Positionen : Ein neuer Alleingang der USA

Washingtons Rüstungspläne gefährden den Frieden in Nahost. Ein Kommentar von Hans-Dietrich Genscher.

Die Pläne Washingtons für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm für ausgewählte Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sind von weittragender strategischer Bedeutung. Das geht nicht nur die USA an und auch nicht nur die in Aussicht genommenen Empfänger der Rüstungslieferungen. Die Auswirkungen werden die gesamte Region erfassen, und sie berühren auch elementare Interessen der Nachbarregionen. Die EU ist eine solche Nachbarregion. Der Frieden im Nahen und Mittleren Osten ist auch der Frieden Europas. Hinzu kommt: Es handelt sich um eine Region, die unmittelbar angrenzt an das Territorium der Nato. Es handelt sich um eine Region, die durch das Mittelmeerkonzept der EU politisch und ökonomisch eng mit Europa verbunden ist.

Dieser neue Alleingang der USA schafft neue Probleme für das transatlantische Verhältnis und für das westliche Bündnis. Dabei verlangt das Bemühen um globale Stabilität durch Schaffung einer neuen Weltordnung die engste Zusammenarbeit zwischen EU und USA und auch zwischen den Partnern der transatlantischen Allianz. Für eine gleichberechtigte und ebenbürtige Partnerschaft muss das eine Selbstverständlichkeit sein. Zu den kostbarsten Ergebnissen der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg gehört die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und Europäern. Sie hat den Frieden in Europa gesichert, sie hat bewirkt, dass die Spaltung Europas und Deutschlands friedlich überwunden werden konnte, und sie hat das Tor geöffnet für eine immer engere Zusammenarbeit auch mit Russland und den anderen Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion. Wohin eine Vernachlässigung dieser Partnerschaft führen kann, zeigt das Fiasko des Irakkrieges.

Noch ist offen, wie die Staaten der Region auf das Angebot reagieren werden. Das gilt sowohl für die Adressaten des Angebots wie für diejenigen, die davon ausgenommen sind. Erkennbar ist aber, dass die Risiken, die in jeder Aufrüstungspolitik liegen, offensichtlich unterschätzt werden. Vergessen scheinen auch die Erfahrungen zu sein, die die USA selbst mit ihren Rüstungsexporten zunächst an den Iran des Schahs machten und dann mit der Aufrüstung Saddams gegen den Iran Khomeinis, aber auch mit den Waffenlieferungen nach Afghanistan. Welche Erfahrungen stehen in Pakistan noch bevor, einem Land, das Atomwaffen besitzt?

Die Aufrüstungspolitik, die jetzt geplant ist, wird die Lösung des Kernproblems des Nahen und Mittleren Ostens, nämlich des israelisch-palästinensischen Konflikts, zusätzlich erschweren. Es gibt keinen Frieden in der Region ohne eine gerechte, das Völkerrecht achtende Lösung. Das muss alle Beteiligten einbeziehen, also auch Syrien und die Hamas. Der von der saudischen Regierung vorgelegte Friedensplan sollte jetzt erste Priorität haben.

Die Lösung der israelisch-palästinensischen Frage ist auch von Gewicht für die innere Stabilität der arabischen Staaten und für ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit zur Schaffung einer Kooperationsordnung für die Region. Der gegenwärtige Zustand gibt denjenigen in der arabischen Welt, die eine antiwestliche Politik betreiben, immer wieder neue Nahrung für ihre Kampagnen. Zu den großen Prioritäten in der Region gehört die Lösung der Nuklearproblematik im Iran. Die Aufrüstung einiger arabischer Staaten und Israels wird die ohnehin komplizierte Lage gewiss nicht vereinfachen. Der Westen braucht ein umfassendes Konzept für die Gesamtregion, das den Iran einbezieht und die Priorität Frieden für Palästina und Israel berücksichtigt. Aber der Westen, das sind Europa und die USA und nicht Washington allein. Das Gesamtkonzept verlangt auch die Einbeziehung Russlands, der anderen Nachbarregion des Nahen und Mittleren Ostens.

Wieder einmal schlägt die Stunde Europas! Die deutsche EU-Präsidentschaft hat den Weg frei gemacht für eine Wiederherstellung der europäischen Handlungsfähigkeit – auch in der Außenpolitik. Sie ist ein Angebot an Washington für eine Partnerschaft, die auf Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit gründet.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

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