POSITIONEN : Helfen, aber sofort

Gegen die Jugendgewalt muss ein umfassendes Programm her Von Hans-Dietrich Genscher

Jugendgewalt, ist das ein neues Problem? Gewiss nicht! Haben alle in der Vergangenheit die richtigen Antworten gegeben? Auch das darf bezweifelt werden. Die Debatte muss jetzt geführt werden und mit tauglichen Antworten. Jugendgewalt primär als Ausländerproblem zu sehen, verengt und verharmlost. Wir müssten die Debatte auch führen, wenn es keinen einzigen Ausländer in Deutschland gäbe.

Natürlich hat es die Debatte auch früher gegeben, viele der heutigen Vorschläge sind immer wieder gemacht worden und immer wieder ohne Mehrheit geblieben, weil die Fachleute mit überzeugenden Argumenten davon abgeraten haben. Kann man also nichts machen, muss man zusehen oder wegsehen? Keineswegs!

Dass die meisten der jugendlichen Gewalttäter milieubedingt und nicht herkunftsbedingt auf den Abweg geraten, kann kaum bestritten werden. Die Integration aber ist nicht nur eine Frage der Ausländerintegration, sie ist auch eine Frage von Bildung und Perspektiven. Eine Verharmlosung der Gewaltbereitschaft wäre es, wollten Staat und Gesellschaft erst nach vollbrachter Tat handeln.

Sozialarbeit und Bildung sind wichtige Instrumente der Ursachenbekämpfung von Gewaltkriminalität. Abschreckung beginnt nicht erst mit der Strafhöhe – wenn sie überhaupt die behauptete Wirkung hat –, sondern schon mit dem Risiko bei der Tat ergriffen zu werden. Die aufwühlenden Bilder von der Gewaltanwendung in München berühren nicht nur wegen der Brutalität der Täter, sie berühren auch wegen der Einsamkeit des Opfers. Könnte es sein, dass nicht nur weggesehen, sondern auch weggelaufen wurde? Und wo blieben Sicherungskräfte und Polizei? Polizeipräsenz ist ein unverzichtbares Mittel der Prävention. Weniger Polizeibeamte angesichts seit langem zu beobachtender Gewaltanwendung ist ein schwerer Fehler. Niemand kann sagen er habe es nicht gewusst. Die Polizeigewerkschaften haben immer und immer wieder darauf hingewiesen. Die öffentliche Sicherheit darf nicht zur Reservekasse für die öffentlichen Haushalte werden.

Offenkundig ist auch, dass die Strafe, die der Tat auf dem Fuße folgt, mehr wirkt, als die Verurteilung mit großem zeitlichen Abstand. Ein schnellerer Verfahrensablauf erfordert eine deutliche Erhöhung des Personalbestandes von Staatsanwaltschaften und Gerichten und eine Verbessung ihrer Sachausstattung. Wenn Strafvollzug für Jugendliche mehr sein soll, als „wegsperren“, wenn er den Weg zur Resozialisierung öffnen soll, dann sind mehr Strafvollzugsbeamte und mehr Qualifizierung notwendig.

Wenn die Wiederholungsgefahr gemindert werden soll, dann müssen die Reintegrationsbemühungen umfassend ansetzen können.

Alles das ist nicht neu. Nicht nur die Polizeigewerkschaften haben immer wieder gemahnt, auch der Richterbund und die Anwälte, die Strafvollzugsbeamten, die Sozialarbeiter und viele private Initiativen. Wir dürfen nie die Opfer aus den Augen verlieren und wir müssen auf diejenigen hören, die beruflich mit der Gewaltkriminalität konfrontiert sind. Sie wissen, woran es fehlt. Man komme nicht mit Finanzargumenten. Der Schutz der Unversehrtheit unserer Bürger vor Gewalt darf nicht auf eine Geldfrage reduziert werden.

Im Übrigen – auch bei der Beratung von Gesetzesvorhaben wird der Sachverstand, der mit Jugendgewalt beruflich befassten gebraucht, soll Aktionismus vermieden werden. Notwendig ist jetzt ein Sofortprogramm für Bund, Länder und Gemeinden zur Personalverstärkung der Sozialarbeit, der Polizei, der Staatsanwaltschaften, der Gerichte und des Strafvollzugs. Die Parteien, die im Bundestag vertreten sind und die auf allen staatlichen Ebenen Verantwortung tragen, sollten sich jetzt darauf verständigen – am besten noch vor den Landtagswahlen. Hic Rhodos, hic salta! Das könnte neues Vertrauen schaffen, denn von den Versäumnissen der Vergangenheit kann sich niemand freisprechen.

Deshalb ist gemeinsames Handeln gefordert und nicht gegenseitige Bezichtigung. Jetzt handeln heißt auch, der extremen Rechten die Möglichkeit zu nehmen, im Trüben zu fischen.

Der Autor war von 1969 bis 1974 Bundesinnenminister und von 1974 bis 1992 Außenminister.

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