Meinung : Positionen: Europa und der letzte der Sowjetaner

Hans-Georg Wieck

Vier Jahre lang hat Hans-Georg Wieck die OSZE-Mission in Minsk geleitet; ihr Ziel war es, die Zivilgesellschaft, die Demokratie und den Pluralismus zu stärken. Zum Jahresende 2001 musste er das Land verlassen. Heute berät der OSZE-Rat in Wien über die Zukunft der Beobachtergruppe; ihr Mandat ist zeitlich unbegrenzt. November 1996 wurde die junge Demokratie in Belarus, wie Weißrussland offiziell heißt, begraben. Mit einem manipulierten Verfassungsreferendum beseitigte Präsident Lukaschenko die 1994 verabschiedete demokratische Verfassung. In dem hoch industrialisierten Land mit zehn Millionen Einwohnern stellte er die Allmacht des autoritären Staates wieder her, wie sie als Werkzeug der kommunistischen Partei zu Zeiten der Sowjetunion bestanden hatte: Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative durch den Präsidenten und seine Präsidialverwaltung; sein Haushalt unterliegt weder der parlamentarischen Kontrolle noch wird er veröffentlicht. Das gewählte Parlament wurde durch ein ernanntes ohne Vollmachten ersetzt, das Monopol des Staates über die elektronischen Medien und die staatliche Presse ausgebaut. Die Wirtschaftsunternehmen blieben in staatlichem Besitz und unter staatlicher Kontrolle; die lokale Selbstverwaltung wurde durch ein vertikales Verwaltungssystem ersetzt.

Die Russische Föderation nahm den Verfassungscoup hin; bis heute hat sie das Lukaschenko-System ungeachtet vielfältiger Spannungen unterstützt: durch vergünstigte Preise für Erdgas und Öl sowie durch die Abnahme belarussischer Waren, auch wenn sie nicht konkurrenzfähig sind. Geheimdienste, Streitkräfte, die zentralen Banken sowie die Rüstungsindustrie arbeiten eng zusammen.

Führende Repräsentanten der Opposition erleben strafrechtliche Verfolgung; manche sind verschwunden. Wer auch immer dahinter steckt: Der Verdacht staatlicher Verwicklung ist stark. Die Beseitigung demokratischer Strukturen stieß auf scharfe Kritik in den Europäischen Institutionen: Der Gästestatus von Belarus in der Parlamentarischen Versammlung des Europa-Rats wurde suspendiert; die Parlamentarische Versammlung der OSZE bestätigte demonstrativ den 1995/96 demokratisch gewählten 13. Obersten Sowjet, den Lukaschenko aufgelöst hatte; für sie bleibt er die einzig demokratisch legitimierte parlamentarische Vertretung von Belarus in ihrer Mitte.

Nach dem Scheitern eines Vermittlungsversuchs der Europäischen Union und des Europa-Rats 1997 entschloss sich die OSZE, mit Zustimmung der Minsker Regierung in Belarus eine Berater- und Beobachtergruppe einzusetzen. Die Gruppe soll - geschützt durch ihren diplomatischen Status - die Entwicklung demokratischer Institutionen unterstützen und die Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen durch das Land beobachten. Das Mandat ist zeitlich nicht begrenzt.

Im Laufe meiner vierjährigen Tätigkeit als Leiter dieser Gruppe habe ich - zusammen mit den vier anderen internationalen Mitgliedern der Mission und unterstützt durch einen äußerst kompetenten belarussischen Stab - mit der Regierung über substanzielle Schritte auf dem Wege der Demokratisierung verhandelt, auch direkte Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über solche Demokratie-Schritte herbeigeführt und die Aufhebung der Verfolgung politischer Opponenten mit strafrechtlichen und administrativen Mitteln eingefordert.

Meine Anstrengungen waren darauf gerichtet - auch unter den schwierigen Bedingungen des allmächtigen und allgegenwärtigen Obrigkeitsstaates - den politischen Parteien, den Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Menschenrechte, den Gewerkschaften und Organisationen der Jugend und Frauen zur Seite zu stehen. Unser Ziel war die Entwicklung von Strukturen, die im Lande meinungsbildend wirken und Koalitionen für Verhandlungen mit der Regierung und für die Beteiligung an Wahlen vorbereiten können. Ohne eine solche Unterstützung können die politischen und sozialen Gruppen der zivilen Gesellschaft keine aktive Rolle bei der Entwicklung demokratischer Alternativen zum autoritären Machtapparat spielen. Letztlich sollen sie politisch und professionell zur Ausübung von Regierungsverantwortung qualifiziert sein. Um eine solche Gestaltungsverantwortung geht es ja in einer lebendigen Demokratie.

In den Jahren 1999-2001 hat sich der "Konsultativ-Rat der acht politischen Oppositionsparteien" bewährt. Im Jahre 1999 führte er erfolgreiche Verhandlungen mit den Beauftragten des Präsidenten über den Zugang der Opposition zu den staatlich kontrollierten Massenmedien. Standfestigkeit im Grundsätzlichen und Kompromissfähigkeit als Grundvoraussetzung für gemeinsame Verhandlungspositionen haben sich in dieser ständigen Einrichtung der Opposition eingespielt. Der Erfolg des Oppositionsbündnisses bei den Präsidentschaftswahlen im September 2001 zeigt: Es gibt heute eine politische Alternative.

Der Weg zu demokratischen Verhältnissen führt über die Stärkung der zivilen Gesellschaft, ihrer politischen Strukturen und der unabhängigen Wahlbeobachter; Tausende Freiwillige waren dazu bereit. Das haben auch die Europäischen Institutionen in ihrer Bewertung der September-Wahlen ausdrücklich festgestellt. Dieser Erfolg darf nicht wieder geopfert werden.

Belarus liegt geographisch in der Mitte Europas, aber politisch befindet es sich derzeit am Rande der demokratischen Entwicklung auf dem Kontinent. Das Land und seine Bewohner verdienen ein besseres Los. Sie sollten politisch, wirtschaftlich und kulturell zur Mitte Europas gehören und am demokratischen Prozess in vollem Umfang teilnehmen können. Mit dem heutigen Lukaschenko-Regime ist das nicht möglich.

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