POSITIONEN : Hilfe für eine selbstbestimmte Zukunft

Deutschland sollte den palästinensischen Staat anerkennen

Muriel Asseburg
Foto: promo
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Die palästinensische Führung will am nächsten Dienstag höchstwahrscheinlich einen Antrag auf Aufnahme als Vollmitglied in die Vereinten Nationen sowie auf Anerkennung des Staates Palästina stellen. Drei Argumente werden gegen eine Anerkennung vorgebracht: Ein unilaterales Vorgehen der Palästinenser stünde im Widerspruch zum Friedensprozess oder würde ihn gefährden; die Initiative würde Israel delegitimieren; und sie könnte eine neue Welle der Gewalt hervorrufen.

Als unilateral lässt sich ein Antrag bei den UN kaum ernsthaft bezeichnen. Den Palästinensern geht es gerade darum, sich der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu versichern und den Konflikt zu internationalisieren. Das Scheitern der bisherigen Verhandlungen zeigt: Es ist höchste Zeit, neue Wege zu einer Zweistaatenregelung zu finden. Zweifelsohne würde die Anerkennung viele Hürden nicht beseitigen, die einer palästinensischen Staatlichkeit im Wege stehen: das Besatzungsregime, die Präsenz israelischer Siedler und Soldaten in der West Bank und in Ost-Jerusalem, die Abriegelung Ost-Jerusalems, die Blockade des Gaza-Streifens. Doch es geht nicht darum, Verhandlungen zu ersetzen. Im Vordergrund steht, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu verwirklichen, die Konturen einer Zweistaatenregelung zu definieren und eine ausgewogenere Ausgangsposition für Verhandlungen zu schaffen. Somit besteht keine Gefahr, Israel zu delegitimieren. Im Gegenteil: Die Palästinenser fordern ja gerade eine Anerkennung ihres Staates in den Grenzen von 1967, also neben Israel.

Da eine Anerkennung oder UN-Mitgliedschaft keine greifbaren Verbesserungen für die palästinensische Bevölkerung bringen würde, fürchten manche, dass enttäuschte Erwartungen Gewalt auslösen könnten. Dies ist nicht ausgeschlossen. Schon Massendemonstrationen, wie sie zeitgleich mit dem UN-Prozess geplant sind, könnten leicht in Gewalt eskalieren. Ob dies geschieht, wird allerdings entscheidend von der israelischen Reaktion auf die palästinensische Initiative, vom israelischen Umgang mit diesen Demonstrationen und vom Verhalten der Siedler abhängen. Doch auch ein Verzicht auf den Gang zu den UN in letzter Minute könnte eine Entwicklung in Gang setzen, die in der Regel unter dem Schlagwort „dritte Intifada“ diskutiert wird. Auch wenn die Palästinenser zunehmend einen „zivilen Widerstand“ propagieren, besteht durchaus die Gefahr der Eskalation bis hin zu einem regionalen Krieg. Denn einige der Nachbarstaaten könnten im Anstacheln von Auseinandersetzungen die Chance sehen, von ihren internen Problemen abzulenken.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit Beginn des Oslo-Prozesses 1993 die Bildung eines palästinensischen Staates mit beträchtlichen finanziellen und technischen Hilfen gefördert. Deutschland hat diese Haltung als der größte europäische Geber für die Palästinenser aktiv mitgetragen. Die Bundesregierung sollte daher ihre bislang ablehnende Haltung überdenken und im Rahmen der EU an der Unterstützung einer Zweistaatenregelung konsequent festhalten, den palästinensischen Staat anerkennen und sich für seine Vollmitgliedschaft in den UN aussprechen. Alles andere wäre ein krasser Rückschlag für die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU in der arabischen Welt – und weit darüber hinaus.

Zugleich sollten die Europäer klarmachen, dass sie Israels legitime Interessen ernst nehmen. Auch deshalb sollten sie versuchen, die entsprechenden Resolutionen im Vorfeld mit Parametern für eine Konfliktregelung zu verknüpfen. Es liegt auf der Hand: Ohne eine aktive, konsistente Vermittlung durch die internationale Gemeinschaft bestehen kaum Chancen auf Konfliktregelung. Unterlässt sie aber aktives Krisenmanagement, droht eine gewaltsame Eskalation – und das Aus für die Zweistaatenregelung.

Die Autorin ist Leiterin der Forschungsgruppe Naher / Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik.

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