POSITIONEN: Kein „weiter so“ in Afghanistan

Der Bundesminister der Verteidigung und die Bundeswehr sind wirklich nicht zu beneiden. Die Diskussion über die Verlängerung der Mandate für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlangt schnell eine Entscheidung. Diskutiert wird ja nicht nur die Frage des Ob, sondern auch Vorschläge zur räumlichen Ausdehnung, zur qualitativen Gestaltung und zum personellen Umfang des deutschen Kontingents.

Ein zusätzliches Element der Ungewissheit ergibt sich aus der Absicht der Koalition, über die Verlängerung des Mandats im Rahmen von OEF (Operation Enduring Freedom) erst nach dem SPD-Parteitag zu entscheiden. Wird die Erteilung dieses Mandats von der Entscheidung des SPD-Parteitages abhängig gemacht?

Zu allem Überfluss kommen die Vorschläge des Regierungspartners SPD für eine „freiwillige Wehrpflichtarmee“. Schon der Titel könnte verwirrender nicht sein.

Der Verteidigungsminister hat die Grenzen und Möglichkeiten der Bundeswehr aufgezeigt. Er ist gegen eine qualitative, regionale oder personelle Ausdehnung der Mandate. Natürlich spricht daraus auch die Sorge, wie ein größeres deutsches Engagement personell und finanziell bewältigt werden soll. Um das allgemeine Bewusstsein für die finanziellen Auswirkungen zu stärken, sollte für die Auslandseinsätze der Bundeswehr ein eigener Haushaltstitel außerhalb des Verteidigungshaushalts eingerichtet. werden. Das schafft Transparenz und Kostenbewusstsein. Die politische Entscheidung für Einsätze der Bundeswehr muss mit der Entscheidung über die notwendigen Finanzmittel verbunden werden. Sie darf nicht zulasten von Ausrüstung, Ausbildung und Bewaffnung gehen. Die Anforderungen an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihre Familien sind schon erheblich genug.

Die Diskussion über die Verlängerung der Mandate kommt nicht aus heiterem Himmel. Sie ist auch das Ergebnis zunehmender Ungewissheit über den Erfolg dieser Einsätze. Hinzu kommt ein unterschiedliches Verständnis der beteiligten Staaten über das, was für größere Stabilität in Afghanistan notwendig ist. Jeder, der zur Entscheidung berufen ist, sollte sich bewusst sein:

Die Verantwortung, die die Bundesrepublik Deutschland mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan übernommen hat, verlangt eine Verlängerung der bestehenden Mandate. Es ist davon auszugehen, dass es dafür richtigerweise im Deutschen Bundestag eine deutliche Mehrheit geben wird. Daraus wird sich aber keine Verlängerungsautomatik ergeben. Gebraucht wird ein Gesamtkonzept für Afghanistan, in dem das Ziel der Einsätze, die zeitlichen Perspektiven und der Weg dorthin klar definiert werden. Die Bundesregierung sollte zusammen mit den Anträgen auf Fortsetzung der Mandate dem Bundestag die Vorlage eines Gesamtkonzeptes für die Nato bis zum Ende dieses Jahres in Aussicht stellen. Dieser deutsche Vorschlag könnte dann zur Beratung in die Nato eingebracht werden. Die Nato war immer dann erfolgreich, wenn klare politische Vorgaben ihr Handeln bestimmten. Die Nato – das ist nicht der Generalsekretär in Brüssel – das ist die Gesamtheit der Bündnisstaaten. Der Nato-Rat allein entscheidet. Deutschland hat stets seine Entscheidungen maßgeblich beeinflusst. Das gründete sich auf eine konzeptionell klare deutsche Außen- und Sicherheitspolitik und auf das Gewicht der Bundeswehr.

Wer das Ziel, Stabilität in Afghanistan zu schaffen, erreichen will, darf sich nicht mit einem „weiter so“ begnügen. Gebraucht wird ein zukunftsorientiertes Konzept, in dem die zivilen und kooperativen Elemente steigendes Gewicht erhalten, so wie es im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr heute schon der Fall ist. Die Welt, die Afghanen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, deren Soldaten im Einsatz sind, und vor allem die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien haben Anspruch auf die Beantwortung der Frage: wie weiter in Afghanistan?

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.