POSITIONEN: Feigheit vor dem Volk

Der Bund der Steuerzahler hat sich zum Ziel gesetzt, Steuerverschwendung anzuprangern. Auf seinem Internetauftritt ganz oben tickt die berühmte Staatsverschuldungsuhr, die in Echtzeit zeigt, wie die Staatsverschuldung wächst.

Ganz so selbstlos wie jenes hehre Ziel und die mahnende Uhr suggerieren, ist er aber doch nicht. Denn nun hat er gefordert, den Solidarbeitrag abzuschaffen, weil er mehr einbringt, als der Solidarpakt II kostet. Da hat er mal kurz unterstellt, der Solidarbeitrag diene der Finanzierung des Solidarpakts. Meines Wissens hatte das bisher noch niemand behauptet.

In aller Regel tragen Steuern ihren Namen vom Besteuerten (Einkommen, Umsatz, Gewerbe) und nicht vom Zweck. Es wird keine Bundeswehr- oder Sozialsteuer erhoben, deren Höhe sich nach den entsprechenden Haushaltstiteln richtete. Auch der Anlass einer Steuererhöhung verpflichtet keineswegs, dieses Geld allein für diesen Anlass auszugeben. Nun weicht der Solidarbeitrag mit seinem Namen von der üblichen Steuerterminologie ab, denn es soll ja nicht die Solidarität besteuert werden. Der Name ist ohnehin unglücklich, weil er dem unausrottbaren Irrtum Vorschub leistet, die Westdeutschen würden ihn für die Ostdeutschen bezahlen, aus „Solidarität“. In Wahrheit bezahlen ihn auch die Ostdeutschen von Anfang an – sind wir also mit uns selbst solidarisch? Außerdem kann man sich Solidarität wünschen, aber doch nicht per Gesetz verordnen. Der Name also ist jedenfalls verquast. Er erklärt sich daraus, dass die Bundesregierung 1990 nicht den Mut für eine „Einheitssteuer“ hatte und erklärt hatte, die Einigung ließe sich ohne Steuererhöhungen finanzieren.

Man kann das Feigheit vor dem Volk nennen, muss sich aber zugleich daran erinnern, dass Oskar Lafontaine 1990 im Westen erhebliche Zustimmung fand, als er erklärte, Helmut Kohls Einigungspolitik sei unverantwortlich, da unbezahlbar. Er wollte die DDR mit Ostgeld weiter vegetieren lassen und nach dem Mauerfall den Zuzug Ostdeutscher nach Westen rigide beschränken. Insofern war er schon damals nahe bei der Position der PDS, die bekanntlich gegen Einigungsvertrag und Beitritt gestimmt hat. Nun belegt der Bund der Steuerzahler mit seiner Forderung, den Solidarbeitrag abzuschaffen, dass auch ihm die deutsche Einheit nicht mehr lieb und teuer ist, wenn sie teuer wird.

Denn er wird ja hoffentlich über so viel Kompetenz in seinem Fach verfügen, dass er weiß: der Solidarpakt II ist der kleinere Teil der Einigungskosten. Der Aufbau der Sozialsysteme im Osten über die Sozialsysteme – zur Vermeidung von Steuererhöhungen – hat die Sozialsysteme notleidend gemacht. Der Fonds deutsche Einheit wurde seinerzeit kreditfinanziert, also geborgt. Der Erblastentilgungsfonds, in dem das Defizit der Treuhand und Schulden der ostdeutschen Wohnungsbaugesellschaften zusammengefasst sind, ist noch nicht getilgt. Die Staatsverschuldung hat sich von 1990 bis 2005 verdreifacht, und dies zu einem erheblichen Teil aus direkten und indirekten Einigungsfolgekosten. Insofern hat sich der Bund der Steuerzahler in einen massiven Selbstwiderspruch begeben. Er lässt die Staatsschuldenuhr demonstrativ anklagend ticken, möchte aber vergessen machen, dass von diesen Schulden ein ganzer Teil einigungsbedingt ist und möglichst schnell getilgt werden muss, wenn wir nicht die Einigungskosten unseren Nachkommen aufbürden wollen, auch durch den „Solidarbeitrag“.

Wenn Parteien Zuwächse verteilen statt Schulden zu tilgen, nennen wir das populistisch, kurzsichtig und unverantwortlich. Der Bund der Steuerzahler vermag offenbar dieser Versuchung auch nicht zu widerstehen. Er hat schließlich auch seine Klientel, die bedient, sprich: zu ihrem Vorteil gern getäuscht werden möchte.

Der Autor ist Theologe an der Humboldt-Universität zu Berlin.