garantieren oder droht nicht eher eine Überwachung des Bürgers? Wie wirksam und dauerhaft kann man verhindern, dass Wahlergebnisse in Zentralcomputern manipuliert werden? Schon bei der Kommunalwahl in Hessen im März 2001 ließen sich die Zentralrechner nur mühsam gegen Angriffe von außen schützen.

Auch wenn sich die Sicherheitsbedenken dank intelligenter Technik zerstreuen ließen und die Verfahren in jeder Hinsicht abgesichert wären, hätte man die Verfahrensprobleme nur teilweise gelöst. Schon ein (fälschlicherweise) von einer ausreichenden Zahl von Wählern befürchtetes Sicherheitsproblem würde genügen, um die Legitimität von Onlinewahlen zu untergraben. Die erfolgreichsten und raffiniertesten Manipulationen im Netz zeichnen sich dadurch aus, dass sie keinem außer dem Täter bekannt sind und auch später nicht bewiesen werden können. So muss notwendigerweise ein Rest an nicht-ausräumbaren Misstrauen zurückbleiben, das bei knappen oder überraschenden Wahlausgängen immer wieder aufflackern wird und die Legitimität von Wahlentscheidungen untergräbt.

Bringen die Vorteile des elektronischen Wählens wirklich Verbesserungen für die Demokratie? Es ist zu bezweifeln, ob die versprochene Schnelligkeit und die permanente Möglichkeit spontaner Beteiligung an Abstimmungen einen Vorteil für die Demokratie bedeutet. Bei der bisherigen Abstimmungsweise muss sich der Bürger entscheiden, ob er die Mühe auf sich nehmen möchte, den Gang zum Wahllokal anzutreten oder die Postkarte für die Briefwahl auszufüllen. Dies wird er nur tun, wenn er die Wahlhandlung mit einem gewissen Ernst betrachtet. Insofern beinhaltet der bisherige Wahlmodus eine Art "interessierten Zensus"; nur die Stimme desjenigen zählt, der sich in minimaler Weise für das Gemeinwesen interessiert und um die Wahrnehmung seines Wahlrechts bemüht hat.

Diese heilsame Barriere entfällt bei der Computerwahl. Stattdessen leisten Online-Wahlen der Spontaneität von Wählern Vorschub, die so wenig geistige Energie in den Wahlakt gesteckt haben, dass es für die Demokratie besser wäre, sie hätten auf ihr "junk-Vote" verzichtet. Wenn schon der Gang zur Wahlurne als unerträgliche Hürde für viele desinteressierte Wähler gilt, dann sollte die Kur dagegen nicht darin bestehen, ihnen noch die letzten Zumutungen politischer Beteiligung durch technische Spielchen abzunehmen. Mit der technisch erhöhten Wahlbeteiligung lügt sich die Demokratie über den Zustand ihrer politischen Kultur in die eigene Tasche. Wenn man diesen Weg einschlagen möchte, wäre ein mit der Wahlbeteiligung verbundenes Gewinnspiel als Anreiz ehrlicher, billiger und sicher auch erfolgreicher.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben