POSITIONEN : Die Welt muss Haiti neu aufbauen

Alle Staaten müssen ihre Kontingente für die UN aufstocken

Günther Maihold

Nach der breiten internationalen Hilfe für Haiti muss nun die Diskussion darüber begonnen werden, wie der Wiederaufbau dieses Landes bewerkstelligt werden soll. Dabei geht es aber nicht nur um Wasser- und Stromversorgung, Schulen und Krankenhäuser; es müssen auch die Strukturen eines Staates von den Bürgermeistern bis zu den Ministerien wieder in Gang gebracht werden. Und dies alles bei einem Land, das schon vor dem Erdbeben kaum in der Lage war, auf die Grundfunktionen eines Staates vertrauen zu können.

Die seit dem Jahr 2004 im Lande befindliche UN-Truppe Minustah hat dem haitianischen Staat bei der Herstellung von Sicherheit geholfen. Es liegt nun nahe, der Mission weitere Aufgaben im Bereich des Wiederaufbaus zu übertragen. Allerdings überschreitet dies die Funktion einer Friedensmission, sodass eher an die Einrichtung einer internationalen Übergangsverwaltung gedacht wird. Dies würde aber die Souveränität des Landes weitgehend aushöhlen, sodass die Einrichtung einer von den UN oder einer Gruppe von Staaten geführten Entwicklungsagentur, die mit den haitianischen Behörden zusammenwirkt, als gegenwärtig tragfähigste Lösung erscheint. Ihr muss die schwierige Aufgabe der Koordination der verschiedenen Geber und ihrer Projekte zufallen, wenn aus der Hilfsbereitschaft nachhaltige Entwicklungsfortschritte werden sollen.

Ohne die UN wird aber auch das nicht gehen. Die Länder Südamerikas mit Brasilien an der Spitze haben sich schon vor dem Erdbeben in Haiti stark engagiert, Gleiches gilt für Kanada und die USA sowie die EU. Staatsaufbau und Wiederherstellung der Infrastruktur kann kein Land allein schultern, das beweisen die internationalen Erfahrungen etwa in Osttimor. Nur die internationale Gemeinschaft kann das notwendigerweise langfristige Engagement garantieren, das gebraucht wird, um dem Land wieder auf die Beine zu helfen. Mit einem Marshall-Plan ist es dabei nicht getan, Haiti muss „ownership“ am Wiederaufbau gewinnen und in der Lage sein, sich nach und nach wieder selbst zu verwalten. Dabei muss Arbeit und Einkommen bei der Bevölkerung des Landes geschaffen werden, um die Ökonomie Haitis auf einen Wachstumspfad zu bringen. Die Regierung von Präsident René Preval darf nicht in die Rolle eines Statisten gebracht werden, der die Vorgaben und das Handeln der internationalen Geber zu akzeptieren hat.

Ohne Sicherheit wird dieser Weg nicht erfolgreich sein, insofern müssen alle Staaten ihre Kontingente für die UN-Mission aufstocken. Hier sollten auch die USA unter dem Dach von Minustah ihren Beitrag leisten. Aus dem Wirken von UN-Mission und internationaler Entwicklungsagentur könnte eine positive Ergänzung werden, wenn die Gesellschaft Haitis mitspielt. Ohne ihre aktive Beteiligung werden viele wertvolle Initiativen ins Leere laufen oder zum Spielball von internenen Auseinandersetzungen beziehungsweise Korruption werden. Haiti und der internationalen Gemeinschaft steht ein langer und schwieriger Weg bevor; wer jetzt schnelle Erfolge verspricht, unterschätzt die Schwierigkeit der Aufgabe. Für den Wiederaufbau eines Landes und des Staates gibt es keine Expressspur, es ist auch keine Neuerfindung eines Landes auf dem Reißbrett denkbar. Traditionen und Strukturen haben große Wirkungsmächtigkeit, auch über Katatstrophen hinweg, so- dass langer Atem gefragt ist. Dabei mögen Vorzeigeprojekte als Wegmarken dienen, sie sind aber kaum geeignet, den schwierigen Weg des alltäglichen Wachstums von Vertrauen in Personen und Institutionen zu ersetzen.

Schnell könnten alte Banden in das politische Vakuum stoßen oder der frühere Präsident Jean Bertrand Aristide eine Rückkehr wagen. Hier schnell deutlich, dass der Wiederaufbau in Haiti ein extrem politisches Projekt ist, auch wenn dies gegenwärtig wenig gesehen wird.

Der Autor ist Stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

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