Meinung : Positionen: Eine Welt ohne Regeln?

Klaus Segbers

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ist die Welt komplexer geworden. Anstatt der von vielen erwarteten Beruhigung sehen wir uns großer Unübersichtlichkeit und abnehmender Steuerungskraft ausgesetzt. Es führt kein Weg darum herum: Es gilt, sich mit anhaltender Unordnung der Staaten- und Gesellschaftswelten zu arrangieren und dabei elementare Spielregeln zu etablieren und durchzusetzen.

Über die Form solcher Arrangements kann, muss gestritten werden. Die Theorien internationaler Politik bieten zwei Organisationsprinzipien an. Entweder ein Hegemon diktiert und garantiert verlässliche Spielregeln. Oder es werden von vielen Spielern Regeln verabredet, die eingehalten werden, weil sie im Interesse dieser Spieler liegen. Auf welches dieser beiden Modelle steuert die Weltpolitik heute zu?

Kürzlich fragte die "New York Times": Who needs Treaties? - Wer braucht Verträge? So war ein Vorbericht zum Treffen zwischen Putin und Bush in Ljubljana überschrieben. Diesen Artikel las in ich in Washington, nach einer Konferenz zum Thema "Zehn Jahre Reformen in Russland". Dort war das Thema Regeln der Weltpolitik ein ständiger, mitunter lauter und störrischer Begleiter. Eine Podiumsdiskussion setzte den Grundton: Können die USA und Russland miteinander auskommen? Beteiligt waren neben zwei altgedienten russischen USA-Experten der Großvater des operativen Realismus, Brzezinski, und der lange als liberal geltende stellvertretende Außenminister unter Clinton, Talbott. Ein Europäer war nicht aufs Podium geladen.

Viele Zuhörer wähnten sich zusehends auf einer anderen Veranstaltung zur Frage: "Wollen die USA mit irgendwem auskommen?" Beide Amerikaner waren sich darin einig, dass wesentliche Grundentscheidungen für die künftige Weltpolitik gefallen seien: Die Nato wird erweitert, mindestens um ein baltisches Land. Eine Raketenabwehr wird kommen, der ABM-Vertrag abgelöst. Das sind keine US-Verhandlungspositionen - es sind Entscheidungen. Punkt. Und Russland tut gut daran, dies zu akzeptieren; Europa auch. Wiederholte Rückfragen der Russen, ob man denn überhaupt ein US-Interesse an Regeln und Institutionen unterstellen könne, wurden bestenfalls ausweichend beantwortet. Eine Selbstbindung der Supermacht scheint nicht gewollt.

Nun haben die Europäer zwar Anlass, aber wenig Grund, sich zu beschweren. Kissingers maliziöses Diktum, Europa habe zu viele Telefonnummern, gilt noch immer. In den meisten zentralen Fragen, von NMD bis zur Nato-Osterweiterung, gibt es mehrere europäische Positionen. Nur beim Klimaschutz (Kyoto), der Frage eines Internationalen Gerichtshofes und, in gewissem Maße, der Nahostpolitik sind sich die Europäer einiger.

In europäischen Ministerien hört man seit Monaten, was die US-Vertreter in Washington angemahnt haben: Es gehe darum, sich in das Unvermeidliche zu fügen. Dieser Defätismus ist - aus der Sicht der USA - ein Zeichen der Schwäche. Wer nicht einmal versucht, eine eigene Position zu formulieren, wird zu Recht nicht ernst genommen. Aber täuschen wir uns auch andersherum nicht. Wer glaubt, es gebe in den USA nur ein klar formuliertes nationales Interesse, irrt. Die neue Regierung ist in sich gespalten. Das stärkste Machtzentrum liegt bei Vizepräsident Cheney. In dieselbe Richtung arbeitet Verteidigungsminister Rumsfeld. Dagegen haben Außenminister Colin Powell und die arg gestutzte Sicherheitsberaterin Condy Rice einen schweren Stand.

Hinzu treten ein neuerdings demokratisch dominierter Senat und zahlreiche Sonderinteressen, die sich ihren Weg in die Machtzentren suchen. Während die USA international dominieren, sind sie im Innern ähnlich fragmentiert wie andere Länder. Sie unterliegen denselben von der Globalisierung gesetzten Begrenzungen wie andere Spieler. Und das macht es möglich, von außen Kräftekonstellationen zu beeinflussen. Die USA sind stark, aber sie sind auch durch andere starke Spieler beeinflussbar.

Was ist nun nach den gemischten Tönen von gewohnter Konsenssuche und Dissenz aus Brüssel und Göteborg von den europäisch-amerikanischen Begegnungen, von dem Gipfel zwischen Bush und Putin zu erwarten? Wenig Substanz. Und etwas Atmosphäre. Putin hat ein schwieriges Umfeld. Die seit 1999 positive Wirtschaftsentwicklung ist noch nicht selbsttragend. Sie ist abhängig von ausstehenden institutionellen Reformen; und sie ist anfällig für externe Veränderungen. Fallende Ölpreise, Zuspitzungen auf dem Balkan, eine Forcierung der Raketenabwehrpläne und eine große Nato-Erweiterung werden ernste Folgen für den russischen Haushalt, für Entwicklungsmargen des strukturellen Wandels, für die Festigung des jungen Mittelstandes haben.

In Ljubljana wird Putin von Bush hören, dass Russland sich anpassen muss. Und: Man möge nicht herumzicken, wo Widerstand keinen Sinn habe. Die zaghaften Versuche der Russen, mit chinesischen und iranischen Karten zu bluffen, wurden kürzlich als Bluff erkannt und belächelt. Nun, dies ist Putins Problem. Für Westeuropäer bleibt die Frage: Wird es noch gelingen, US-Akteure auf Regeln zu verpflichten? Oder geht es um Anpassung an eine neue Regellosigkeit?

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