Meinung : Positionen: Keine Nibelungentreue

Aus der Reihe: Grenzen der Solidarität (3)

Am 11. September haben wir kollektiv begriffen, was Globalisierung wirklich bedeutet: Es wird auf Dauer keine Zonen geteilter Sicherheit mehr geben. Chaos, Terror, Ausbeutung und Verfolgung in einem Teil der Welt betreffen über kurz oder lang uns alle.

Zum Thema Dokumentation: Kampf gegen Terror
Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan
Den Vereinigten Staaten wurde der Glauben an ihre Unverwundbarkeit genommen - und sie haben dennoch besonnen gehandelt. Sie haben auf einen rachegeleiteten Vergeltungsschlag verzichtet und eine so bislang unvorstellbare weltweite Koalition gegen den Terror zustande gebracht. Der Kampf gegen Al Quaida hat zugleich das geschundene afghanische Volk vom Talibanregime befreit. Aber dabei darf es nicht bleiben.

Afghanistan braucht für den Wiederaufbau Sicherheit - den umgehenden, flächendeckenden Aufbau von Polizei und demokratischer Armee und bis dahin eine Ausdehnung der ISAF-Präsenz auf alle großen Städte, sonst droht dem Land ein Rückfall in die Vor-Taliban-Zeit. Die USA müssen sich auch hierfür engagieren; eine Mentalität des Hit-and-Run darf es nicht geben. Der Kampf gegen den Terror muss ein Kampf auf der Grundlage der universalen Menschenrechte sein, sonst ist er verloren oder droht sogar in sein Gegenteil umzuschlagen. Menschenrechte sind keine Schönwetterveranstaltung. Sie gelten für alle, selbst für die schlimmsten Übeltäter.

Terrorismusbekämpfung darf nicht zu einer Aufweichung von Menschenrechts-Standards führen. Warnzeichen dafür gibt es leider viele: Am 13. November hat US-Präsident Bush eine Verfügung unterzeichnet, mit der er sich das Recht vorbehält, ausländische Terroristen vor ein Militärgericht statt vor ein Strafgericht stellen zu lassen. Vor nicht allzu langer Zeit haben die USA Staaten wie China, Ägypten und Peru noch wegen heimlicher Prozesse und des Einsatzes von Militärgerichten kritisiert.

Keine Militärgerichte

Die Fotos von Gefangenen auf Guantanamo sowie deren ungeklärter Rechtsstatus haben die demokratische Öffentlichkeit alarmiert - zu Recht: Wenn die USA als eine der bedeutendsten und traditionsreichsten Demokratien der Welt jetzt zu menschenrechtlich fragwürdigen Mitteln im Kampf gegen den Terrorismus greifen, dann machen sie selbst die Verletzung von Menschenrechten salonfähig, obwohl sie doch zu deren Verteidigung in den Kampf gegen Osama bin Laden und sein Terrornetzwerk Al Qaida gezogen sind. Wir brauchen keine Militärgerichte, sondern endlich den Internationalen Strafgerichtshof. Alarmieren muss uns auch die Tatsache, dass die jüngste Biowaffenkonferenz in Genf am Verhalten der USA gescheitert ist. Wenn Amerika sich derart internationalen Vereinbarungen für Rüstungskontrolle zu entziehen versucht, wird das multilaterale Engagement auf der Grundlage gemeinsamer Werte und damit auch die Koalition gegen den Terror ins Zwielicht gerückt. Deshalb müssen wir darauf bestehen, dass die Charta der Menschenrechte für alle Koalitionspartner Richtschnur des Handelns nach innen und außen sein muss. Die Untätigkeit von Regierungen angesichts von Menschenrechtsverletzungen darf nicht zugelassen oder gar als Mittel der Terrorbekämpfung legitimiert werden.

Hellwache Solidarität

Der Versuch, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben, hat sich schon allzu oft als die eigentliche Wurzel von Terror und Gewalt erwiesen. Diese Einsicht muss uns auch leiten, wenn es um die Frage geht, wie die Gefahr für den Frieden, die von totalitären Regimen wie dem Irak ausgeht, eingedämmt werden kann. Wir müssen die USA auffordern, vom Ende her zu denken: Militärisches Losschlagen in verschiedensten Ländern der Welt ist keine Notwehr, sondern birgt die Gefahr einer Eskalation bis hin zum Weltkrieg. Auch pseudoreligiöse Verbalkraftmeierei hilft im Umgang mit dem Irak keinen Deut weiter; sie kann im Gegenteil die Gewaltspirale sogar noch antreiben. Darum darf die deutsche Bündnistreue keine blinde Nibelungentreue sein.

Was wir brauchen, ist hellwache Solidarität, die nüchtern Chancen und Risiken aller Maßnahmen prüft und alles vermeidet, was uns in nicht mehr beherrschbare Situationen hineinschlittern ließe. Der Deutsche Bundestag hat in seinem Einsatzbeschluss unmissverständlich festgelegt, dass es Militärinterventionen ohne Zustimmung der jeweiligen Landesregierung nicht geben darf. Wenn die USA die Bedenken ihrer Koalitionspartner ignorieren und den Irak angreifen wollen, dann müssen wir deshalb sofort unsere Spürpanzer aus der Region zurückziehen. Der Primat des Politischen muss unter allen Umständen gewahrt bleiben, um unkalkulierbare Risiken für den Weltfrieden zu vermeiden.

Die Autorin ist Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Bundestages.

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