Meinung : Positionen: Genehmigte Wahrheit

Hubertus Knabe

Der größte Feind des Historikers ist der Zeitzeuge, lautet ein Bonmot unter Zeitgeschichtlern. In diesen Tagen zeigt sich, dass er durch einen anderen und weit gefährlicheren abgelöst wurde: den vom Datenschutz beseelten Juristen.

Die Ankündigung der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, den Konflikt mit Alt-Bundeskanzler Kohl um die Herausgabe seiner Stasi-Akten durch einen "Kompromiss" beizulegen, ist nur das letzte Glied in einer langen Kette von Beschlüssen, die auf eine zunehmende Behinderung der historischen Wahrheitsfindung hinauslaufen. Er sieht vor, einer Bundesbehörde die Entscheidungsgewalt zu überlassen, ob Akten, deren Offenlegung gesetzlich beschlossen wurde, auch wirklich zugänglich gemacht werden.

In einer neuen Richtlinie soll festgeschrieben werden, dass Anträge, die "etwa darauf abzielen, ausschließlich eine politische Angelegenheit in der Bundesrepublik aufzuklären", rigoros abgelehnt werden. Abhörprotokolle von Telefongesprächen und außerdienstliche Informationen über Personen der Zeitgeschichte bleiben generell unter Verschluss. Erheben die eigens zu unterrichtenden Betroffenen "sachliche Einwendungen", entscheidet die Behörde über das Ja oder Nein der Herausgabe.

Dank westdeutscher Interventionen droht die Aufarbeitung des von der Stasi hinterlassenen Aktenbestandes zur Farce zu werden. Wollte man anfangs am liebsten die Unterlagen allesamt vernichten, begnügte man sich angesichts des politischen Widerstandes aus dem Osten eine Zeit lang noch mit der Errichtung hoher Schranken: Jedes von der Stasi beschriftete Papier kam qua Gesetz unter Verschluss. Historiker erhielten sie, nach jahrelangem Warten, nur in kleinen Portiönchen zugeteilt, durch Schwärzungen oft bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt.

Der Opferschutz wurde soweit getrieben, dass Forschungen über Widerstand und Verfolgung in der DDR - zum Beispiel über das berüchtigte Stasi-Gefängnis in Bautzen - so gut wie unmöglich wurden. Selbst das Netz der über 180 000 Inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter in Deutschland liegt immer noch größtenteils im Dunkeln, weil die Möglichkeit zu Überprüfungen auf Arbeitgeber und Stasi-Opfer beschränkt wurde. Nur in Halle veröffentlichten entschlossene Bürgerrechtler Anfang der Neunziger die komplette Namensliste. Die einzigen, die ungeschwärzten Aktenzugang haben, die Wissenschaftler der Stasi-Akten-Behörde, dürfen keine Zeile veröffentlichen, die nicht zuvor von ihren Vorgesetzten genehmigt wurde.

Seitdem die Aufarbeitung der Stasi-Akten auch den Westen berührt, werden die Daumenschrauben weiter angezogen: Die Kartei der West-Agenten lagert bis heute in Amerika, eine nach Deutschland überstellte Kopie wurde als geheim deklariert. Die seit Jahren in der Stasi-Akten-Behörde lagernden Abschriften dieser Kartei werden mit der spitzfindigen Begründung verschlossen gehalten, es handele sich ja nicht um Originale. So kommt es, dass beispielsweise der ehemalige Bonner SPD-Chef Rudolf Maerker, der zu den zehn Spitzenlieferanten der Stasi zählte, von der Behörde als unbelastet eingestuft wird - obwohl der Generalbundesanwalt seine Agententätigkeit vor Jahren bestätigt hat.

Nun sollen weitere Löcher gestopft werden: Wer das Leben Willy Brandts erforschen will, soll keine MfS-Akten mehr bekommen - es wäre ja kein Beitrag zur Stasi-Aufarbeitung. Stasi-Akten über Joschka Fischers Häuserkampf-Vergangenheit? Kommt nicht in Frage, weil er damals noch kein Minister war. Selbst ehemalige SED-Größen wie Margot Honecker oder Egon Krenz müssen nun unterrichtet werden und können ihre "Einwendungen" erheben. Sogar jene Inoffiziellen Mitarbeiter, deren Akte vernichtet wurde, könnten in den Genuss der neuen Schutzbestimmungen kommen. Wer die Prozessfreudigkeit dieser Klientel kennt, kann sich leicht ausmalen, wie die Aufarbeitung in Zukunft weiter ausgehebelt wird.

Zeitgeschichtler mussten sich zuweilen auch in der Vergangenheit gegen prozesswütige Zeitzeugen wehren. So verurteilte das Landgericht Frankfurt 1991 den österreichischen Historiker Hans Schafranek wegen "übler Nachrede", weil er aus Unterlagen zitiert hatte, in denen der Alt-Kommunist Emil Carlebach für den Tod zweier polnischer Juden verantwortlich gemacht worden war. Über 400 Wissenschaftler forderten darauf hin in einem Appell, die Freiheit, aus Dokumenten zu zitieren, gegenüber den Zensurwünschen von Einzelpersonen oder Organisationen zu verteidigen. Erst 1994 wurde das Urteil teilweise aufgehoben.

Jetzt aber geht es darum, bereits die Quellen der Wahrheitsfindung zu verstopfen. Man stelle sich einmal vor, die Akten der Nazi-Zeit über westdeutsche Politiker wären 1955 auf diese Weise versiegelt worden. Die kalte Schließung der Stasi-Akten, zehn Jahre nach dem Ende des SED-Staates, ist umso unverständlicher, als diese ohnehin Jahr für Jahr an politischer Brisanz verlieren und bald nur noch die Historiker interessieren werden. Die Wissenschaftler sowie die Zeitungs- und Buchverleger sind deshalb aufgefordert, auch mit Blick auf die SED-Diktatur klarzustellen, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerade bei Politikern mindestens ebenso hoch wiegt wie deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Stasi-Akten-Behörde muss wissen, dass sie mit der geplanten Neuregelung auch ihre eigene Existenz in Frage stellt. Weil Überprüfungen und Opferakteneinsichten sich bald dem Ende zuneigen, wird sich der Steuerzahler die Frage stellen: Warum soll ich jährlich 200 Millionen Mark für die Aufbewahrung von Akten zahlen, die niemand sehen darf?

Der Autor ist wissenschaftlicher Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und Autor des Buches "Die unterwanderte Republik. Die Stasi im Westen".

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