POSITIONEN : Jenseits von Annapolis

Die Nahostkonferenz kommt spät, aber nicht zu spät. Das beharrliche Drängen der Bundesregierung auf die Einbeziehung Syriens in den Friedensprozess und damit auch in die Konferenz hat offensichtlich Früchte getragen.

Hans-Dietrich Genscher

Die Welt blickt auf Annapolis. Was wird die Konferenz bringen? Gewiss nicht die Lösung, aber wenn es gelingt, die Tür zu öffnen für einen umfassenden Friedensprozess, wäre viel gewonnen. Positiv ist zu vermerken, dass die Administration Bush die Initiative ergreift. Spät zwar, aber nicht zu spät. Sie wird sich bewusst sein, dass sie damit auch eine große Verantwortung übernimmt. Ein Scheitern der Zusammenkunft würde die Lage verschärfen.

Das beharrliche Drängen der Bundesregierung auf die Einbeziehung Syriens in den Friedensprozess und damit auch in die Konferenz hat offensichtlich Früchte getragen. Die Teilnahme von Außenminister Steinmeier bekommt dadurch zusätzliche Bedeutung. Die Annahme der Einladung durch Syrien verrät das Interesse, das Syrien an einer umfassenden Friedenslösung hat, die die Forderung nach Rückgabe der Golanhöhen nicht unbeantwortet lassen darf.

Müßig erscheinen die Spekulationen darüber, was die Motive für den späten Sinneswandel der Bush-Administration zur Nahostfrage sind. Ist es der Wunsch nach Verbesserung der außenpolitischen Bilanz? Ist es eine neue Einschätzung der Bedeutung der Nahostfrage für die Stabilität in der Region? Entscheidend ist, welche Zielvorgaben der amerikanische Präsident der Konferenz bei der Eröffnung geben wird. Die Feststellung, es sei schon wichtig, dass man sich trifft, wäre zu wenig. Die Verantwortung, die die USA übernommen haben, verlangt auch, dass Washington über die Beschreibung der zu lösenden Probleme hinaus seine eigene Position deutlicher zu erkennen gibt. Das gilt vor allem für die Grenzen des künftigen Palästinenserstaates, für die Zukunft der Siedlungen in den besetzten Gebieten, für die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge und für Amerikas Haltung zur Zukunft Jerusalems.

Auch die Europäische Union wird sich zu diesen Substanzfragen äußern müssen. Das heißt, es wird nicht ausreichen, die Probleme nur zu beschreiben, obwohl auch das schon in mancher Hinsicht ein Fortschritt wäre. Das gilt zum Beispiel für den umfassenden Charakter der Friedenslösung, was auch die Verhandlungen über die Rückgabe der Golanhöhen einschließt. Der Gedanke einer Folgekonferenz in Moskau kann der Zusammenkunft in Annapolis zusätzliche positive Impulse geben. Sie sollte zeitnah erfolgen und in Annapolis schon eine Zielvorgabe erhalten. Es kann davon ausgegangen werden, dass Moskau als Gastgeber Wert auf eine substanzielle Behandlung der Golanfrage legen wird. Das allerdings erscheint für eine umfassende Friedensregelung ohnehin essenziell.

Palästinenserpräsident Abbas geht mit seiner Teilnahme ein nicht geringes Risiko ein. Umso bedeutsamer ist diese Teilnahme. Er sollte nicht mit leeren Händen zurückkehren, wenn er die Unterstützung seiner Anhänger behalten und wachsendes Verständnis innerhalb der keineswegs homogenen Hamas erringen will. Die Teilnahme der Arabischen Liga sowie wichtiger Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien zeigt, in der arabischen Welt ist das Interesse an einer gerechten Friedensregelung stärker als Vorbehalte und Misstrauen gegenüber Israel. Die saudi-arabische Friedensinitiative hat das eindrucksvoll bewiesen. Für Israel bedeutet Verständigung mit den Palästinensern und damit auch mit den kooperativen Kräften der arabischen Welt die Chance einer Sicherheit, die der gegenwärtige Zustand niemals bieten kann.

Entscheidend wird sein, ob alle Teilnehmer in Annapolis sich von der Überzeugung leiten lassen, dass die Kernfrage der Stabilität im nah- und mittelöstlichen Raum die gerechte Lösung des palästinensisch-israelischen Problems ist. Andere Fragen – wie etwa die Zukunft des Irak – werden danach in einem veränderten Umfeld zu beantworten sein.

Vor zu großen Hoffnungen für Annapolis muss gewarnt werden – aber mehr, als sich nur gesehen zu haben, muss es schon sein. Zur Sache also.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

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