Meinung : Positionen: Freiheit allein genügt nicht

Hans F. Bellstedt

Eine Partei, die nachhaltige Wahlerfolge erzielen will, muss mindestens drei Dinge geklärt haben. Sie muss erstens, ausgehend von ihrem spezifischen Gesellschaftsentwurf, ihre Zielgruppen klar definieren. Sodann sollte sie einen kommunikativen Stil entwickeln, der diesen Zielgruppen entspricht. Vor allem aber muss sie klar verständliche Angebote formulieren, in denen die angesprochene Klientel sich wieder findet.

Die "neue FDP", die Guido Westerwelle auf dem Düsseldorfer Parteitag ausrufen wird, hat zwei der genannten Voraussetzungen erfüllt. So nimmt sie, ausgehend vom alles überwölbenden Leitbild der Freiheit, als Zielgruppe besonders die neuen Mittelschichten ins Visier: Internet-Gründer und unternehmerisch agierende Angestellte, aufstrebende Facharbeiter und berufstätige Frauen, Protagonisten der Dienstleistungsgesellschaft und weltoffene Erstwähler. In Summe machen diese Milieus bis zu 20 Prozent der Bevölkerung aus. Noch ist nicht ausgemacht, welcher Partei es gelingen wird, die neuen Mittelschichten an sich zu binden.

Der Startvorteil der Liberalen besteht darin, nicht nur ihr Lebensgefühl erfasst, sondern aktiv das Gespräch mit ihnen gesucht zu haben. So fand bereits im vergangenen Jahr ein intensiver Austausch mit den Akteuren der Internet-Ökonomie statt. Darauf aufbauend hat der Generalsekretär Westerwelle die Kommunikation seiner Partei radikal modernisiert. Im Übergangs-Logo der Blau-Gelben steht schon seit längerem ein zeitgemäßes "www". Die Wahlkämpfe tragen Züge des in den USA erprobten, Internet-gestützten Campaigning. Und das Online-Portal der Liberalen ist das meistbesuchte aller Parteien. Ist damit der Durchmarsch der FDP zurück auf die Regierungsbank schon gesichert? Mitnichten.

Die Liberalen haben zwar ihre Zielgruppen benannt und ihren Auftritt erneuert, müssen aber, was die konkreten inhaltlichen Angebote angeht, erst noch Tritt fassen. Bis heute ist - auch wegen der unsinnigen Debatte um einen Kanzlerkandidaten - noch nicht erkennbar, auf welche Kernthemen man sich im Wahlkampf fokussieren wird. Entschieden scheint lediglich, dass die FDP sich als Partei der Freiheit zu positionieren gedenkt: Die Liberalen wollen mehr Eigenverantwortung, dafür weniger Bevormundung des Bürgers durch den Staat. Das ist sicherlich der richtige Ansatz. Aber die Partei darf hier nicht stehen bleiben.

Freiheit ist eine philosophische Kategorie, kein realpolitisches Aktionsprogramm. Der Freiheitsgedanke verfängt nur bei dem, der sich unfrei fühlt. Jedoch fühlt sich die Mehrheit der Deutschen freier denn je. Insoweit machen die Liberalen es sich zu leicht, wenn sie den Freiheitsbegriff als Passepartout betrachten. Zur Differenzierung im politischen Wettbewerb reicht er allein jedenfalls nicht aus. Als Parteichef muss Westerwelle den Liberalen schleunigst Profilschärfe verleihen. So muss er aufzeigen, was seine Partei auf dem Bildungssektor zu bieten hat, und wie sie es beispielsweise mit Studiengebühren hält. Er muss die Position der FDP zu Zuwanderung und Asyl definieren. Mütter und Väter wollen wissen, worin sich die FDP in der Familienpolitik von ihren Wettbewerbern unterscheidet. Auch zur Gentechnik haben wir von den Liberalen noch nicht viel gehört. Und wie steht es mit dem Schlüsselthema Mobilität? Viele trauen der FDP zu, Vorreiter nicht nur der digitalen, sondern auch der mobilen Gesellschaft zu werden. Aber auch dieses Thema will auf Detailvorschläge heruntergebrochen werden.

Zugegeben: Inhalte sind in Zeiten der Mediendemokratie nicht (mehr) alles in der Politik. Aber ohne inhaltliche Aufladung verhallt auch die intelligenteste Kommunikation. Mit seiner Wahl zum Parteichef gelangt Guido Westerwelle auf dem Düsseldorfer Parteitag ans Ziel. Aus der Nähe betrachtet, steht er erst am Anfang.

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