POSITIONEN: Kalter Krieg um Energie

Vor rund zwei Wochen hat der amerikanische Botschafter in Stockholm die schwedische Regierung per Zeitungsannonce aufgefordert („Sagt nein zu Russlands unsicherer Energie“), den Bau der Erdgaspipeline durch die Ostsee verhindern. Seine Begründung: Die Pipeline vergrößere die Energieabhängigkeit Europas und würde den politischen Handlungsspielraum gegenüber Russland einschränken. Verwundert reibt man sich die Augen und fragt sich, was geht die Amerikaner die Ostseepipeline an?

Der besondere Übeltäter in dieser Geschichte ist schnell ausgemacht. Deutschland, mit seiner angeblich großen Nähe zu Russland, nehme eine Spaltung Europas billigend in Kauf und mache sich von einem Staat abhängig, der „nicht zögert und Energie als Druckmittel einsetzt“. Dabei hat sich Russland ganz im Gegenteil als Energielieferant mehr als bewährt und seine Lieferverträge seit über 30 Jahren gegenüber Deutschland und Europa erfüllt, selbst zu Zeiten des Kalten Krieges.

Die Ostseepipeline ist kein deutsches Projekt. Erdgas aus dieser Pipeline wird auch an Frankreich, Großbritannien und die Niederlande geliefert und ist damit eindeutig ein europäisches Projekt. Richtig ist, dass Polen und die baltischen Staaten das Projekt ablehnen. Sie befürchten, dass diese „Umgehung“ durch die Ostsee die Notwendigkeit bestehender Pipelines reduziert und sie im Konfliktfall von den Russen „abgehängt“ werden. Europa benötigt aber in den nächsten Jahren, auch unter Klimaschutzgesichtspunkten, immer mehr Erdgas. Die Ostseepipeline ist also kein Ersatz bestehender Pipelines, sondern eine dringend erforderliche Erweiterung.

Natürlich steigt die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Energieimporten, insbesondere auch von Importen aus Russland. Deshalb werden massive Anstrengungen auf politischer Ebene unternommen, um zum Beispiel über Flüssiggas neue Transportwege aus alternativen Bezugsländern zu eröffnen. Hier sind die USA übrigens schon viel weiter als wir und machen genau das, was sie uns jetzt vorwerfen, nämlich Erdgas aus Russland beziehen. Die USA bekommen schon jetzt flüssiges Erdgas aus den russischen Erdgasfeldern in Sachalin und demnächst auch noch aus Westsibirien.

Die amerikanische „Anti-Pipeline-Annonce“ ist kein einmaliger Ausrutscher. Die USA bekämpfen die Pipeline im Hintergrund schon lange, auch in Abstimmung mit Polen und den baltischen Staaten. Was neu ist, ist die öffentliche Ablehnung des Projekts. Aber vielleicht hängt dies auch mit dem Vertrag zusammen, der im August zwischen den USA und Polen zur Raketenstationierung in Polen unterschrieben wurde. Ist es so blauäugig anzunehmen, dass Polen in diesem Zusammenhang von den USA eine offene Ablehnung der Ostseepipeline verlangt hat? Die Frage, wer Europa hier spalten will, stellt sich dann aber ganz anders!

Nicht „Spaltung“ sollte auf der Tagesordnung zwischen Europa und Russland stehen, sondern „Kooperation durch Verflechtung“. Diese grundlegende strategische Ausrichtung zwischen Deutschland und Europa auf der einen und Russland auf der anderen Seite, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem Begriff der „Modernisierungspartnerschaft“ geprägt. Die Beziehungen zwischen diesen Staaten sind kein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Deutschland und Europa sind zwar auf Energielieferungen aus Russland angewiesen, gleichzeitig aber ist Russland auch abhängig von innovativen Produkten, Maschinen und Anlagen aus dem Westen.

Russland steht vor einer gewaltigen Herausforderung bei der Modernisierung seiner Wirtschaft und Infrastruktur. Der russische Präsident hat im Juni 2008 einen Erlass unterschrieben, in dem er die Reduktion des russischen Energieverbrauchs um fast 50 Prozent bis zum Jahr 2020 festsetzt. Diese Aufgabe kann Russland nur durch Kooperationen und mit einer massiven Unterstützung aus dem Westen erfüllen. Der Kalte Krieg sollte endgültig der Vergangenheit angehören, denn die Menschheit muss sich angesichts der immer deutlicher werdenden Klimaprobleme ganz anderen Herausforderungen stellen.

Der Autor ist Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena).

Stephan Kohler