POSITIONEN : Genug des Lobs

Iran hat die Klärung aller noch offenen Fragen zu seinem Atomprogramm innerhalb von vier Wochen angekündigt. Iranische Ankündigungen sollten jedoch angesichts der unveränderten Lage und langen Historie taktisch motivierter Täuschungs- und Verzögerungsmanöver mit Zurückhaltung aufgenommen werden.

Karl-Theodor zu Guttenberg

Es wäre nicht das erste Mal, dass Teheran Fristen im Atomstreit ungenutzt verstreichen ließe und versuchte, die oft mehr als duldsame Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) für seine durchsichtigen taktischen Spiele zu instrumentalisieren: Bereits am 24. März 2007 setzte die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Resolution 1747 dem Iran eine Frist von 60 Tagen, um all seinen Verpflichtungen gegenüber den UN und der IAEO nachzukommen. Diese Frist ist ohne Reaktion im vergangenen Mai abgelaufen. Weitere Sanktionsschritte konnte Teheran aber bisher durch seine andauernde Verzögerungstaktik verhindern, was zuweilen auch auf eine ambivalente Rolle der IAEO zurückzuführen war.

Ohnehin stellte die – unwahrscheinliche – Erfüllung der weitgehend unverbindlichen Abmachung keinen wesentlichen Fortschritt dar: Die zentrale Forderung der internationalen Staatengemeinschaft nach einer unverzüglichen Aussetzung der iranischen Anreicherungsschritte wurde von der Führung des Landes erneut kategorisch zurückgewiesen.

Auch gegenüber der Atomenergiebehörde selbst verhält sich Teheran weiterhin nur beschränkt kooperativ. Erst vor wenigen Tagen gab Irans Regime klar zu verstehen, dass weitreichende Kontrollen durch die IAEO erst in Betracht gezogen werden könnten, wenn die UN ihre Untersuchungen im Atomstreit gänzlich einstellten und die Sanktionsregime außer Kraft setzten.

Dass die Atombehörde diese völkerrechtswidrige und unnachgiebige Position Teherans bisher nicht in aller Deutlichkeit zurückgewiesen hat, mag auch an der besonderen Rolle liegen, die der Iran der IAEO kühl kalkulierend zudenkt. Die islamische Republik scheint geneigt, das Spaltpotenzial zwischen UN und IAEO wecken zu wollen. Bereits seit Monaten muss die Frage gestellt werden, weshalb IAEO-Direktor al Baradei Teheran immer wieder öffentlich lobt, obwohl Iran die Auflagen der beiden geltenden UN-Resolutionen ignoriert und die Arbeit der Atombehörde behindert. Bis heute haben die Inspekteure der IAEO nur begrenzt Zugang zu den iranischen Atomanlagen, insbesondere zu dem Schwerwasserreaktor in Arak. Die notwendig deutliche Stimme aus Wien erklingt kaum hörbar.

Der Eindruck übertriebener Flexibilität, im schlimmsten Falle Steuerbarkeit, der IAEO durch die taktischen Manöver des Iran ist unter allen Umständen zu vermeiden. Insbesondere IAEO-Direktor al Baradei ist daher aufgefordert, in Zukunft deutlicher als bisher die iranische Verzögerungspraxis zu benennen und die konsequente Erfüllung der UN-Resolutionen einzufordern. Die IAEO wird nicht an ihren guten Beziehungen zu Teheran, sondern an konkreten Erfolgen bei der Durchsetzung internationaler Vereinbarungen gemessen werden. Die Atombehörde sollte sich dessen bewusst sein, dass das international abgestimmte politische Vorgehen auch weiterhin nur in den Händen der UN liegen kann. Die Wiener Behörde, deren Glaubwürdigkeit schon vereinzelt angezweifelt wurde, sollte eine doppelbödige Vereinnahmung durch andere daher vermeiden.

Teheran darf nicht gestattet werden, sich zunehmend hinter dem Lob der IAEO zu verstecken. Es wäre fatal, wenn die Aussagen der IAEO letztlich den Kritikern einer dritten UN-Resolution als Feigenblatt dienten und einen weiteren Sanktionsschritt erschweren. Um der groben Missachtung völkerrechtlicher Resolutionen wie auch eine Gefährdung der regionalen Stabilität durch den Iran zu begegnen, sollten nun insbesondere die Europäer auf Fortschritte bei der Erarbeitung einer dritten Resolution drängen. Die EU ist in diesem Zusammenhang auch aufgefordert, die Atomenergiebehörde beizeiten an die ihr zugewiesene Rolle zu erinnern.

Der Autor ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und deren rüstungskontrollpolitischer Sprecher.

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