POSITIONEN : Hoch im Norden, hinter den Deichen

Dänemark den Dänen! Und Europa den Europäern!

Bernd Henningsen
Foto: promo
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Je besser es den Menschen geht, desto unsicherer fühlen sie sich. Dabei spielt keine Rolle, wie real die jeweilige Bedrohung ist. Also muss man sich nicht wundern, dass das glücklichste Volk der Welt sich am meisten bedroht fühlt – das der Dänen.

Heute sind es kriminelle Banden aus Osteuropa, die das dänische Volk in Angst und Schrecken versetzen, die Grenzen müssen ihretwegen dichter gemacht werden. Außerdem können so die immer zum Einmarsch bereiten Deutschen abgewehrt werden, deren Stiefel ja schon blank poliert sind für den Einsatz über die Grenzen, wie man es in diesen Tagen in vielen Blogs lesen kann.

Hundert Zollbeamte sollen, den Plänen der Regierung und der sie antreibenden Dänischen Volkspartei zufolge, die dänische Nation vor marodierenden osteuropäischen Banden schützen, gemeint sind vor allem Rumänen (aber auch Esten, Letten und Polen). An der deutsch-dänischen Grenze, auf den internationalen Flugplätzen und an den Übergangsstellen nach Schweden sollen Container aufgestellt und Überwachungskameras installiert werden.

Die Begründung dafür ist Humbug: Erstens werden die Grenz- und Zollkontrollen die Übel des Armutsgefälles auf dieser Welt nicht beseitigen und fehlendes Rechtsempfinden jenseits der (europäischen) Grenzen nicht kurieren. Zweitens steht die Empirie dagegen – Hinweise auf Massenverbrechenszahlen sind bislang nicht aufgetaucht. Es ist bisher auch nicht gesagt worden, warum angesichts der angeblichen Massenkriminalität ausgerechnet hundert Zollbeamte neu rekrutiert werden sollen und nicht tausend. Es diskutiert auch niemand, dass Dänemark eine wirkungsvolle Kriminalitätsabwehr möglicherweise dadurch erreichen würde, dass es seine Opt-Outs aufgibt, von denen eine besagt, dass es keine EU-Integration und europäische Zusammenarbeit auf den Gebieten der Justiz und des Inneren geben darf: Einerseits will man nicht mit den Nachbarn zusammenarbeiten (auf ausdrückliches Betreiben der Dänischen Volkspartei), andererseits beklagt man eine vermeintlich importierte Kriminalität.

Nein, die neue Zollpolitik basiert auf einer schäbigen Machterhaltungsstrategie: Mit 147 Millionen Kronen für die neuen Grenzkontrollen wurde der Volkspartei die Zustimmung für die Abschaffung der Vorzeitrente abgekauft – so wird europäische Politik gemacht! Es geht zu wie auf einem Basar. Und das im Wissen, dass der Wohlstand Dänemarks abhängt vom Wettbewerb mit der ganzen Welt. Die Nation ist angewiesen auf offene Grenzen.

Pia Kjærsgaard, die Altenpflegerin aus der Provinz, nach deren Pfeife eine Regierung seit Jahren tanzt und die die Deutungshoheit über die Stammtische errungen hat, war nach eigener Aussage bereits bei Einführung vor zehn Jahren gegen die Schengen-Vereinbarung. Man muss damit rechnen, dass sie als Preis für einen nächsten Kuhhandel den Austritt aus Schengen fordert. Dem sollte man nachgeben, aber ohne Ausnahmen. Daniel Cohn-Bendit hat die Richtung vorgegeben: Visumpflicht für alle Dänen und das für alle Schengen-Länder!

Als nächster Schritt der volksparteilichen Erpressungsstrategie ist dann die Forderung nach Austritt aus der Europäischen Union zu erwarten. Auch das hätte seine positiven Seiten: Für die übrigen Europäer dürfte das Leben in der Tat viel einfacher werden, wenn Dänemark dem Beispiel Grönlands folgte und seinen Austritt aus der EU erklärte, natürlich auch den Austritt aus dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Aufkündigung des Wechselkursmechanismus II, der die Krone an den Euro bindet.

Dann hätte Dänemark sich endlich von einer ungeliebten Solidargemeinschaft verabschiedet und der Welt gezeigt, wie man der Globalisierung trotzt. Die dänische Welt der Stammtische wäre wieder in Ordnung – der dänische Wohlstand wäre allerdings perdu und die Krone im Fall. Alles hat eben seinen Preis.

Der Autor ist Professor für Skandinavistik am Nordeuropa-Institut der Humboldt-Universität zu Berlin.

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