POSITIONEN : Hessen braucht jetzt Neuwahlen

Die Grünen sind sehr weit von Jamaika entfernt, findet Jörg-Uwe Hahn. Er sollte es wissen, schließlich ist Hahn Chef der hessischen FDP.

Jörg-Uwe Hahn

Auch wenn über Monate und in den letzten Tagen verschärft darüber gegrübelt wurde, ob die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti tatsächlich mit 56 Stimmen in der geheimen Abstimmung im Hessischen Landtag rechnen kann – mit dem Ausscheren von nunmehr bereits vier SPD-Parlamentariern einen Tag vor Toresschluss hat doch keiner gerechnet. Man kann den vier nur mit Hochachtung begegnen. Auch wenn Ihre Entscheidung spät, ja sehr spät gefallen ist, sie war nicht zu spät.

Die überzeugenden Begründungen machen mehr als deutlich: Nach Dagmar Metzger haben sich hier drei weitere Parlamentarier sehr viele Gedanken um Hessen, um die Bürger in ihrem Wahlkreis, um den Zustand ihrer SPD und – ganz wichtig – über den möglichen Einfluss von Postkommunisten auf das Regierungshandeln in einem westdeutschen Bundesland gemacht. Ich kann diese „Qualen“ ein wenig nachvollziehen: 1982 hatte ich bei dem Machtwechsel aus der sozialliberalen Bundesregierung ähnliche substanzielle Gedanken!

Nunmehr stehen wir in Hessen vor der letzten Weggabel, um wieder eine handlungsfähige, von der Mehrheit des Parlaments getragene Landesregierung zu bekommen. Natürlich ist es falsch, so kurz nach dem Bekenntnis der vier Sozialdemokraten endgültige Entscheidungen zu treffen. Natürlich müssen die verantwortlichen Fraktionsvorsitzenden die neue Lage analysieren und dann kluge Schlüsse ziehen. Mit der SPD werden wir in den nächsten Monaten sicher nicht als stabilem Faktor rechnen können. Umso wichtiger ist es, dass der CDU-Landesvorsitzende Roland Koch sowie der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wazir, und ich uns zusammensetzen und besonnen die Lage besprechen. Ich habe meine Kollegen zu diesem Gespräch bereits eingeladen.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die in Hessen derzeit diskutiert werden, um eine stabile Regierungsmehrheit zu bekommen. Ich selbst habe mit der CDU lange Zeit um ein Jamaikabündnis geworben. Die Grünen sind auf dieses Angebot bislang nicht eingegangen, sondern haben den gefährlichen Irrweg von Andrea Ypsilanti unterstützt.

Der nun vorliegende Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne vereinbart haben, zeigt, wie weit die Grünen von einem Jamaikabündnis entfernt sind. Nach ihrer Absage an die Infrastrukturprojekte und den Flughafen Kassel-Calden in Nordhessen sowie dem Dringen auf Änderungen am bereits vorliegenden Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sehen wir nur noch sehr geringe Chancen für ein Jamaikabündnis.

Der Flughafen Frankfurt ist als Jobmaschine für das wirtschaftsstarke Bundesland Hessen der Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft. Dies hat Jürgen Walter genauso wie die anderen aufrechten Sozialdemokraten in Hessen erkannt und sich dem Linkskurs verweigert.

Über zwei Drittel der hessischen Bürgerinnen und Bürger möchten Neuwahlen. Deutlich ist geworden, dass mit dem Wahlergebnis vom 27. Januar die Fraktionen in Wiesbaden nicht richtig umgehen konnten. Ich halte es für die eindeutig sauberste Lösung, dass das hessische Parlament diesem Wunsch des Souveräns folgt und entsprechende Voraussetzungen für eine Neuwahl schafft.

Vor dieser Entscheidung haben wir uns aber auch über mögliche Alternativen bewusst zu werden. Ich bin mir recht sicher, dass Hessens Grüne gerade nach dem ausgehandelten sogenannten Koalitionsvertrag nicht den Weg in eine Jamaikakoalition suchen werden. Minderheitsregierungen werden, egal auf welcher Seite, dieser schwierigen Situation nicht gerecht.

Eines ist aber klar: Nachdem Andrea Ypsilanti die politische Bühne in Hessen verlassen wird, werden wir besonnen und im Respekt vor dem Willen der Menschen sehr bald eine abschließende Entscheidung treffen müssen.

Der Autor ist FDP-Chef in Hessen und Fraktionschef im Landtag.

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