POSITIONEN : Die Wehrpflicht gestalten – statt nur retten

Die Begründung der Wehrpflicht liegt nicht darin, Wehrgerechtigkeit zu schaffen. Deshalb werden auch nichtmilitärische Varianten der Wehrform gebraucht.

Kersten Lahl
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Foto: privat

Nicht zum ersten Mal steht die Wehrpflicht auf dem Prüfstand der Gegner und Befürworter. Und wieder einmal läuft das Rennen auf den einfachsten aller Kompromisse hinaus: Erneut die Wehrdienstdauer kräftig zu beschneiden, auf jetzt nur noch sechs Monate.

Beide Lager, Gegner wie Befürworter, sind erleichtert. Beide haben Zeit gewonnen. Hoffentlich wird sie auch genutzt. Denn wichtiger als alle gut gemeinten Rechenoperationen ist die eigentliche Sinnfrage. Die Begründung der Wehrpflicht liegt ja nicht darin, Wehrgerechtigkeit zu schaffen. Es geht auch nicht primär darum, der Bundeswehr eine gute Ausgangsposition zur Personalgewinnung zu bieten. Generelles Ziel ist vielmehr, die Sicherheit Deutschlands nachhaltig zu fördern. Letztlich rechtfertigt nur dies den nicht unerheblichen Eingriff des Staates in die Lebensplanung seiner jungen Bürger.

In Zeiten des Kalten Krieges stand das außer Frage. Die Wehrpflicht bildete das unverzichtbare Rückgrat der aktiven Verbände ebenso wie das der Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte insgesamt. Heute jedoch besteht ein Dilemma: Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz, aber die Grundwehrdienstleistenden nehmen an dieser Hauptaufgabe nicht mehr unmittelbar teil. Weder in Afghanistan noch auf dem Balkan oder vor der Küste des Libanons und am Horn von Afrika wirken sie vor Ort mit – aus guten Gründen. Sie gehören dazu, sind aber nicht dabei. Es handelt sich nicht um eine rechtliche Schranke, sondern um eine politische Selbstbindung seit den ersten Auslandseinsätzen der Bundeswehr in den 90er Jahren. Es lässt sich grundsätzlich hinterfragen, ob das logisch ist. Es entbehrt aber nicht einer gewissen Vernunft.

Kann man hieraus bereits eine Abkehr von der bewährten Wehrform fordern und zugleich das enorme Reservistenpotenzial austrocknen? Nein, das wäre vorschnell. Mit dem wohl sichtbarsten Beitrag des Bürgers zur Freiheit und Sicherheit seines Landes verbindet sich ein hohes Gut. Auch fördert die Wehrpflicht eine gegenseitige Verankerung von Gesellschaft und Bundeswehr. Und zudem würde eine reine Freiwilligenarmee intern und wohl auch im Bewusstsein der Öffentlichkeit einen anderen Charakter erhalten. Das wäre keine Gefahr, aber durchaus eine Akzentverschiebung.

Dennoch reichen diese und andere Argumente allenfalls zu einem hinhaltenden Gefecht, wie die aktuelle Debatte wieder zeigt. Im Ergebnis aber wird die Lage immer schwieriger, teurer und angreifbarer - also mehr und mehr unbefriedigend für alle Seiten. Was schmerzlich fehlt, sind neue zündende Ideen zur praktischen Gestaltung der Wehrform. Zwei parallele Überlegungen bieten sich neben anderen dabei an:

Der erste Ansatz zielt darauf ab, den soldatischen Wehrdienst sichtbarer auf territoriale Aspekte auszurichten, also mit einer klassischen Aufgabe des Staatsbürgers in Uniform im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu unterlegen. Das muss nicht zwangsläufig auf erweiterte Belange der Bundeswehr im Inneren hinauslaufen. Bereits die Hilfe in Katastrophenfällen und bei besonders schweren Unglücksfällen wäre einer von mehreren Ankerpunkten.

Der zweite Ansatz stellt die „Wehr“-Pflicht auf eine breitere Grundlage und öffnet sie sehr viel stärker als bisher auch für andere Bereiche – dies vielleicht sogar mit dem Angebot einer Wahlentscheidung. Wenn wir Sicherheitspolitik heute nicht mehr rein militärisch, sondern umfassend verstehen und entsprechend handeln wollen, sollte dies gerade auch für die Pflichten gelten.

Das bedeutet, den jungen Staatsbürgern neben der militärischen Variante des Friedensdienstes weitere Felder zu eröffnen und die zum Teil ohnehin schon bestehenden Alternativen massiv auszubauen – wie etwa im Zivilschutz, im Entwicklungsdienst, in der humanitären Hilfe und an anderer Stelle.

Heute steht Sicherheitsvorsorge vor völlig neuen Anforderungen. Sie ist mehrdimensional angelegt, nutzt eine breite Palette an Instrumenten und unterscheidet weniger strikt zwischen außen und innen. Wenn man die Wehrpflichtdebatte aus der Sackgasse führen möchte, muss man sich an dieser Realität orientieren.

Der Autor ist Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin-Pankow und Generalleutnant a. D.

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