POSITIONEN : Grün und Gelb, das hat sich erledigt!

In der Außenpolitik agiert die FDP wie ein betrunkener Cowboy.

Omid Nouripour

Die große Koalition wankt und streitet. In ihrer Politik ist kaum noch eine klare Linie zu erkennen. Kabinettssitzungen werden zu Mediationsrunden zwischen CDU/CSU und SPD, deren Ende kaum ein Beteiligter abwarten kann.

In solchen Situationen sollte die zahlenmäßig größte Oppositionsfraktion normalerweise zur Hochform auflaufen. Nicht aber die Westerwelle-FDP. Sie zeigt sich heute so oberflächlich im Profil wie zuletzt während Guido Westerwelles 18-Prozent-Spinnereien. Die Liberalen versuchen, sich ihre Situation schönzureden. Sie merken dabei nicht, wie schlimm es um sie wirklich steht.

Beispielhaft dafür ist die Afghanistandebatte. Erst verweigert Westerwelle seiner Partei den kritischen Diskurs über den Bundeswehreinsatz, dann wirft er den Grünen Regierungsunfähigkeit vor, weil ihre Abgeordneten nach intensiver Diskussion dem verbundenen Isaf-Tornado-Mandat mehrheitlich nicht zustimmen werden.

Wer sich selbst vergisst, dessen Erinnerung muss man auf die Sprünge helfen: Die FDP-Fraktion lehnte bereits 2003 und 2004 den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN-mandatierten Isaf-Mission ab. Sie stimmte gegen den Eufor-Einsatz, die die demokratischen Wahlen im Kongo 2006 absicherte, und sie lehnte das Kfor-Mandat im Kosovo im Juni 2001 ab. Außerdem stimmte sie mittlerweile zweimal gegen den kriegsbeendenden Unifil-Einsatz der Marine im Libanon, zuletzt vor einigen Wochen. Dabei war sehr traurig anzusehen, wie viele Kollegen der FDP-Fraktion schmale Lippen bekamen, als sie das erneute Nein begründen mussten. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Bundeswehreinsätze im Ausland“, lautete da die Rechtfertigung. Das ist nichts anderes als konsequent inkonsequent.

Die liberale Außenpolitik ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Das ist besonders traurig, zumal die Liberalen eine lange Tradition kompetenter Außenminister vorweisen können. Unter Westerwelle indes torkelt die FDP herum wie ein betrunkener Cowboy, der sich ohne Kompass durch die Prärie schlagen will.

Aber auch in anderen Politikfeldern finden die Liberalen substanziell nicht statt. Bei den Bürgerrechten stützt sich die FDP ausschließlich auf Ex-Minister wie Burkhard Hirsch, Gerhart Baum oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und diese kommen auch nur dann zum Zuge, wenn Westerwelle gerade Atem holt für seine nächste Steuersenkungsarie. Die Bürgerrechtspolitik wurde bei der FDP schon längst auf den Speicher geräumt und muss dort verstauben. Gleichzeitig verkommt der restliche Laden zu einem aalglatten Steuersenkungsverein, in dem zukunftsweisende Debatten nicht mehr geführt werden. Dabei ist die FDP nicht einmal als Steuersenkungspartei glaubwürdig. Ihr lautes Getöse gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ließ die Menschen nicht vergessen, dass keine Partei so häufig diese Steuer angehoben hat wie die Liberalen.

In wichtigen Zukunftsfragen wird die FDP endgültig zum Totalausfall: Zum Klimawandel fällt Westerwelle nur der Neubau von Atomkraftwerken ein, die soziale Frage wird von der FDP weiter beharrlich ignoriert.

Hinter vorgehaltener Hand beklagen mittlerweile viele Liberale die programmatisch verordnete Substanzlosigkeit der FDP. Doch eine Besserung ist nicht in Sicht, denn der windige Parteichef ist noch immer vom Irrglauben benebelt, das gute Abschneiden bei der letzten Bundestagswahl habe er aus eigener Kraft geschafft. Das Gegenteil ist der Fall: Nicht wenige Prozentpunkte waren von Merkels Gnaden.

Aber es gibt Licht am Ende des Tunnels. Sollte die FDP nach der nächsten Bundestagswahl zum vierten Mal in Folge auf der Oppositionsbank landen, dann ist Westerwelle weg. Vielleicht wenden sich die Liberalen dann wieder den Problemen der Zukunft zu und werden merken, dass ohne Substanz nun mal kein Staat zu machen ist.

Der Autor ist Mitglied der Grünen-Fraktion im Bundestag.

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