POSITIONEN : Ein Mandat zur Eigenmächtigkeit

Am Libyenkrieg gibt es durchaus völkerrechtliche Zweifel

Gerhard Beestermöller
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UN-Mandat plus Erfolg: Damit sind alle vernünftigen Zweifel an der Berechtigung des Libyeneinsatzes erledigt. – Dies scheint jedenfalls die Quintessenz der neuesten Debatte über den Libyenkrieg zu sein. Nicht ohne Häme wird allen sogenannten Oberbedenkenträgern vorgehalten, dass mit dem Sieg jeder Zweifel an der Legitimität des militärischen Vorgehens ad absurdum geführt worden sei.

Wie steht es mit der Legitimität des militärischen Vorgehens gegen Gaddafi? Die Befürworter werden nicht müde, auf die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates vom 17. März 2011 zu verweisen. Die Resolution „ermächtigt die Mitgliedstaaten, …, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, …, um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete“ in Libyen „zu schützen“. Denn die in Libyen „derzeit stattfindenden ausgedehnten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung (stellen) möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit (dar)“. Kann es eine überzeugendere Legitimation geben: ein gerechter Grund, der im Verbrechen gegen die Menschlichkeit besteht, eine legitime Autorität, die mit dem UN-Mandat gesichert ist, ein gerechtfertigtes Ziel, der Schutz von Zivilbevölkerung und Erfolg?

Als Erstes fällt auf, dass es in der Resolution 1973 ausdrücklich heißt: „alle notwendigen Maßnahmen … unter Ausschluss ausländischer Besatzungstruppen jeder Art“. Nach übereinstimmenden Pressemeldungen ist aber der schnelle Vorstoß nach Tripolis nur durch den Einsatz ausländischer Soldaten aufseiten der Rebellen möglich gewesen. Hat sich die Allianz damit nicht außerhalb des Legitimationsfundaments gestellt? Dann ist darauf hinzuweisen, dass die Resolution mit keinem Wort zum Sturz von Gaddafi aufruft. Ihr geht es um den Schutz der Zivilbevölkerung in einem Bürgerkrieg, ohne dass der UN-Sicherheitsrat zwischen der legitimen und illegitimen Seite unterscheiden würde. Die Allianz hingegen hat einer Seite, die sie für die legitime hält, zum Sieg verholfen.

Das Problem ist, dass zwischen diesen beiden Vorstellungen ein Zielkonflikt liegt. Das Auskämpfen eines Bürgerkrieges in den Städten Libyens fordert notwendigerweise einen hohen Preis aufseiten der Zivilbevölkerung. Man denke auch an die Not der Menschen infolge der Versorgungsengpässe. Maßnahmen zum Schutz von Zivilpersonen sehen anders aus. Wiederum: Verstößt das Vorgehen in Libyen nicht genau gegen die Resolution, durch die es sich legitimiert sieht?

Dagegen könnte man einwenden, dass ein nachhaltiger Schutz der Zivilbevölkerung nur durch den Sturz von Gaddafi möglich wird. Hatte er nicht angekündigt, grausame Rache an seiner Bevölkerung zu nehmen? Damit tritt die UN-Resolution 1973 selbst ins Licht der Kritik. Sie erteilt den Auftrag, die Zivilbevölkerung zu schützen. Sie äußert sich nicht dazu, welches konkrete Ziel realisiert werden soll, und welche Mittel – das Verbot der Besatzungstruppen einmal ausgeblendet – eingesetzt werden dürfen.

Durch die Bindung legitimer Gewalt an den UN-Sicherheitsrat soll die Eigenmächtigkeit der Staaten überwunden werden. Ein UN-Mandat jedoch, dass weder Ziele noch Mittel, sondern nur das „Dass“ eines militärischen Eingreifens vorgibt, ist in Wirklichkeit eine Mandatierung von Eigenmächtigkeit. Letztlich hat der UN-Sicherheitsrat – abgesehen vom Verbot der Besatzungstruppen – einen Persilschein ausgestellt, irgendwie militärisch in Libyen einzugreifen. Welches Vorgehen wäre eigentlich nicht von diesem Mandat gedeckt gewesen?

Mit Resolutionen wie dieser untergräbt der Sicherheitsrat seine eigene Autorität. Dass durch diese Resolution die Allianz für sich in Anspruch nehmen kann, mit legitimer Autorität zu handeln, kann bezweifelt werden. Wir werden uns mehr darüber Gedanken machen müssen, welche Legitimationsansprüche an ein UN-Mandat gestellt werden müssen.

Der Autor ist Forschungsdirektor am Institut für Theologie und Frieden in Hamburg.

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